…durch die Bedingung der Leistung einer Sicherheit ersetzt (vgl. VwGH vom 7.8 2003, 2000/16/0573). Beiden Bestimmungen gemeinsam ist die Abhängigkeit von einem offenen (anhängigen) Rechtsmittel (Rechtsbehelf) in der "Hauptsache": Im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 Zollkodex ist die Aussetzung der Vollziehung von…

…in Betracht, weil es mittlerweile an einem noch unerledigten Rechtsbehelf in der Hauptsache mangelt. Zu dem vom Bf. ins Spiel gebrachten Erkenntnis VfGH 11.12.1986, G 119/86, wird ausgeführt: Im Hinblick auf die Rechtswirkungen die sich sowohl aus dem Antrag auf Aussetzung der…

…mehr) in Frage, und zwar unter Bedachtnahme auf bzw. Orientierung an nachstehend zitierte Judikatur und Rechtslehre: 1) UFS vom 14.4.2004, ZRV/0023-Z3K/04: "Ist nach einer durch die Zollbehörde als Rechtsmittelbehörde in der Hauptsache durch Berufungsvorentscheidung erledigten Berufung als Rechtsbehelf der ersten…

…mehr) in Frage, und zwar unter Bedachtnahme auf bzw. Orientierung an nachstehend zitierte Judikatur und Rechtslehre: 1) UFS vom 14.4.2004, ZRV/0023-Z3K/04: "Ist nach einer durch die Zollbehörde als Rechtsmittelbehörde in der Hauptsache durch Berufungsvorentscheidung erledigten Berufung als Rechtsbehelf der ersten…

…Der Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. August 2003, Zl. GZerst.Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, Zl. Gzangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der Hauptsache wurde den Ausführungen der Bf. gefolgt…

…der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht hat. Der Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. August 2003, Gzerst.Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, GZangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der Hauptsache…

…der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht hat. Der Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. August 2003, GZerst.Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, GZangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der Hauptsache…

…2003 Berufung als Rechtsbehelf der ersten Stufe. Die Bf. wendet vor allem ein, es sei richtig, dass in der Hauptsache mit Berufungsvorentscheidung entschieden worden sei. Sie habe dagegen jedoch Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat erhoben und gleichzeitig einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht…

…Situation entgegengehalten, dass der österreichische Gesetzgeber in der sog. "Existenzminimum-Verordnung" ohnehin ein unpfändbares Arbeitseinkommen festgelegt habe. Gegen diese Entscheidung erhob die Bf., wiederum vertreten durch die Stütz & Starzengruber Rechtsanwälte GesbR., fristgerecht mit Eingabe vom vom 7.3.2005 als Rechtsbehelf erster Stufe (Art. 243…

…zugrundeliegenden Hauptsache (Abgabennachforderung in Folge Entstehung eines Altlastenbeitrages) eine Berufungsentscheidung ergangen, mit welcher die bekämpfte Berufungsvorentscheidung aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Hauptzollamt zurückverwiesen wurde (vgl. Berufungsentscheidung zu Zl. ZRV/217-Z1W/2002 vom 22. September 2003), sodass die Höhe der…

…wurde die in der Berufung vom 9. Mai 2011 gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung einer Tabaksteuer und eines Säumniszuschlages beantragte Aussetzung der Einhebung abgewiesen. Begründend führte das Zollamt aus, dass mit Berufungsvorentscheidung vom gleichen Tag die Berufung in der Hauptsache als unbegründet abgewiesen worden…

…Vollziehung würde ihr finanzieller Schaden entstehen und es wäre die Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache abzuwarten. Dazu erging eine Berufungsvorentscheidung des Zollamtes am 6.12.2010 unter Zl. 100000/90.303/439/2009-AFC/Sch, mit der die Behörde bei der Abweisung blieb…

…wurde zwischenzeitlich in der Hauptsache selbst mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. November 2003, Zl: ZRV-0203-Z2L/02 entschieden. Durch das Ergehen dieser Entscheidung liegt im Sinne des Artikels 244 ZK somit keine angefochtene Entscheidung mehr vor, sodass mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen…

…weil in der Sache mittlerweile unter Zahl ZRV 414/1-I3/01 materiellrechtlich letztinstanzlich entschieden worden sei. Mit Schreiben vom 19. März 2002 brachte der Beschwerdeführer den Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung ein. Darin wurde zusätzlich moniert, dass die der Berufungsvorentscheidung zu Grunde liegende…

…Dem Einwand der Bf., auf Grund des Ablaufbescheides sei zu befürchten, dass sie trotz noch nicht rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache zur Zahlung herangezogen werde, kommt im Hinblick auf die Bestimmungen des § 212a Abs. 5 vorletzter Satz BAO keine Berechtigung zu. Nach der zitierten Norm…

…02, abgeschlossen. Durch das Ergehen der rechtskräftigen Berufungsentscheidung in der Hauptsache - die diesbezügliche Beschwerde wurde darin als unbegründet abgewiesen - hängt somit die Höhe der Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung ab und es liegt auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244…

…zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Liegt noch keine bindende Entscheidung der anderen Behörde vor, hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, die zu klärende Rechtsfrage als Vorfrage selbst zu beurteilen und diese Beurteilung der Lösung in der Hauptsache selbst zugrunde zu legen…

…212a Abs. 1 BAO betreffend Aussetzung der Einhebung in den Fällen, in denen gegen eine Entscheidung der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt worden ist, weiterhin anwendbar, soweit er nicht durch Bestimmungen des Art. 244 ZK überlagert wird. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so…

…wurde. Wir legen Ihnen hierzu Kopien der Exportdokumente bei und bitten um Erlass bzw. Aufhebung Ihrer Steuerbescheide". Angeführt mit Zahl und Datum und in Kopie beigelegt waren die drei T1-Papiere, weiters eine Stellungnahme des Fahrers, Frachtpapiere, Bürgschaftserklärungen und Sammellisten. Das Verfahren in der Hauptsache…

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Der Zoll-Senat 1 (W) des UFS hat mit Berufungsentscheidung vom 24. Juni 2013, GZlen ZRV/0085-Z1W/06, ZRV/0086-Z1W/06, in der Hauptsache abweisend entschieden…