…sondern dabei gleichzeitig die Gelegenheit gegeben, sich zu den in den Begründungsausführungen enthaltenen Sachverhaltsfestestellungen und Beweisaufnahmen der Zollbehörde zu äußern und so von seinem -in der Berufungseingabe vom 4.4.1996 eingemahnten- Recht auf Parteiengehör Gebrauch zu machen. Beim Unabhängigen Finanzsenat ist allerdings binnen der…

…einer Verletzung des Parteiengehörs kann daher - wie das Finanzamt zu Recht einwendet - keine Rede sein. Aber selbst wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Schlussbesprechung zu Unrecht entfallen wäre und die Bw auch sonst keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten und dadurch das Recht auf Parteiengehör missachtet worden…

…Tag in der Dienststelle, einem Bundesministerium, persönlich zugestellt wird: Zu dem Antrag auf "umgehende Übermittlung eines Verzeichnisses aller Akteninhalte" wird bekannt gegeben, dass ein derartiger Antrag in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen und deshalb unzulässig sei. Es stehe aber das Recht auf Akteneinsicht gem. § 90 BAO…

…noch deren steuerliche Vertreterin ohne, dass wichtige Gründe vorgelegen wären, zum vereinbarten Termin erschienen seien, was als Verzicht auf die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs 2 BAO gewertet worden sei. Dies sei der steuerlichen Vertreterin mitgeteilt und von dieser zur Kenntnis genommen worden. Unter Tz 21…

…die Gegenstand der Einvernahmen sein soll/sollen, nicht bekannt gegeben: Wird das Beweisthema für die beantragten Einvernahmen nicht bekannt gegeben, liegt kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor. Aus dem Recht auf Parteiengehör ergibt sich kein Rechtsanspruch der Partei auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme (Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar³, …

…Bw. erfolgt sei. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil er betreffend die Festsetzung der Abgabe weder einen Spruch noch Begründung enthalte. Zudem sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Die Verletzung sei relevant, da die Bw. nach entsprechendem Vorhalt die Richtigkeit der Angaben hätte darlegen können…

…ist darauf hinzuweisen, dass eine im Verwaltungsstrafverfahren der Behörde erster Instanz allfällig unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs von der Berufungsbehörde geheilt werden kann. Der Bw. hat bisher sein Recht auf Parteiengehör nie wahrgenommen und es wäre an ihm gelegen, durch seine Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung…

…in Form der Verletzung des Parteiengehörs an und brachte vor, dass immer rechtzeitig Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden seien, insbesondere laut Auskunft des Masseverwalters, dessen Einvernahme als Zeuge begehrt werde. In der Berufungsschrift wurde - auszugsweise - ausgeführt: Zu den formellen Mängeln: Das Recht auf Parteiengehör wurde dadurch verletzt…

…bewiesen. Der ggstl. Beweisantrag ist daher zu einer durch ein anderes Beweismittel bereits nachgewiesenen Tatsache gestellt worden. Beweisaufnahmen zur Bestätigung von Beweisergebnissen sind nicht durchzuführen. Aus dem Recht auf Parteiengehör ergibt sich kein Rechtsanspruch der Partei auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme (Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar³…

…nach § 184 BAO, da die Methode sachlich nicht geeignet sei und das Recht auf Parteiengehör grob verletzt worden sei. Die Betriebsprüfung habe den formellen Mangel der Aufzeichnungen zum Anlass genommen einen Sicherheitszuschlag in Höhe eines nominellen Betrages zu verhängen. Es werde beantragt das Verfahren einzustellen…

…den Sachverhalt neuerlich unvollständig erhoben und erneut rechtlich unrichtig gewürdigt, das Recht auf Parteiengehör wurde abermals verletzt. 1. Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften: 1.1. Mangelnde Erforschung der materiellen Wahrheit und Verletzung der Manuduktionspflicht: Die Bw. wiederholt zunächst die ersten beiden - oben wieder gegebenen…

…ist nach hA auch nach Beendigung der Prüfung bzw. Abhaltung der Schlussbesprechung noch zulässig (s. oben). Das Recht auf Parteiengehör wurde im vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht gewahrt: -- Jener Sachverhalt, der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegt, sowie dessen rechtliche Beurteilung durch die Abgabenbehörde erster Instanz…

…Belege aufliegen, die die Richtigkeit ihrer Angaben untermauern" somit unbegründet ist und das bezügliche Berufungsvorbringen aufgrund fehlender Beweise als nicht begründet zu verwerfen ist. Es wurde der Bw. mit der Aufforderung zur Gegenäußerung das Recht auf Parteiengehör ermöglicht, doch machte sie davon nicht Gebrauch. Dadurch…

…Sohin seien bewährte verfahrensrechtliche Grundsätze, wie etwa das Recht auf Parteiengehör in Form einer Schlussbesprechung, missachtet worden. Diese Verfahrensmängel hätten zu einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung durch die GroßBP geführt. Es dränge sich die Frage auf, ob "bei sorgfältigerer Sachverhaltsrecherche" eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht hätte vermieden…

…hinaus, weil sie über das Ergebnis der Beweisaufnahme hinaus eine Sachverhaltsfeststellung, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung (Subsumtion) zu enthalten hat. Die beabsichtigte Würdigung der Beweise vor Bescheiderlassung ist nämlich nicht vom Recht auf Parteiengehör umfasst (VwGH 25.03.1992, 86/13/0055; VwGH 16.03.1995…

…noch immer falsche Werte angesetzt sind. Eine Akteneinsicht der Betriebsprüfungsakten vermittelte ebenfalls den Eindruck, dass von der steuerlichen Vertretung abgegebene Stellungnahmen teilweise nicht gewürdigt wurden. Insofern wurde das Recht auf Parteiengehör gemäß § 115 Abs. 2 BAO und die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung gemäß § 115 Abs…

…die auf die einzelnen Investitionen aufzuteilenden Kosten der Planung und Bauführung fehlten. Bereits am 27. Februar 2007 wurde die korrigierte Aufstellung an die Betriebsprüfung übermittelt, welche nicht entsprechend gewürdigt wurde. Dies ist auch ein weiteres Faktum, an dem erkennbar ist, dass das Recht auf Parteiengehör…

…UFS umfangreiche ergänzende Ermittlungen (Vorhalteverfahren) getätigt wurden, war nach Auffassung des Referenten die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entbehrlich. Dem Recht auf Parteiengehör wurde jedenfalls hinreichend Rechnung getragen. Von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung konnte daher abgesehen werden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 22. September 2011

…Instanz das Recht auf Parteiengehör, so ist dies im Berufungsverfahren sanierbar (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, 3. Auflage, RZ 21 zu § 115, und die dort zitierte Judikatur). Darüber hinaus sei nach den Aussagen der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Berufungsverhandlung eine Verletzung des Parteiengehörs nicht…

…abstraktes Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften schlechthin gibt (vgl. die bei Steiner in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 71, wiedergegebenen Beispiele aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; VwGH 24.2.2011, 2008/13/0230). Verletzt die Abgabenbehörde erster Instanz das Recht auf Parteiengehör…