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UFSL RV/0844-L/11Verletzung des Gleichheitssatzes durch Nichtvorschreibung von Pensionsbeiträgen an Rechtsanwaltsanwärter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Finanzamtes L vom 21. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der Bw. ist Rechtsanwaltsanwärter. Am 1. März 2011 reichte er die Einkommensteuererklärung 2010 beim zuständigen Finanzamt ein. Der Einkommensteuerbescheid für 2010…

UFSW RV/3548-W/02Anerkennung von Aufwendungen für einen postgradualen Studienlehrgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…der Bw. aus, dass er zum Zeitpunkt des Antrittes des postgradualen Lehrganges bereits promovierter Jurist gewesen sei, im August 1997 das Gerichtsjahr abgeschlossen habe und 2 1/2 Jahre Ausbildungszeit als Rechtsanwaltanwärter vorweisen konnte. Dieser postgraduale Lehrgang habe zur Zielsetzung, die Vermittlung vertiefter, rechtlicher Kenntnisse…

UFSW RV/1911-W/03Das Ansparen einer privaten Altersvorsorge ist keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2004

…und gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2004 brachte der Bw. Berufung mit folgender Begründung ein: "Die festgesetzte Einkommensteuer entspricht in keiner Weise meiner Leistungsfähigkeit. Maßgebliche gesetzliche Bestimmungen sind verfassungswidrig. Ich war vom 4.11.1985 bis 30.6.1998 durchgehend als Rechtsanwaltsanwärter bei einem Rechtsanwalt angestellt. Gem. …

UFSF RV/0047-F/04Pendlerpauschale; Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

…Berufung der CM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die in A wohnhafte Berufungsführerin war im Streitjahr als Rechtsanwaltsanwärterin in einer Kanzlei in C tätig. Abweichend von der…

UFSL RV/0432-L/091. Keine Minderung des Einkommens durch "hypothetische" Pensionsversicherungsbeiträge 2. Darlehensrückzahlungen und Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Aus- bzw. Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) bezog im Jahr 2007 sowohl Einkünfte aus selbständiger als auch - hauptsächlich als Rechtsanwaltsanwärter - aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen seiner auf elektronischem Wege eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 machte er Personenversicherungen (832,80 €) sowie…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 1/2

…BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber (Bw) hat in den Einkommensteuererklärungen 2003 und 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Rechtsanwaltsanwärter), aus selbständiger Arbeit (Geschäftsführertätigkeit), aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Gewerbebetrieb erklärt. In…

UFSW RV/1150-W/08Keine Familienbeihilfe bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 5 FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…Juni 2007 das Gerichtsjahr neben dem Doktoratsstudium absolviert habe. Sie rechne damit, im Herbst mit dem Studium fertig zu sein. Seit 1.7.2007 arbeite sie als Rechtsanwaltsanwärterin. Nach Vorlage diverser weiterer Unterlagen, wie z.B. der Studienbestätigung und der Amtsbestätigung über die Absolvierung des…

UFSG RV/0315-G/05Familienheimfahrten eines Ledigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist seit September 2001 Rechtsanwaltsanwärter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; sein Dienstort ist Wien. In…

UFSG RV/0398-G/04doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…XY., vom 25. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Rechtsanwaltsanwärter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; sein Dienstort ist Wien. Er ist seit 2…

UFSG RV/0030-G/04keine doppelte Haushaltsführung eines Ledigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2007

…27. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 2. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Rechtsanwaltsanwärter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; sein Dienstort ist Wien. Er…

UFSW RV/1305-W/04Eingabengebühr für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 4. August 2003 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw.) gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter in Wien vom 5. Mai 2003…

UFSG RV/0348-G/13Werbungskosten für die Nutzung eines vom (ersten) Dienstgeber zur Verfügung gestellten PKW zur Erzielung von Einkünften im Rahmen eines (zweiten) Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…Dienstverhältnissen. Für die C GmbH in A war sie als Geschäftsführerin und im Bereich der Vermittlung von Immobiliengeschäften tätig (erstes Dienstverhältnis). Bei einem anderen Dienstgeber war sie als Rechtsanwaltsanwärterin in B tätig (zweites Dienstverhältnis). In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Bw. Werbungskosten geltend…

