…sondern dabei gleichzeitig die Gelegenheit gegeben, sich zu den in den Begründungsausführungen enthaltenen Sachverhaltsfestestellungen und Beweisaufnahmen der Zollbehörde zu äußern und so von seinem -in der Berufungseingabe vom 4.4.1996 eingemahnten- Recht auf Parteiengehör Gebrauch zu machen. Beim Unabhängigen Finanzsenat ist allerdings binnen der…

…einer Verletzung des Parteiengehörs kann daher - wie das Finanzamt zu Recht einwendet - keine Rede sein. Aber selbst wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Schlussbesprechung zu Unrecht entfallen wäre und die Bw auch sonst keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten und dadurch das Recht auf Parteiengehör missachtet worden…

…Tag in der Dienststelle, einem Bundesministerium, persönlich zugestellt wird: Zu dem Antrag auf "umgehende Übermittlung eines Verzeichnisses aller Akteninhalte" wird bekannt gegeben, dass ein derartiger Antrag in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen und deshalb unzulässig sei. Es stehe aber das Recht auf Akteneinsicht gem. § 90 BAO…

…noch deren steuerliche Vertreterin ohne, dass wichtige Gründe vorgelegen wären, zum vereinbarten Termin erschienen seien, was als Verzicht auf die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs 2 BAO gewertet worden sei. Dies sei der steuerlichen Vertreterin mitgeteilt und von dieser zur Kenntnis genommen worden. Unter Tz 21…

…auf eine Verwaltungsabsprache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und berücksichtigt das Recht auf Parteiengehör im Falle sich abzeichnender negativer Prüfungsergebnisse. Dazu gilt Folgendes: Kommt die Sachverständigengruppe zum Schluss, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen voraussichtlich nicht erfüllt sind, ist dies dem Antragsteller im Rahmen des Parteiengehörs…

…auf eine Verwaltungsabsprache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und berücksichtigt das Recht auf Parteiengehör im Falle sich abzeichnender negativer Prüfungsergebnisse. Dazu gilt Folgendes: Kommt die Sachverständigengruppe zum Schluss, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen voraussichtlich nicht erfüllt sind, ist dies dem Antragsteller im Rahmen des Parteiengehörs…

…hat darüber hinaus sämtliche meiner Eingaben ignoriert bzw. sich nicht in einer erkennbaren Weise damit auseinandergesetzt, sodass sie auch mein Recht auf Parteiengehör verletzt hat. 4. Inhaltliche Rechtswidrigkeit Ich habe unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise darauf Anspruch hat. Gemäß …

…daran zu zweifeln, dass es sich nicht um ihre Steuerangelegenheiten handelt sondern um die ihrer Mutter. Das Recht auf Parteiengehör sei hier grundlegend verletzt worden. In nunmehriger Kenntnis dieser Umstände gehe die Bf. davon aus, dass die gegenständlichen Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013 offensichtlich durch die…

…erachtet sich durch diesen Bescheid in ihren einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Bezug von Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit a FLAG und Gewährung eines Kinderabsetzbetrages von monatlich 58,40 Euro gemäß § 33 Abs. 3 EStG sowie in ihrem Recht auf Parteiengehör als verletzt. Die Bf…

…die Gegenstand der Einvernahmen sein soll/sollen, nicht bekannt gegeben: Wird das Beweisthema für die beantragten Einvernahmen nicht bekannt gegeben, liegt kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor. Aus dem Recht auf Parteiengehör ergibt sich kein Rechtsanspruch der Partei auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme (Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar³, …

…es wesentliche Verfahrensgrundsätze, und zwar insbesondere das Recht auf Parteiengehör. Die Feststellungen des angefochtenen Bescheides sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens getroffen worden. Aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid rechts- und verfassungswidrig." A.4.) Das Finanzamt_A wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Dezember 2016 die…

…stünden der Bf. nach der Bundesabgabenordnung folgende Rechte zu, die bei der bel. Beh. im Zuge des Verfahrens nicht berücksichtigt worden seien: Recht auf Akteneinsicht nach § 90 BAO, Recht auf Parteiengehör nach § 115 Abs. 2 BAO und Anspruch auf ein faires Verfahren nach § 115 Abs…

…Elternteiles an. Die Sachverhaltsannahmen des Finanzamtes dürften nicht auf ein geheimes Beweismittel gestützt werden, nämlich die ihm nicht zugängliche Auskunft der geschiedenen Ehefrau. Dem Bf. stehe das Recht auf Parteiengehör zu. Der Bescheid könne nicht auf eine mündliche Begründung ohne Aufnahme einer Niederschrift verweisen, deren…

…Bw. erfolgt sei. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil er betreffend die Festsetzung der Abgabe weder einen Spruch noch Begründung enthalte. Zudem sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Die Verletzung sei relevant, da die Bw. nach entsprechendem Vorhalt die Richtigkeit der Angaben hätte darlegen können…

…ist darauf hinzuweisen, dass eine im Verwaltungsstrafverfahren der Behörde erster Instanz allfällig unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs von der Berufungsbehörde geheilt werden kann. Der Bw. hat bisher sein Recht auf Parteiengehör nie wahrgenommen und es wäre an ihm gelegen, durch seine Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung…

…in Form der Verletzung des Parteiengehörs an und brachte vor, dass immer rechtzeitig Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden seien, insbesondere laut Auskunft des Masseverwalters, dessen Einvernahme als Zeuge begehrt werde. In der Berufungsschrift wurde - auszugsweise - ausgeführt: Zu den formellen Mängeln: Das Recht auf Parteiengehör wurde dadurch verletzt…

…bewiesen. Der ggstl. Beweisantrag ist daher zu einer durch ein anderes Beweismittel bereits nachgewiesenen Tatsache gestellt worden. Beweisaufnahmen zur Bestätigung von Beweisergebnissen sind nicht durchzuführen. Aus dem Recht auf Parteiengehör ergibt sich kein Rechtsanspruch der Partei auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme (Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar³…

…Schätzungsmethode oder gegen einzelne Elemente der Schätzung sprechen. Die Behörde hat auf alle substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen, auch wenn die Richtigkeit der Behauptungen erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss. Verletzt die Abgabenbehörde das Recht auf Parteiengehör…

…ein Widerspruch der Feststellungen der Betriebsprüfung durch die Bw die nach ihren Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden. Es wurde der Bf mit der BVE das Recht auf Parteiengehör ermöglicht, doch machte sie davon durch die Nichtbeantwortung und bloßen Verweis auf die Berufung nicht erschöpfend Gebrauch…

…nach § 184 BAO, da die Methode sachlich nicht geeignet sei und das Recht auf Parteiengehör grob verletzt worden sei. Die Betriebsprüfung habe den formellen Mangel der Aufzeichnungen zum Anlass genommen einen Sicherheitszuschlag in Höhe eines nominellen Betrages zu verhängen. Es werde beantragt das Verfahren einzustellen…