…02.2022, VH/5100002/2022). Die Prüfung der tatbildlich für die Verfahrenshilfebewilligung erforderlichen Rechtsfrage mit "besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art" hat vom Bundesfinanzgericht auch unter Heranziehung der erstinstanzlichen Entscheidung zu erfolgen und kann sich nicht allein auf die Angabe im Verfahrenshilfeantrag beschränken (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3…

…Gerade dann, wenn bewusst eine Konstruktion gewählt wird, mit der die rechtlichen Möglichkeiten bis zum Äußersten ausgereizt werden sollen, ist eine besondere Sorgfalt hinsichtlich der Erkundigung über die Rechtslage an den Tag zu legen. Erst im Falle einer, auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage erteilten, unrichtigen Rechtsauskunft…

…Rechtliche Würdigung Gemäß § 292 Abs 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung…

…der ursprünglich eingebrachte Antrag auf Verfahrenshilfe vom 06.09.2023 jedenfalls aufrecht. Rechtslage: Die Voraussetzungen für die Genehmigung von Verfahrenshilfe sind in § 292 Abs 1 BAO wie folgt geregelt: "§ 292. Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen…

…auf Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 28.11.2024, VH/7100009/2024 abgewiesen, da die im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren zu lösenden Rechtsfragen keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen. Im nunmehr gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe, der offenbar in Reaktion auf einen Vorhalt des Bundesfinanzgerichts im…

… 292. Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten…

… 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen…

…gedenke ich gegenständlichen Fall auch in Linz zu verhandeln - vor allem auch aus verwaltungsökonomischen Gründen. Da es sich hier um eine reine Rechtsfrage handelt, erscheint auch die Teilnahme der Beschwerdeführerin nicht zwingend erforderlich zu sein. Sollte ich bis Ende der Kalenderwoche 20 keine Gegendarstellungen erhalten…

…dass es sich bei den deutschen Einkünften um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handeln würde. Jedoch seien die Einkünfte unter der österreichischen Rechtslage zu betrachten und entsprechend zu adaptieren. Daher seien die Einkünfte zuzüglich eines Sachbezuges für das in Deutschland zur Verfügung stehende KFZ angesetzt und…

…1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten…

…1 BAO ist primäre Voraussetzung für die Bewilligung der Verfahrenshilfe, dass die zu entscheidenden Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen. Die Auseinandersetzung mit der Qualifikation einer Ausbildung, die unter die inneren Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft fällt und keinem staatlichen Genehmigungsverfahren unterworfen werden darf - dies im Spannungsfeld…

…eine Schätzung vorgenommen werden. Da dem Bundesfinanzgericht weder die ungarische Rechtslage bezüglich des Kindesunterhaltes bekannt ist - in diesem Fall gilt der Grundsatz iura novit curia nicht - noch die für ungarische Verhältnisse wahrscheinlichen Kosten des Unterhaltes für ein Kind im Alter des Sohnes, würde selbst im…

…vor: Sachverhaltsfeststellung: In den beiden, den Aussetzungsanträgen vom 2.4.2007 und 8.5.2007 zugrundeliegenden Berufungen geht es um die Beurteilung einer Rechtsfrage die zur Entscheidung im Verfahren einer Schwesterngesellschaft (H-GmbH) dem VwGH zur Entscheidung vorgelegt wurde. Sowohl vom Finanzamt als auch von…

…Verfahrenshilfe sind in § 292 Abs 1 BAO wie folgt geregelt: "Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung…

…vorgenommene Einschränkung des § 6 Abs 1 Z 19 UStG, wonach rein kosmetischen Zwecken dienende Leistungen nicht als begünstigte Heilbehandlung im Richtliniensinne zu qualifizieren sind, die allgemeine Rechtslage darstellt. Durch diese werden alle betroffenen Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt. Eine Unbilligkeit des Einzelfalles iSd § 236 BAO…

…Warum die sofortige Entrichtung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre, begründete die Bw. nicht. Die Klärung von Rechtsfragen in der Sache selbst stellt keinen Stundungsgrund dar. Zwar kommt eine Stundung während eines anhängigen Verwaltungsgerichtshofverfahrens durchaus in Betracht, aber nicht wegen dieses Beschwerdeverfahrens…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 13. Februar 2007, 19. Februar 2007und 20. Februar 2007 (2) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Der…

…Hauptwohnsitzmeldung der mj. Kinder und deren Schulbesuch, e-cards und EWR-Anmeldebescheinigungen sowie die Bestätigungen des Finanzamts aus Mai 2026 über den voraussichtlichen FB-Bezug bis Dezember 2026. Die Rechtssache werfe schwierige Rechtsfragen auf hinsichtlich dem Verhältnis zwischen FLAG 1967, Meldegesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und…

…zurückzuweisen." Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist - soweit entscheidungsrelevant - unstrittig, ergibt sich aus dem Akteninhalt und stützt sich auf die Angaben des Bf. sowie auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde. Rechtslage Gemäß § 260 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen…

…Einführung der Verfahrenshilfe (§ 292 BAO) für Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht sowie den Landesverwaltungsgerichten zur Herstellung einer dem Art. 47 der Grundrechtscharta, (GRC), entsprechenden Rechtslage, geändert. Gemäß Art.47 Abs.3 GRC wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich…