…240 Z. 7 UGB) auf die AG beziehen, vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass - als Ausfluss der grundsätzlichen Vertragsfreiheit und damit auch der Freiheit in der Wahl der unternehmerischen Finanzierung - auch andere Rechtsträger Genussrechte ausgeben können (vgl. zB VwGH 16.12.1993, 92/16/0025;…

…vor: Sachverhaltsfeststellung: In den beiden, den Aussetzungsanträgen vom 2.4.2007 und 8.5.2007 zugrundeliegenden Berufungen geht es um die Beurteilung einer Rechtsfrage die zur Entscheidung im Verfahren einer Schwesterngesellschaft (H-GmbH) dem VwGH zur Entscheidung vorgelegt wurde. Sowohl vom Finanzamt als auch von…

…Warum die sofortige Entrichtung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre, begründete die Bw. nicht. Die Klärung von Rechtsfragen in der Sache selbst stellt keinen Stundungsgrund dar. Zwar kommt eine Stundung während eines anhängigen Verwaltungsgerichtshofverfahrens durchaus in Betracht, aber nicht wegen dieses Beschwerdeverfahrens…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 13. Februar 2007, 19. Februar 2007und 20. Februar 2007 (2) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Der…

…Werten siehe http://www.hauptverband.at/portal27/portal/hvbportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=58254&p_tabid=2). c) Besteuerungsrecht an einer von der Deutschen Rentenversicherung Bund ausbezahlten Rente Zu dieser Rechtsfrage hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2009 zur Einkommensteuer 2007 entschieden…

…Bescheid erfolge, Hintergrund dafür war, den Einkommensteuerbescheid 2005 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig zu erlassen. Die Ungewissheit, welche sich aus einer (mit Rechtsmittel bekämpften) Rechtsfrage ergibt, berechtigt jedoch nicht dazu einen Bescheid vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO zu erlassen (siehe Ritz, aaO., Tz…

…26.6.2002, 98/13/0160). 1. Einzelunternehmen Den Ausführungen in der Beschwerde ist insoweit zuzustimmen, als es sich bei der Höhe der Rückstellung für die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft um eine Rechtsfrage handelt. Allerdings wurde nach den vorliegenden Aktenunterlagen die Tz. 15 des Betriebsprüfungsberichtes…

… 22 BAO gehen würde, wie dies auch die Finanzbehörde erster Instanz selbst ausgeschlossen hätte. Es liege daher entgegen der Ansicht der Finanzbehörde damit eine tatsächlich strittige Rechtsfrage vor, womit die erhobene Berufung nicht von vornherein "nach der Lage des Falles als wenig erfolgversprechend erscheinend" qualifiziert…

…für eine Einlage der atypisch stillen Gesellschafterin in die Bw. von der Gesellschaftsteuerpflicht durch das Neugründungsförderungsgesetz zum Tragen kommt, ist im gegenständlichen Fall keine noch aufzuklärende Sachverhalts-, sondern eine reine Rechtsfrage. Der Sachverhalt wurde, wie er von der Bw. gegenüber dem Finanzamt bekannt gegeben wurde…

…unter die unechte Steuerbefreiung fallende Kleinunternehmer nicht ausreichend informiert zu haben. Genau für derartige Zwecke, nämlich zum Erkennen und Aufzeigen der in diesem Zusammenhang auch für steuerlich geschulte Personen von vornherein nicht sehr leicht zu lösenden Rechtsfragen, hat sich der Bw. einer berufsmäßigen Parteienvertreterin bedient…

…der Einhebung gemäß § 212a BAO der Umsatzsteuer 5-12/2002 in Höhe von € 32.598,34 und der Umsatzsteuer 2-3/2003 in Höhe von € 417,21 bewilligt wurde. Auf Grund des Vorliegens einer strittigen Rechtsfrage und der übrigen Voraussetzungen des § 212a Abs…

…wenn Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen oder begründete Zweifel in einer Rechtsfrage vorliegen. Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungsrelevanten Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die vom Rechtsbehelfsführer behauptete Rechtsfolge unter den gegebenen Umständen als möglich erscheint…

…in tatsächlicher Hinsicht bestehen oder begründete Zweifel in einer Rechtsfrage vorliegen. Die Bewertung der Sach- und Rechtslage im Aussetzungsverfahren kann nur überschlagmäßig erfolgen. Begründete Zweifel in einer Rechtsfrage liegen vor, wenn die Rechtslage unklar ist, die Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt und im Schrifttum Bedenken gegen…

…der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar Zollkodex, 3…

…10 AlSAG iVm § 116 BAO, wonach im Fall, dass die Entscheidung über die präjudizielle Rechtsfrage bereits vorliegt, die Abgabenbehörde (und somit auch der Unabhängige Finanzsenat als zuständige Abgabenbehörde zweiter Rechtsstufe) daran gebunden ist, und zwar unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung (siehe dazu Ritz, BAO…

…Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf der drei Tage (eines Monates s.v.) fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967." Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des §…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. November 1999, GZ. 100/62267/99-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Aussetzung der Vollziehung…

…rechtzeitigen Wahrnehmung der Antragsfrist gehindert hat, dartun. Eine geänderte Rechtsauslegung durch Verwaltungsbehörden oder die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof stellt jedoch kein solches "Ereignis" dar. Ergänzend wird festgehalten, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung im Spruch nur auf den Vergütungsantrag, gegen dessen Zurückweisung gar keine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Andreas Stanek, Günter Denk und Stefanie Toifl im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der Bw., vertreten durch WTH-GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat A. über die Berufung vom 30. Oktober 2002 und die Anfechtungserklärung vom 10. Oktober 2008 der Bw., vertreten durch Steuerberater, diese vertreten durch Wurst & Ströck Rechtsanwälte Partnerschaft, 1010 Wien, Mahlerstraße 5, gegen den Verfahrenswiederaufnahmebescheid/Umsatzsteuer 1997 vom 30. August 2002…