UFSW RV/3615-W/10Werbungskosteneigenschaft von Fort- und Ausbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In ihrer übermittelten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte die als Rechtsanwaltsanwärterin tätige Bw…

UFSG RV/0387-G/081. Werbungskosten bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kfz im Rahmen eines zweiten Dienstverhältnisses 2. Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010

…nichtselbständiger Arbeit aus zwei Dienstverhältnissen. Für die X GmbH in A erbrachte sie (neben ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin) Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit Immobilien und außerdem war sie als Rechtsanwaltsanwärterin in B tätig. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Bw. als Werbungskosten das Pauschale…

UFSL RV/0968-L/11Ausbildungsbeitrag für die Gerichtspraxis ist bei Berechnung der für den Familienbeihilfenbezug schädlichen Einkommensgrenze zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2013

…der JKU Linz für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften inskribiert. Wegen des Beginnes eines Dienstverhältnisses in einer Anwaltssocietät mit 01.10.2010 sei ihm eine aktive Teilnahme am Studium aufgrund der beruflichen Inanspruchnahme als Rechtsanwaltsanwärter nicht möglich gewesen. Ein tatsächliches Ausbildungsverhältnis bestehe daher seit Ende des…

UFSW RV/1902-W/09Steht das große oder das kleine Pendlerpauschale bei einer Entfernung von 41 km Arbeitsweg zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2009

…als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre, könne sie dieses nicht benützen. Über Ersuchen des Finanzamtes ein Formular zur Berechnung der Pendlerpauschale auszufüllen, retounierte die Berufungswerberin dieses mit folgendem Inhalt: Berufliche Tätigkeit : Rechtsanwaltsanwärter Arbeitgeber /Dienstort: Anwälte, Straße, Dienstort Betriebsübliche Normal-Arbeitszeit: von 08…

UFSG FSRV/0027-G/08Vorsteuerbetrug unter Vorschiebung eines Strohmannes bzw. einer Limited als angebliche Leistungsempfängerin, sowie unter Verwendung falscher Rechnungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008

…April 2008, StrNr. 2006/00292-002, nach der am 11. Dezember 2008 in Anwesenheit des Mag. Bernhard Kämmerer, Rechtsanwaltsanwärter, als Vertreter des Verteidigers, der Amtsbeauftragten HR Dr. Heidrun Günther sowie der Schriftführerin Dagmar Brus, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

UFSW RV/1958-W/06Familienbeihilfe für Gerichtspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007

…Differenzierung ist daher nicht gerechtfertigt. Im Übrigen wäre auch der Fall denkbar, dass jemand lediglich wenige Monate als Rechtsanwaltsanwärter tätig ist und danach nie den Beruf eines Rechtsanwaltes ausübt. Ich möchte daher unabhängig von meinem Fall, der sich durch das Unterbrechen der Gerichtspraxis anders darstellt…

UFSL RV/0663-L/04Familienbeihilfe bei Studienwechsel sowie bei anschließendem Doktoratsstudium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…wie das Finanzamt zu einer derartigen Ansicht gelange. Sowohl von der Berufungswerberin selbst als auch von ihrer Tochter sowie auch von einem genannten Rechtsanwaltsanwärter sei dem zuständigen Referenten jeweils zeitgerecht die tatsächliche Situation mitgeteilt, erläutert und durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen nachgewiesen worden. Tatsächlich habe…

UFSL RV/0302-L/06Umzugskosten stellen dann keine Werbungskosten dar, wenn diese mit - in der Folge erzielten steuerfreien Einkünften - im Zusammenhang stehen. Ein weiteres Dienstverhältnis wurde nicht begründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2006

…selbst zu kündigen. Dies habe sie aber nicht akzeptiert, da sie sich in ihrer Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin nie ein Verschulden bzw. Fehler geleistet habe. Zumal seien die Chancen am Arbeitsmarkt zu dieser Zeit in Wien sehr schwierig gewesen und sie habe versucht erneut in O…