…sondern der Kaufpreis bzw. die Kaufpreisforderung. Gesetzlich erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen seien Rechtsbedingungen bei denen die Steuerschuld rückwirkend mit Erteilung einer solchen Genehmigung oder Zustimmung entstehe. In dem darauf eingebrachten Vorlageantrag wurde Folgendes vorgebracht: "1. Richtig ist, dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft am 17.6.2004…

…den ersten Erwerb der Gesellschaftsrechten einbezogen werden können, solange die Bedingung nicht eingetreten ist. Dieses hat sinngemäß auch dann zu gelten, wenn eine Sacheinlageverpflichtung einer Rechtsbedingung unterliegt, die der Erfüllung entgegensteht. Bedurfte die Errichtungserklärung tatsächlich einer Genehmigung nach § 8, 9 oder 11 StmkGVG - im gegebenen…

…ist (vgl Mayer, Bundes-Verfassungsrecht3, 440f). Am 31. Dezember 2003 endete somit (nur) der zeitliche Rechtsbedingungsbereich von § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 in der Fassung vor der Aufhebung durch BGBl I 2003/1; nicht hingegen endete der zeitliche Rechtsfolgenbereich (vgl Mayer…

…94/16/0235). Das bedeutet, dass sämtliche "Rechtsbedingungen" erfüllt sein müssen. Unter diesem Begriff werden nach herrschender Lehre etwa die Gültigkeit und Erlaubtheit des Inhaltes des Rechtsgeschäftes oder die Geschäftsfähigkeit der Parteien verstanden, somit alle Bedingungen, die das objektive Recht festsetzt und deren besondere rechtsgeschäftliche…

… 108f Abs 4 EStG 1988 - wobei angesichts von Art 49 Abs 1 B-VG und der Unterscheidung von zeitlichem Rechtsbedingungsbereich und zeitlichem Rechtsfolgenbereich die (formale) Existenz eines Gesetzestextes in einem Zeitraum bzw Zeitpunkt nicht unbedingt den Schluss auf die Anwendbarkeit des Textes auf die in…

…zu unterscheiden. Die Ausübung einer Option sei weder die Erfüllung einer Bedingung noch die "Genehmigung" durch die Partei, sondern eine gebührenrechtlich relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes. Eine Option auf Abschluss eines Mietvertrages sei nicht gebührenpflichtig. Zwischen einer gebührenrechtlich irrelevanten Einräumung einer Option auf…

…16 Abs.7 GebG ist, handeln, sondern um eine gebührenrechtlich sehr wohl relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes. Da zivilrechtlich zwischen Vertrags -und Verlängerungsoption aus der Sicht der Option und ihrer Abgrenzung zum bedingten Rechtsgeschäft kein Unterschied stehen würde, könne auch gebührenrechtlich kein Unterschied…

…BAO wird ergänzt: Richtig sei, dass der Kaufvertrag vom 2.6.2003 sofort mit Unterfertigung rechtswirksam geworden ist, da weder eine vertragliche Bedingung vereinbart war noch eine Rechtsbedingung bestanden habe. Das Vertragsobjekt sei vor dem Tod der Erblasserin bereits übergeben, der Kaufpreis auf dem Treuhandkonto…

…eine Genehmigung nach dem I. Abschnitt des StmkGVG in Betracht -, dann konnte die Sacheinlage vor einer Genehmigung nicht bewirkt werden, zumal dann die Sacheinlageverpflichtung einer Rechtsbedingung unterlag die auf Grund des § 29 StmkGVG der Erfüllung entgegenstand (vgl. VwGH 8.9.1988, 87/16/0169 und…

…Verhältnisse (Steuersatz, Besteuerungsgrundlage) am Tag des Vertragsabschlusses maßgeblich (Fellner, aaO., Rz 35 zu § 8 GrEStG). In der Vertragsurkunde wurde lediglich auf die Rechtsbedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung hingewiesen. Eine rechtsgeschäftliche Bedingung wurde damit nicht vereinbart. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. Dezember 2009

…2005, 2005/16/0237, entgegenzuhalten, worin der VwGH ebenfalls zur Option bei einer Bestandvertragsgebühr ausführt: "Das weitere Beschwerdevorbringen, wonach das vertraglich eingeräumte Optionsrecht eine sehr wohl gebührenrechtlich relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes sei, bietet keinen Anlass dazu, von der wiedergegebenen, ständigen Rechtsprechung des…

…2005/16/0237, entgegenzuhalten, worin der VwGH ebenfalls zur Option bei einer Bestandvertragsgebühr ausführt: "Das weitere Beschwerdevorbringen, wonach das vertraglich eingeräumte Optionsrecht eine sehr wohl gebührenrechtlich relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes sei, bietet keinen Anlass dazu, von der wiedergegebenen, ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…des § 16 Abs. 7 GebG ist ersichtlich, dass hier nur solche Genehmigungen oder Bestätigungen gemeint sind, die als sogenannte Rechtsbedingungen für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes rechtlich bedeutungsvoll sind. Sie müssen von einer Behörde oder einem am Rechtsgeschäft unbeteiligten Dritten erteilt werden. Im § 17 Abs. 4…

…schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte, die der Erteilung einer behördlichen Bewilligung bedürfen, werden nämlich als (im Wege einer sogenannten Rechtsbedingung) aufschiebend bedingt angesehen. Ein Vertrag, der hinsichtlich der Übertragung des Eigentums von einer Grundverkehrskommission genehmigt werden muss, gilt somit als aufschiebend bedingt. Wird die Genehmigung in der…

…eine Genehmigung nach dem I. Abschnitt des StmkGVG in Betracht -, dann konnte die Sacheinlage vor einer Genehmigung nicht bewirkt werden, zumal dann die Sacheinlageverpflichtung einer Rechtsbedingung unterlag die auf Grund des § 29 StmkGVG der Erfüllung entgegenstand (vgl. VwGH 8.9.1988, 87/16/0169 und…

…ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte, die der Erteilung einer behördlichen Bewilligung bedürfen, werden nämlich als (im Wege einer sogenannten Rechtsbedingung) aufschiebend bedingt angesehen. Solange bei einem Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 GrEStG eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist, entsteht gemäß …

…ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte, die der Erteilung einer behördlichen Bewilligung bedürfen, werden nämlich im Wege einer sogenannten Rechtsbedingung als aufschiebend bedingt angesehen. Bedarf ein Schenkungsvertrag einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, so kommt ohne Erteilung dieser Genehmigung keine rechtsgültige Schenkung zustande (Dorazil, ErbStG, 3…

…und Rechtsgebühren MAG7, unter E 8 ff und E 20 zu § 26 GebG 1957 wiedergegebene Rechtsprechung). ........ Das weitere Beschwerdevorbringen, wonach das vertraglich eingeräumte Optionsrecht eine sehr wohl gebührenrechtlich relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes sei, bietet keinen Anlass dazu, von der wiedergegebenen, ständigen Rechtsprechung…

…Recht (§ 696 und 704 ABGB). Man versteht darunter ein ungewisses Ereignis, von dem der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung abhängt (VwGH 21.5.1990, 88/15/0171). Unterschieden werden in der Lehre Rechtsbedingungen, die gesetzliche, und Parteibedingungen, die gewillkürte Wirksamkeitsbedingungen darstellen (Gschnitzer in Klang…

…ist es aufschiebend bedingt bzw. schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte, die der Erteilung einer behördlichen Bewilligung bedürfen, werden nämlich als (im Wege einer sogenannten Rechtsbedingung) aufschiebend bedingt angesehen. Solange bei einem Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 GrEStG eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist, entsteht gemäß …