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UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/2

…für den Zeitraum 01/2009 bis 09/2009 wurde die Berufungswerberin mit Vorhalt vom 17.12.2009 um Beantwortung folgender Fragen und um Vorlage der angesprochenen Unterlagen ersucht: "Aus einer Rechnungslegung durch Herrn H an die Gesellschaft werden 14.536 € an Vorsteuern geltend gemacht…

UFSW RV/0413-W/04Beweisverfahren, ob die Käufer im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes bereits über das "ob und wie" der Errichtung des Doppelhauses (gemeinsam mit einer befreundeten Familie) gebunden waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007Teil 1/2

…Fixpreis vereinbart?) f) Die Rechnungslegung durch die Unternehmer erfolgte direkt an die Erwerber g) die Rechnungen der Professionisten wurde durch Eigenmittel und Fremdmittel finanziert i) entfällt (auf die Frage: Aufschlüsselung der Gesamtbaukosten je Wohneinheit) Ad 3 a) die Miteigentümer kennen sich privat b) gegenstandslos, fand…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 3/3

…Nachdem Dr.G ein Erfolgshonorar vereinbart hatte, existieren keine Honorarforderungen an Ing.E. Eine Vereinbarung, die dem Vermittler im Falle des erfolgreichen Vertragsabschlusses nur bei Kapitalfluss durch seinen Auftraggeber (Ing.E) ein Honorar zubilligt, ist unüblich. Es verwundert auch, dass Dr.G noch nach Bekanntwerden…

UFSW RV/2099-W/07Bei Vorliegen eines Scheingeschäftes ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend. Im vorliegenden Fall war davon auszugehen, dass die Zahlung einer Vermittlungsprovision keinen betrieblichen Hintergrund hatte sondern aus privaten Motiven des Geschäftsführers geleistet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.05.2009Teil 1/2

…späterer Rechnungslegung gemäß § 19 (2) UStG 1994 um einen Monat verschoben, somit spätestens im Dezember 1999 die Steuerschuld entstanden. Die Bw. verweist im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 21. Februar 2007 auf die UStR Rz. 2619 (Sollbesteuerung bei Dauerleistungen), wonach für Handelsvertreter und andere Vermittler Leistungen…

UFSG RV/0133-G/03Zweifelhaftigkeit von Leistungsbeziehungen zwischen sich nahestehenden Gesellschaften und deren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2003

…5%", weil der Kunde ein (zu errichtendes) Gebäude nicht gleich, sondern erst nach 10 bis 20 Jahren Mietdauer zu einem "Restkaufwert" erwerben soll (voller Vorsteuerabzug für die Errichtung und die Betriebskosten durch den Vermieter, 10% Umsatzsteuerbelastung beim Mietzins und den Betriebskosten für den Kunden). Der…

UFSW RV/3375-W/07Vermietung von Wohnungseigentumsobjekten, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss, USt-Schuld aufgrund der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 1/2

…Prognoseansatz (dort: Indexanpassung jeweils mit 2,5%) würden die betreffenden Aufwandspositionen durch die BP nur mit 2% aufgewertet und dies mit Hinweis auf die Position Mietzinse begründet. Zukünftige Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten Die Vermieter (Bw) hätten einen monatlichen Fixbetrag von € 30,46 als Rücklage für zukünftige…

UFSK RV/0370-K/11Zufluss von Provisionseinnahmen durch Verfügung in Form einer Anweisung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…nach Maßgabe des Zahlungsrückflusses der Beträge durch die TB. an ihn. Aufgrund des abgeführten Beweisverfahrens, insbesondere der zeugenschaftlichen Einvernahme des Geschäftsführers der X. GmbH, PA, sieht der erkennende Senat es als erwiesen an, dass der Bw. aufgrund seiner Vermittlertätigkeit in Bezug auf eine in Ort3…

UFSW RV/3696-W/02Umsatzsteuerpflichtiges Betreiben einer Sex-Hotline durch Drittstaatsunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt, da es andernfalls zu einer völlig unsinnigen Doppelerfassung mit Umsatzsteuer käme (einmal kraft Rechnungslegung und ein weiters mal infolge der Anwendung des "Reverse Charge System"). Wenn möglicherweise durch die Telekom Austria AG diese Empfängerbesteuerung nicht vorgenommen worden sei, so könne sich…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 2/7

…Befragungen der Prüfungsorgane bzw. in Schriftsätzen, welche den Eingaben des steuerlichen Vertreters in seinen beiden Rechtsmittelverfahren angeschlossen waren, dargestellt. Bereits bei seiner Erstbefragung durch die Organe der PAST im September 1993 hatte der Bw. zu seiner Geschäftsbeziehung mit der H. GmbH ausgeführt, dass sowohl die…

UFSG RV/0294-G/04Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden, die ihrerseits Unternehmen sind, zu einem bestimmten Tarif indirekt die Nutzung österreichischer Leitungsnetze ermöglicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…beachten ist, ist somit ein Vorsteuerabzug für eine Steuer ausgeschlossen, die nur auf Grund der Rechnungslegung geschuldet wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Abrechnung mittels Gutschrift oder durch Rechnungen anderer Art erfolgt ist (vergleiche VwGH 3.8.2004, 2001/13/0022, 7…

UFSL RV/1731-L/02Pensionsrückstellung für einen GmbH-Gesellschafter, der als Handelsvertreter auftritt und gleichzeitig Werkvertragstätigkeiten ausübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…erziele Frau H. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Geschäftsvermittlung an die GmbH. Diese würden sich mit 15% des Gesamtumsatzes berechnen (ohne Anzeigenabgabe und Montageleistungen), wobei ihrerseits eine Rechnungslegung erfolge. Nach Rücksprache mit dem Steuerberater habe Frau H. einen Gewerbeschein seit Juni 1996. Dieser sei deshalb…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 1/5

…Mängelbehebungsverfahren durch das Finanzamt: | 1.3.3.1. Mängelbehebungsbescheid vom 2. Februar 2005: | 1.3.3.2. Stellungnahme vom 11. Februar 2005: | 1.3.3.2.1. Zur Tätigkeit als Chiropraktiker: | 1.3.3.2.2. Zur Tätigkeit als Vermittler: |…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.. in Liqu., Adr., vertreten durch MMag. Monika Sifferlinger, 1060 Wien, Marchettigasse 7/2, vom 23. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. März 2004 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999…

UFSG RV/0959-G/021. Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses? 2. Werden nachträglich vereinbarte Zusatzleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt einbezogen? 3. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach verschuldeter unvollständiger Ermittlung der Behörde 4. Beginn der Bemessungsverjährung der GrESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…C. nicht als Bedingung. Durch den zeitlichen Ablauf sei es gewährleistet gewesen, dass die Erwerber das Grundstück in unbebauten Zustand erhalten und dadurch Dispositionsfreiheit gehabt hätten und keiner echten Bindung an ein vorgegebenes Konzept unterworfen gewesen wären. 1993 hätten die Erwerber gravierende Umplanungen des Hauses…

UFSL RV/0396-L/03Mitarbeit der Ehegattin und der Kinder bei einem Finanzberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…In Punkt 5 des Vertrages wird ein Entgelt von 150,00 S pro Stunde vereinbart. Ungewöhnlich ist die Bestimmung, dass die Rechnungslegung über die geleisteten Stunden durch den Auftragnehmer in Pauschbeträgen ausbezahlt und zum Jahresende abgerechnet wird. Eine derartige Abrechnungsmodalität ist unter Fremden nicht üblich…

UFSG RV/0956-G/02Bauherreneigenschaft eines Erwerbers eines Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Roppenser, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz vom 18. März 1999 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung…

UFSW RV/3777-W/10Für die abgabenrechtliche Beurteilung des Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2013Teil 2/4

Durch die verlängerte Investitionsphase erhöhten sich auch die Kosten im Zusammenhang mit den Ersatzwohnungen, die den Altmietern zur Verfügung gestellt wurden. Der kalkulierte einmalige nicht rückzahlbare Zuschuss in Höhe von rd. € 30.000,-- für Strukturverbesserungen ist, da die Auszahlung noch nicht gesichert ist, vorerst…

UFSW RV/3380-W/07Liebhaberei, Vermietung einer Eigentumswohnung, Fremdfinanzierung, endfällige Tilgung, Tilgungssträger, planwidrige Sondertilgung, Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011Teil 1/2

…angeschafft) durch die Berufungswerber (Bw) wie erklärt eine unternehmerische Tätigkeit und ertragsteuerliche Einkunftsquelle bildet, oder ob sie, wie vom Finanzamt vertreten, als Liebhabereibetätigung gemäß § 1 Abs 2 Liebhabereiverordnung 1993 idgF (L-VO II) umsatz- und ertragsteuerlich außer Betracht bleibt. (Die auf Grund der Rechnungslegung an…

UFSG RV/0595-G/09Zurechnung der Umsätze eines Lerninstitutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…Vermittlungsleistung im Sinne des Umsatzsteuerrechtes liegt vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt, wobei der Vermittler im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig wird. Auch für die Frage der Anerkennung eines…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 1/3

…Buchhaltungsunterlagen aufzubewahren. Es trete somit "eine Art Umkehr der Beweislast ein, wenn durch die Untätigkeit der Behörde dem Pflichtigen die Vorlage von Buchhaltungsbelegen nicht mehr möglich ist." Unter Punkt 3 der Berufungsschrift rügt die Bw. Verfahrensmängel: So sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden, da…