…Den Rechnungen sei keine Leistung zu Grunde gelegen. Unter Bezugnahme auf die am Anfang gemachten Ausführungen inklusive der VwGH Entscheidung sei eine Rechnungsberichtigung im gegenständlichen Fall nicht zulässig. Gehe man vom EuGH Urteil aus, so habe die Initiative vom Aussteller der Rechnung - rechtzeitig und vollständig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch I-GmbH, gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Juni 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Auf Grund des Antrages vom 5. Jänner 1999 wird festgestellt, dass die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TV, vertreten durch Mag. RO, vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. April 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

Bescheid Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer…

… 12 Rz 42, Stand 1.3.2013, rdb.at ). Demnach ist kein "rückwirkender" Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0013) möglich - wie im berufungsgegenständlichen Fall. Ein Vorsteuerabzug ist erst möglich, wenn alle geforderten Voraussetzungen vorliegen: es muss die Leistung ausgeführt worden…

…Rechnungen im Zuge des den Umsatzsteuerbescheid betreffenden Berufungsverfahrens bedeutet demnach keine für den Vorsteuerabzug relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird das Recht auf Vorsteuerabzug erst für den Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung begründet (VwGH 28.10.2009, 2005/15/0006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Anschrift, vertreten durch Leitner & Leitner Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, vom 11. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 12. Juli 2007 betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, vertreten durch R, vom 11. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…1 iVm § 11 Abs. 1 Z 6 UStG 1994 seit 1.1.2003 ein unabdingbarer Bestandteil einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Eine Rechnungsberichtigung erfolgte erst im Zuge des Berufungsverfahrens, nämlich mit 7.11.2005 (der Vermerk auf der Rechnung Nr. 7-12-2004, 04-12…

…Es sei eine Lieferung im Inland gegen Entgelt von einem Unternehmen geleistet und mit einer umsatzsteuerkonformen Rechnung abgerechnet worden. Daher sei der Vorsteuerabzug gesetzmäßig gewesen. Der Unternehmer F habe keine Rechnungsberichtigung (Storno) durchgeführt, daher gäbe es keine Veranlassung, die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt zu korrigieren…

…mitgeteilt, dass bestimmte Belege noch vorzulegen wären, man aber grundsätzlich der Vorgangsweise zustimmen könne und gemäß § 11 Abs. 13 UStG 1994 eine Entgeltsminderung auch ohne Rechnungsberichtigung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage gem. § 16 UStG 1994 führe. Ohne Bedeutung für die Zahllast sei es auch, ob…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der E.K., (Bw.) vom 13. April 2004 und 14. April 2004 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 2. April 2004 entschieden:   Die Berufungen werden abgewiesen. Aus…

…& Mitgesellschafter gelegten Ausgangsrechnungen sei nicht berücksichtigt worden. Die Berücksichtigung der Rechnungsberichtigungen (Kopien beiliegend) werde beantragt. Die BP nahm zur Berufung Stellung wie folgt: Die von der Bw. vorgelegten korrigierten Rechnungen vom 3. Oktober 1997 (Datum der Schlussbesprechung) seien der BP nicht vorgelegt worden. Es liege…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb&WPGmbH, Wien, vom 30. Juli 2010 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 23. Juni 2010, die Berufung vom 2. September 2009 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 3. August 2009 sowie den…

…EU finde das Vorsteuererstattungsverfahren keine Anwendung auf Fälle, in denen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Erstattung fälschlich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden sei. In diesem Fall müsse sich der Leistungsempfänger um Rechnungsberichtigung beim Rechnungsaussteller bemühen (vgl. Melhardt, Neuregelung der MwSt-Erstattung an ausländische Unternehmer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dkfm. Bw, Ort1, Adr1, vertreten durch StB, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatung GmbH, Ort1 , Adr2, vom 6. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, diese vertreten durch HR Mag. Sch, vom 3. August 2010 betreffend Einkommensteuer…

…und von den "Rechnungs"-Empfängern rückerstattet erhalten hätten, sei die Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleistet. Wenn die Behörde die Rechnungen als umsatzsteuergerecht qualifiziere, müsse daher eine Rechnungsberichtigung zulässig sein. Denn nur wenn sich herausstellte, dass eine Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Exinger Pokorny Wiesinger, Wirtschaftstreuhänder, 1050 Wien, Margaretenstraße 78, vom 13. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 13. Juni 2008 hinsichtlich Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

…vorgelegten Aufstellung eindeutig um keine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 handle. Auch als Rechnungsberichtigung zu den beigefügten Belegen aus 2005 könne diese Aufstellung nicht akzeptiert werden. Im Vorlageantrag wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei den abgelehnten Belegen eindeutig um Tankbelege der Bw. handle…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, x, vertreten durch S.I.B. Mag. Stefan Gruber Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1040 Wien, Brucknerstrasse 4/4, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Dezember 2009 betreffend…