…Abschnitt für freie Werknutzungen; für freie Werknutzungen von Computerprogrammen iSd. Urheberrechtsgesetzes regelt wiederum § 40d UrhG besonderes. Das bloße Recht zur freien Werknutzung nach § 40 d UrhG leitet sich weder aus der Erteilung einer Werknutzungsbewilligung noch aus der Überlassung eines Werknutzungsrechtes ab und ist daher nicht…

…VII. Abschnitt für freie Werknutzungen; für freie Werknutzungen von Computerprogrammen iSd. Urheberrechtsgesetzes regelt wiederum § 40d UrhG besonderes. Das bloße Recht zur freien Werknutzung nach § 40 d UrhG leitet sich weder aus der Erteilung einer Werknutzungsbewilligung noch aus der Überlassung eines Werknutzungsrechtes ab und ist daher…

…Kündigungsrecht des Kreditgebers § 990 ABGB. Vereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen und seinerseits schon erfüllten Kreditvertrags eingeräumt wird, sind nicht wirksam. Verweigerung der Kreditauszahlung § 991 ABGB. Der Kreditgeber kann die…

…die Bestimmungen des Angestelltengesetzes anzuwenden. Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. §10. Sonstiges Der Filmschaffende erklärt, daß er über Art und Umfang der von ihm zu erbringenden Leistungen informiert wurde, daß er zur Erbringung dieser Leistungen in der Lage ist, gewohnt ist…

…sonstige Abwesenheiten während derer keine Tätigkeiten verrichtet werden. | 4. | Mit der auftragsgemäßen Überlassung von Beiträgen räumt die/der freie Dienstnehmer/in der Radio GmbH das generelle Werknutzungsrecht ein. Dieses generelle Werknutzungsrecht umfasst insbesondere die Weitergabe an die unterschiedlichsten Medien als auch das Recht…

… 28 BAO zur negativen Abgrenzung von den anderen beiden betrieblichen Einkunftsarten auch noch eine negative Abgrenzung, nämlich "wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch als eine andere selbständige Arbeit im Sinn des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist…

…Privatnutzung von Betriebsvermögen entfällt. Im Jahr 2003 trifft dies auf die für den angeschafften Drucker entfallende Absetzung für Abnutzung zu. Der Pflichtige ist infolge Optierung zur Regelbesteuerung ein Unternehmer auch mit Recht auf Vorsteuerabzug, weshalb als Anschaffungskosten der Nettobetrag anzusetzen ist. Demnach betrugen die Anschaffungskosten…

…wie er will, verkaufen. Ein freier, selbständiger Schriftsteller in einem demokratischen Land hat nur dann eine "Aufgabe", wenn er die Werknutzungsrechte vergeben hat. Dann ist er verpflichtet, auf die Ausübung seiner vergebenen Rechte zu verzichten. Aufgaben hat ein Schriftsteller allerdings in Diktaturen. Da muss er…

…naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Die freie Beweiswürdigung gilt auch bei "Familienverträgen" (Beiser, FJ 1990, 12; Beiser, Verdächtige Familie im Steuerrecht, in Harrer/Zitta [Hrsg], Familie und Recht, Wien 1992, 337 [348]) und bei Verletzung der erhöhten Mitwirkungspflicht…

…Finanzamtes Graz-Stadt vom 01.12.2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2006 sowie Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2006 nach mündlicher Verhandlung am 07.10.2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…abrufbaren Musiktitel erwerbe die Bf. übertragbare Werknutzungsbewilligungen an den downloadbaren Musikstücken. Diese Bewilligungen könne die Bf. an die Endkunden weiter vertreiben. Es bleibe der Bf. überlassen, ob dieses Recht Endkunden isoliert oder im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf von Karaokegeräten eingeräumt werde. Dies zeige sich auch…

…verschaffen, bringen die Autoren des Personenkreis 1 dem Verleger LP diese Einnahmen nicht. Die Bewertung der Rechte als reine Vereinbarungssache ohne wirtschaftliche Gründe und das Fehlen von Kalkulationsunterlagen, Marktanalysen etc. wurden bereits im Bescheid RD/0036-W/03 gewürdigt und führte wesentlich zur Feststellung, dass…

…1975, 1213/73). Aus internen Organisationsvorschriften der Finanzverwaltung kann der Bf keine subjektiven Rechte ableiten. Wenn im Prüfungsverfahren, wie sich aus den Angaben etwa in der Beschwerde und aus den in der mündlichen Verhandlung zur Einsicht vorgelegten Dokumenten ergibt, das damalige Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs…

…vermietet hat, was zur Folge hat, dass auch nach wie vor „fremde Leute“ im Haus sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, im Rahmen der, der Behörde nach § 167 Abs. 2 BAO zukommenden "freien Überzeugung" von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die…

…nicht zur Erhebung einer Quellensteuer berechtigt sei, sodass das alleinige Besteuerungsrecht bei Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft verbleibe. Die niederländische Muttergesellschaft werde somit in ihrem Recht auf freie Niederlassung innerhalb der Gemeinschaft behindert. Die Großbetriebsprüfung nahm mit Schreiben vom 29. September 2003 zur Berufung…

…allerdings geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass - wie auch für das Jahr 2010 - die Wirtschaftsgüter laut Kontenblatt vorhanden waren und entsprechend die AfA zu Recht geltend gemacht wurde. Der Beschwerde war daher in diesem Punkt Folge zu geben. Zu Tz 4 - Fahrtkosten…

…selbst nachdem ihr der Aktenordner ON 4 zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs ausgehändigt worden war - in ihrer Stellungnahme vom 20.11.2019 (ON 11) gänzlich zur Frage der Höhe der Zahlungen verschwiegen, sodass das erkennende Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss kommt…

…Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) beantragte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 die Verteilung des Gewinnes aus selbständiger Arbeit iHv ATS 647.560,94 auf die Jahre 1998, 1999 und 2000 gemäß …

…gilt als vereinbart, dass ***7*** an die Bf. alle Rechte abtritt, die von ***7*** Mitarbeitern in Erfüllung seiner (ihrer) dienstlichen Obliegenheiten geschaffen wurden, sodass die Bf. ein unbeschränktes Werknutzungsrecht (Benutzungs- und Verwertungsrecht) zusteht. Im Falle der Anmeldung von Schutzrechten durch die Bf. sowie der Verwertung…

…nahezu vier Jahre andauernde gerichtliche Durchsetzung der Honoraransprüche gegeben und eingehend informiert hätte. Aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen wäre der Honoraranspruch auf ein urheberrechtliches Werknutzungsentgelt sehr eingehend dokumentiert und auch klar nachvollziehbar. Die K verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die an die Betriebsprüfung…