…Abschnitt für freie Werknutzungen; für freie Werknutzungen von Computerprogrammen iSd. Urheberrechtsgesetzes regelt wiederum § 40d UrhG besonderes. Das bloße Recht zur freien Werknutzung nach § 40 d UrhG leitet sich weder aus der Erteilung einer Werknutzungsbewilligung noch aus der Überlassung eines Werknutzungsrechtes ab und ist daher nicht…

…VII. Abschnitt für freie Werknutzungen; für freie Werknutzungen von Computerprogrammen iSd. Urheberrechtsgesetzes regelt wiederum § 40d UrhG besonderes. Das bloße Recht zur freien Werknutzung nach § 40 d UrhG leitet sich weder aus der Erteilung einer Werknutzungsbewilligung noch aus der Überlassung eines Werknutzungsrechtes ab und ist daher…

…die Bestimmungen des Angestelltengesetzes anzuwenden. Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. §10. Sonstiges Der Filmschaffende erklärt, daß er über Art und Umfang der von ihm zu erbringenden Leistungen informiert wurde, daß er zur Erbringung dieser Leistungen in der Lage ist, gewohnt ist…

…sonstige Abwesenheiten während derer keine Tätigkeiten verrichtet werden. | 4. | Mit der auftragsgemäßen Überlassung von Beiträgen räumt die/der freie Dienstnehmer/in der Radio GmbH das generelle Werknutzungsrecht ein. Dieses generelle Werknutzungsrecht umfasst insbesondere die Weitergabe an die unterschiedlichsten Medien als auch das Recht…

… 28 BAO zur negativen Abgrenzung von den anderen beiden betrieblichen Einkunftsarten auch noch eine negative Abgrenzung, nämlich "wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch als eine andere selbständige Arbeit im Sinn des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist…

…Privatnutzung von Betriebsvermögen entfällt. Im Jahr 2003 trifft dies auf die für den angeschafften Drucker entfallende Absetzung für Abnutzung zu. Der Pflichtige ist infolge Optierung zur Regelbesteuerung ein Unternehmer auch mit Recht auf Vorsteuerabzug, weshalb als Anschaffungskosten der Nettobetrag anzusetzen ist. Demnach betrugen die Anschaffungskosten…

…wie er will, verkaufen. Ein freier, selbständiger Schriftsteller in einem demokratischen Land hat nur dann eine "Aufgabe", wenn er die Werknutzungsrechte vergeben hat. Dann ist er verpflichtet, auf die Ausübung seiner vergebenen Rechte zu verzichten. Aufgaben hat ein Schriftsteller allerdings in Diktaturen. Da muss er…

…abrufbaren Musiktitel erwerbe die Bf. übertragbare Werknutzungsbewilligungen an den downloadbaren Musikstücken. Diese Bewilligungen könne die Bf. an die Endkunden weiter vertreiben. Es bleibe der Bf. überlassen, ob dieses Recht Endkunden isoliert oder im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf von Karaokegeräten eingeräumt werde. Dies zeige sich auch…

…verschaffen, bringen die Autoren des Personenkreis 1 dem Verleger LP diese Einnahmen nicht. Die Bewertung der Rechte als reine Vereinbarungssache ohne wirtschaftliche Gründe und das Fehlen von Kalkulationsunterlagen, Marktanalysen etc. wurden bereits im Bescheid RD/0036-W/03 gewürdigt und führte wesentlich zur Feststellung, dass…

…nicht zur Erhebung einer Quellensteuer berechtigt sei, sodass das alleinige Besteuerungsrecht bei Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft verbleibe. Die niederländische Muttergesellschaft werde somit in ihrem Recht auf freie Niederlassung innerhalb der Gemeinschaft behindert. Die Großbetriebsprüfung nahm mit Schreiben vom 29. September 2003 zur Berufung…

…Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) beantragte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 die Verteilung des Gewinnes aus selbständiger Arbeit iHv ATS 647.560,94 auf die Jahre 1998, 1999 und 2000 gemäß …

…nahezu vier Jahre andauernde gerichtliche Durchsetzung der Honoraransprüche gegeben und eingehend informiert hätte. Aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen wäre der Honoraranspruch auf ein urheberrechtliches Werknutzungsentgelt sehr eingehend dokumentiert und auch klar nachvollziehbar. Die K verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die an die Betriebsprüfung…

…Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Gemäß Art 4 6. EG-RL. gilt als Steuerpflichtiger, wer - wo auch immer - wirtschaftlich Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der freien…

…der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfasst. Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden haben…

…der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfasst. Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden haben…

…zu gewähren. Die Abgabenbehörde hat gem. § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen…

…das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen folgende Unterlagen: Rechnung des Dw per Adresse K-Straße 13 an LP zur selben Adresse vom 20.3.1997 "Für die Werknutzungsrechte inclusive druckreife Vorlagen meines Werkes mit dem Arbeitstitel "Umweltorientierte Corporated Identity" gestatte ich mir hiermit öS 300…

…eigenen Aussage nicht für die Überlassung der Rechte am Bäderkatalog, sondern für dessen Erstellung die von ihm genannte Anzahlung von zusammen DM 5.000,- erhalten hat. Die Forderung von ATS 1.250.000,- würde demnach noch unberichtigt aushaften. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf obige…

…und der freien Berufe sowie der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfasst. 2. Sachverhaltsfeststellung: Mit Rechnung vom 28.02.2000 hat die Bw die Rechte an…

…13/0047 hat der VwGH zu Recht erkannt, dass zu den notwendigen Merkmalen einer Rechnung gemäß § 11 Abs. 1 Z. 5 UStG 1994 auch gehört, dass diese das tatsächlich beabsichtigte Entgelt ausweist. Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung nach dem Gesamtbild der…