…Personengesellschaft beim Finanzamt eingereicht habe. Laut den wesentlichen Feststellungen des Erstsenates hat der finanzstrafrechtlich vorbestrafte Rechtsanwalt E seine Kanzlei vorerst als Einzelunternehmen geführt. Mit Vertrag vom 14. Mai 1997 vereinbarte E mit seinem ehemaligen Konzipienten P eine Rechtsanwaltspartnerschaft, wobei er in die OEG sein Einzelunternehmen…

…StrLNr. 56/98, Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend E). Im Mai 1997 gründeten E und sein vormaliger Konzipient P eine Rechtsanwaltspartnerschaft, wobei E seine bisherige Kanzlei einbrachte und P eine - offenbar dringlichst erwartete - Bareinlage von ATS 1,4 Millionen leistete. Ein erzielter Gewinn der Partnerschaft…

Am 15. August 1998 wäre betreffend Juli 1998 eine Lohnsteuer in Höhe von ATS 1.096,-- und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von ATS 1.129,33, gerundet ATS 1.129,--, an das Finanzamt Linz abzuführen bzw. zu entrichten gewesen, was (auch bis…

Der Berufungssenat folgt daher der eigenen Verantwortung des E vor dem Spruchsenat, gegenüber welchem der Erstbeschuldigte auf Vorhalt des strafrelevanten Sachverhaltes einräumte, dass dies ein Fehler von ihm gewesen sei, wenngleich - sinngemäß - er von Privatanteilen im Ausmaß von 20 % ausgegangen wäre (Finanzstrafakt betreffend E, StrNr…

…Berufungssenat aufgrund der Gegebenheiten (gleich bleibender Personenkreis in ein und derselben Anwaltskanzlei, gleicher Kundenstock, früherer Mentor und Ausbildner wird formal Partner) die in der gegenständlichen Rechtsanwaltspartnerschaft dominierende Persönlichkeit, zumindest aber ist er ein Partner, welcher in der Partnerschaft alle Möglichkeiten der Kontrolle und Einflussnahme hat.…

Obige Überlegungen gelten auch grundsätzlich für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafen, wobei nach ständiger Spruchpraxis bereits für ungefähr € 7.000,-- bis € 8.000,-- an Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat zu verhängen wäre, wobei im unteren Bereich der Sanktionen infolge des Wegfalles ihrer die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, vertreten durch die Greiml & Horwath RechtsanwaltsPartnerschaft, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 6, 8010 Graz, vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. April 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft KA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 3. Juli 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft, vom 2. Oktober 2009 bzw. 14. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. September 2009 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO sowie vom 7. Oktober 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kolartz & Augustin Rechtsanwaltspartnerschaft, 2000 Stockerau, Schießstattgasse 21, vom 23. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 24. Juni 2009 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Imre & Schaffer Rechtsanwaltspartnerschaft OEG, 8200 Gleisdorf, Ludersdorf 201, vom 18. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 26. November 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Imre & Schaffer Rechtsanwaltspartnerschaft OEG, 8200 Gleisdorf, Ludersdorf 201, vom 18. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 26. November 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.G., (Bw.) vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft KEG, Dr. Karl Claus und Mag. Dieter Berthold, 2130 Mistelbach, Hauptplatz 1, vom 28. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwaltspartnerschaft, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, vom 30. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. Dezember 2007 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.LU, vertreten durch Hosp,Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft, Rechtsanwaltskanzlei, 5020 Salzburg, Hellbrunner Straße 9, vom 15. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Mai 2005 betreffend Haftungsbescheid gemäß §§ 9 und 80 ff BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Strasse 2-4, vom 3. April 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. März 1998, Zl. 100/30852/98, betreffend Eingangsabgaben entschieden:   Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Spedition, vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 22. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. April 2003, Zl. 100/34832/2002-1, betreffend Zurückweisung eines Antrages…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Spedition, vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 22. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. April 2003, Zl. 100/34832/2002-2, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwaltspartnerschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vertreten durch Winkler-Heinzle-Nagel, Rechtsanwaltspartnerschaft, 6900 Bregenz, Gerberstraße 4, vom 30. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 4. Oktober 2012 betreffend Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung…