…zwischen den Ehegatten K.. Entscheidend für die getroffene Feststellung der Betriebsprüfung sei die vertragswidrige Auszahlung der Gewinnanteile an die Bw. Im Vertragspunkt VII. sei festgehalten, dass ein Recht auf Gewinnauszahlung insoweit nicht bestehe, als die Gesellschaftereinlage nicht vollständig geleistet sei. Das wesentliche Element einer echten…

…BP nun folgendermaßen vor: Bei Gewinnanteilen jeder Art aus Beteiligungen an Körperschaften, die in der EU ansässig seien, die weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals umfassten, sei es gemeinschaftsrechtlich geboten, auf die inländische Körperschaftsteuer die auf diese Gewinnanteile entfallende ausländische Körperschaftsteuer der ausschüttenden Gesellschaft…

…S. mit Hrn. DI.T und Hrn. DI.M über andere Modalitäten des Gesellschaftsvertrags (Recht auf Vorweggewinn, überhöhter historischer Kaufpreis) geändert. Hätten die Gesellschafter über die Änderung des Kaufpreises keine Einigung erzielt, wären die Anteile dennoch übertragen worden und der Kaufpreis wäre allenfalls im Nachhinein…

…Den Kindern wäre das Recht eingeräumt worden, die Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises aus den zufließenden Gewinnanteilen zu tätigen. Auch bei der Begründung der Kommanditbeteiligung durch ihn als Hauptgesellschafter wäre dieser Zahlungsmodus festgelegt worden. Die Unterbeteiligten seien in Bezug auf das Gesamtergebnis der Gesellschaft mit je…

…atypisch stillen Gesellschafter berechtigt, eine Entnahme in Höhe von 50 % des auf sie entfallenden Gewinnanteiles nach rechtskräftiger einheitlicher und geson-derter Gewinnfeststellung ohne Berücksichtigung von Sonderausgaben zu verlangen. Das Recht der Entnahme sollte nur dann und insofern in Anspruch genommen werden, als dies die wirtschaftlichen…

…seinerseits hat das Recht, monatliche Entnahmen als Vorgriff auf seinen Gewinnanteil bis zur Höhe von öS 50.000,00 zu tätigen. Zu diesen Entnahmen gehören auch sämtliche Zahlungen, die den Privatbereich betreffen. Diese Entnahmen werden auf dem obgenannten Gesellschafterkonto verbucht. Etwaige Guthaben auf den Gesellschafterkonten…

…Jänner 2005 gelegen war. Unter Berücksichtigung der Inkrafttretensbestimmung des § 323 Abs 18 zweiter Satz BAO ist daher zu sagen, dass die Bw in ihrem Verjährungseinwand zu Recht auf die Bestimmungen des § 209 BAO idF vor BGBl. I 2004/180 Bezug nehmen. Zur behaupteten Rechtsunerheblichkeit der…

…September 2000 ausführlich dargestellt, sprächen mehrere Gesichtspunkte für eine Aberkennung des Vertragsverhältnisses zwischen den Ehegatten K.. Entscheidend für die getroffene Feststellung der Betriebsprüfung sei die vertragswidrige Auszahlung der Gewinnanteile an die Ehegattin. Im Vertragspunkt VII. sei festgehalten, dass ein Recht auf Gewinnauszahlung insoweit nicht bestehe…

…das Recht auf eine Stimme in der Hauptversammlung der Gesellschaft. Die Ausgabe von Sammelaktien ist möglich. Punkt 9.3.1. wird geändert und lautet nunmehr: Das Stimmrecht wird nach der Zahl der Stückaktien ausgeübt. Punkt 10.6 wird geändert und lautet nunmehr: Die Gewinnanteile der…

…vier vom Hundert seines Kapitalanteils. Reicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, so bestimmen sich die Anteile nach einem entsprechend niedrigeren Satze. Gemäß Abs. 2 der letztzitierten Norm werden bei der Berechnung des nach Abs. 1 einem Gesellschafter zukommenden Gewinnanteils Leistungen, die der Gesellschafter im Laufe…

…267/02v;). Genussrechte werden sehr oft als Gegenleistung für eine Unternehmensfinanzierung gewährt. Der Inhaber der Genussrechte hat für diese Rechte typischerweise Geld auf bestimmte Zeit gegeben, mitunter aber auch sonstige Vorteile. Sie bieten häufig einen Anspruch auf einen Gewinnanteil (vgl. VwGH 19.8.1997, 95…

…267/02v; ). Genussrechte werden sehr oft als Gegenleistung für eine Unternehmensfinanzierung gewährt. Der Inhaber der Genussrechte hat für diese Rechte typischerweise Geld auf bestimmte Zeit gegeben, mitunter aber auch sonstige Vorteile. Sie bieten häufig einen Anspruch auf einen Gewinnanteil (vgl. VwGH 19.8.1997, 95…

…267/02v; ). Genussrechte werden sehr oft als Gegenleistung für eine Unternehmensfinanzierung gewährt. Der Inhaber der Genussrechte hat für diese Rechte typischerweise Geld auf bestimmte Zeit gegeben, mitunter aber auch sonstige Vorteile. Sie bieten häufig einen Anspruch auf einen Gewinnanteil (vgl. VwGH 19.8.1997, 95…

…Verjährungsbestimmungen maßgeblich. Gemäß § 209 Abs. 3 erster Satz BAO idF des BGBl. I Nr. 57/2004 verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO). Da der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Einkommensteuer gemäß § 4 Abs. 2 lit…

…um so genannte Verträge zu Gunsten Dritter, denen erst mit dem Tod des einen Vertragspartners Rechte aus dem Vertrag erwachsen. Zu den in § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG bezeichneten Verträgen zählen nach der Rechtsprechung insbesondere Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. VwGH 29.1.1996…

…dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gemäß § 209 Abs.3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird (…

…Verfügungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Veräußerung, schließt wirtschaftliches Eigentum eines anderen nicht aus, denn entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluss des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache. Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums ist nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern…

…mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn der Körperschaft verbunden ist. Gewinnbeteiligung liegt bei jeder Gewinnabhängigkeit der Vermögensrechte vor. Dies wäre ua. auch der Fall, wenn es sich um eine Mindestverzinsung mit zusätzlichem Gewinnanteil oder eine Gewinnbeteiligung mit Zusatzverzinsung oder um…

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisende Vereinbarungen über die Rechte der GmbH an den errichteten Wohnungen bestanden haben. Der Umstand, dass die GmbH in ihrer Bilanz Bauten auf fremdem Grund ausgewiesen hat, vermag das Vorliegen klarer und nach außen hinreichend zum Ausdruck…

…festgehalten, dass die CAL rechtmäßige Inhaberin einer unbesicherten Anleihe 1998/2008 sei und die Rückzahlung des Nennwertes am 30.06.2008 vereinbart sei. Der Anleihengeberin (WHG) werde darin das Recht auf vorzeitige vollständige oder teilweise Rückzahlung eingeräumt. Weiters sei eine gewinnabhängige Verzinsung vereinbart worden, welche…