… 16 GebG, wonach die "Ausübung der Option" nicht die Erfüllung einer gebührenrechtlich irrelevanten Bedingung, sondern vielmehr eine gebührenrechtlich sehr wohl relevante Rechtsbedingung für das wirksame Zustandekommen des Rechtsgeschäftes sei. 4.) Rechtliche Würdigung, Ergebnis: An Sachverhalt ist in gegenständlichem Beschwerdefall unstrittig davon auszugehen, dass der Bf…

…sondern der Kaufpreis bzw. die Kaufpreisforderung. Gesetzlich erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen seien Rechtsbedingungen bei denen die Steuerschuld rückwirkend mit Erteilung einer solchen Genehmigung oder Zustimmung entstehe. In dem darauf eingebrachten Vorlageantrag wurde Folgendes vorgebracht: "1. Richtig ist, dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft am 17.6.2004…

…den ersten Erwerb der Gesellschaftsrechten einbezogen werden können, solange die Bedingung nicht eingetreten ist. Dieses hat sinngemäß auch dann zu gelten, wenn eine Sacheinlageverpflichtung einer Rechtsbedingung unterliegt, die der Erfüllung entgegensteht. Bedurfte die Errichtungserklärung tatsächlich einer Genehmigung nach § 8, 9 oder 11 StmkGVG - im gegebenen…

…ist (vgl Mayer, Bundes-Verfassungsrecht3, 440f). Am 31. Dezember 2003 endete somit (nur) der zeitliche Rechtsbedingungsbereich von § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 in der Fassung vor der Aufhebung durch BGBl I 2003/1; nicht hingegen endete der zeitliche Rechtsfolgenbereich (vgl Mayer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und ***AB***, ***Ort2***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2022 gegen den…

…94/16/0235). Das bedeutet, dass sämtliche "Rechtsbedingungen" erfüllt sein müssen. Unter diesem Begriff werden nach herrschender Lehre etwa die Gültigkeit und Erlaubtheit des Inhaltes des Rechtsgeschäftes oder die Geschäftsfähigkeit der Parteien verstanden, somit alle Bedingungen, die das objektive Recht festsetzt und deren besondere rechtsgeschäftliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.), über die Beschwerde der Bf. vom 14. September 2023 gegen den Gebührenbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 4. September…

… 108f Abs 4 EStG 1988 - wobei angesichts von Art 49 Abs 1 B-VG und der Unterscheidung von zeitlichem Rechtsbedingungsbereich und zeitlichem Rechtsfolgenbereich die (formale) Existenz eines Gesetzestextes in einem Zeitraum bzw Zeitpunkt nicht unbedingt den Schluss auf die Anwendbarkeit des Textes auf die in…

…zu unterscheiden. Die Ausübung einer Option sei weder die Erfüllung einer Bedingung noch die "Genehmigung" durch die Partei, sondern eine gebührenrechtlich relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes. Eine Option auf Abschluss eines Mietvertrages sei nicht gebührenpflichtig. Zwischen einer gebührenrechtlich irrelevanten Einräumung einer Option auf…

…16 Abs.7 GebG ist, handeln, sondern um eine gebührenrechtlich sehr wohl relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes. Da zivilrechtlich zwischen Vertrags -und Verlängerungsoption aus der Sicht der Option und ihrer Abgrenzung zum bedingten Rechtsgeschäft kein Unterschied stehen würde, könne auch gebührenrechtlich kein Unterschied…

…BAO wird ergänzt: Richtig sei, dass der Kaufvertrag vom 2.6.2003 sofort mit Unterfertigung rechtswirksam geworden ist, da weder eine vertragliche Bedingung vereinbart war noch eine Rechtsbedingung bestanden habe. Das Vertragsobjekt sei vor dem Tod der Erblasserin bereits übergeben, der Kaufpreis auf dem Treuhandkonto…

…die in der zivilrechtlichen Lehre und Rechtsprechung gebräuchliche Terminologie für Zwecke der Anwendung des § 16 Abs. 6 GebG regelmäßig darauf abstellen, dass die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts unter einer sogenannten Rechtsbedingung steht (vgl. etwa VwGH 11.03.2010, 2009/16/0029). Demnach würde die Bestimmung des …

…7 GebG betrifft nur jene Fälle betrifft, in denen das betreffende Rechtsgeschäft an sich, also kraft gesetzlicher Anordnung zu seiner vollen Gültigkeit einer behördlichen Genehmigung bedarf und solcherart unter der Suspensivwirkung einer sogenannten Rechtsbedingung steht (vgl. dazu insbesondere Steiner, Die Bedingung im Recht der Gebühren…

…Bedingungsabrede selbst kann unter eine Bedingung gestellt sein. (Kietaibl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 897 Rz 9). Keine echten Bedingungen sind die "Rechtsbedingungen", da ihre Aufstellung nicht vom Parteienwillen abhängt, vielmehr die Rechtsordnung selbst den Eintritt der Rechtsfolgen an gewisse Voraussetzungen knüpft. (Welser/Kletecka…

…Zahlung des Restkaufpreises von 12,000.000,00 Euro, jede für sich genommen, betrifft, - so kann die grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages nicht als aufschiebende Bedingung gewertet werden, weil sie immanenter Bestandteil des Rechtsgeschäftes Kauf und damit Rechtsbedingung, ist. (Schwartze in Fenyves/Kerschner/Vonklich, ABGB3 (Klang) …

…da die Ausübung der Option eben nicht die Erfüllung einer gebührenrechtlich irrelevanten Bedingung iSv § 17 Abs 4 GebG sei, sondern eine gebührenrechtlich relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts. Aus dieser Erwägung heraus, wäre das Anfallen einer Gebühr - selbst wenn man unrichtiger Weise und der…

…der zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen als Potestativbedingung, aufschiebende oder auflösende Bedingung ist solchen Rechtsgeschäften jedoch gemein, dass die Parteien eine grundsätzliche Einigungüber den Inhalt des Rechtsgeschäftes getroffen haben. Rechtsbedingungen, und hierunter ist das Erfordernis der Willensübereinstimmung zu verstehen, fallen jedoch nicht unter § 17 Abs…

…Erteilung der Betriebsbewilligung durch das BMVIT war aufschiebend bedingt, da die Erfüllung der Auflagen - Behebung der wesentlichen Mängel - die Voraussetzung für die Aufnahme des öffentlichen Seilbahnverkehrs bildeten. Bei einer Rechtsbedingung liegt der Grund, der einer sofortigen Rechtswirksamkeit des Geschäftes entgegensteht, nicht im Willen der Parteien…

…2005/16/0237, entgegenzuhalten, worin der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls zur Option bei einer Bestandvertragsgebühr ausführt: "Das weitere Beschwerdevorbringen, wonach das vertraglich eingeräumte Optionsrecht eine sehr wohl gebührenrechtlich relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes sei, bietet keinen Anlass dazu, von der wiedergegebenen, ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…eine Genehmigung nach dem I. Abschnitt des StmkGVG in Betracht -, dann konnte die Sacheinlage vor einer Genehmigung nicht bewirkt werden, zumal dann die Sacheinlageverpflichtung einer Rechtsbedingung unterlag die auf Grund des § 29 StmkGVG der Erfüllung entgegenstand (vgl. VwGH 8.9.1988, 87/16/0169 und…