…nur dann in Zusammenhang mit dem Vertrag, der Grundlage für die Mietzinsvorschreibung von S 16.000.- bzw. € 1.162,77 ist, dem Erfordernis einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 entsprechen, wenn dort auch der auf diesen Hauptmietzins…

…nur dann in Zusammenhang mit dem Vertrag, der Grundlage für die Mietzinsvorschreibung von S 16.000.- bzw. € 1.162,77 ist, dem Erfordernis einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 entsprechen, wenn dort auch der auf diesen Hauptmietzins…

…Adresse (Fremdenpension) zum Zeitpunkt der verrechneten "Leistung" keinen Sitz seines "Unternehmens" hatte.' Das zum Abzug der Vorsteuer notwendige Erfordernis einer i.S.d. § 11 UStG 1994 mangelfreien Rechnung war damit auch hinsichtlich des Rechnungsmerkmales 'Anschrift des leistenden Unternehmers' nicht erfüllt. Zu den Ausführungen der Bw.…

…im konkreten Fall auch zur Person der R. Bau GesmbH Zweifel bestehen würden, könne das Fehlen des Leistungszeitraumes und somit das Vorliegen einer Rechnung i.S.d. § 11 UStG 1994 keine untergeordnete, dem Vorsteuerabzug nicht hinderliche Bedeutung zukommen.   Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde mit 20…

…eine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 ausgestellt haben muss. Dieselben strengen Formvorschriften gelten im Falle der Ausstellung einer Gutschrift iSd § 11 Abs. 7 UStG 1994 (vgl. Kolacny-Mayer, UStG Kurzkommentar, UStG 1994, 2. Aufl., § 12 Anm. 25 und die darin zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). § 11…

…12 UStG 1994 noch den des § 11 Abs. 14 UStG 1994. Der Zweck dieser Regelungen liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung i.S.d. § 11 UStG 1994 ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen (vgl. Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-ON…

…2001. Die Begründung für die Versagung des Vorsteuerabzuges erscheine nicht schlüssig, nachdem der Kaufvertrag die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug i.S.d. § 11 UStG 1994 erfülle und der Vorgang (zur Erläuterung: die Liegenschaftsveräußerung) ohnehin gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 bei Option steuerpflichtig sei. Die…

…einer Scheinrechnung (fingierte Rechnung) i.S.d. § 11 Abs. 14 UStG 1994 sei nach höchstgerichtlichen Entscheidungen unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Bestimmungen nur dann anzunehmen, wenn eine missbräuchliche Rechnungsausstellung vorliege. Von einer missbräuchlichen Rechnungsausstellung könne jedoch nur dann gesprochen werden, wenn die Ausstellung der fingierten Rechnung (ausschließlich)…

…nicht als Rechnung i.S. dieser Gesetzesstelle anzusehen ist und auf eine solche Urkunde der Vorsteuerabzug nicht gestützt werden kann (vgl. VwGH 26.2.2004, 2004/15/0004; 26.6.2001, 2001/14/0023). Durch das Abstellen auf eine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 soll…

…ist die geltend gemachte Vorsteuer auch mangels Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen nicht zum Abzug zugelassen. Denn für das Vorliegen einer Rechnung i. S. d. § 11 UStG 94 bedarf es auch der genauen Bezeichnung der Rechnung. Es müssen Art und Umfang der Leistung ersichtlich gemacht werden - Bezeichnungen…

…aber jedenfalls an einem nach dem angegebenen Ausstellungsdatum gelegenen Datum. Solange keine eindeutige Berichtigung vorliegt, ist schon deswegen keiner dieser jeweils drei Belege als Rechnung i. S. d. UStG 1994 anzusehen, ohne dass auf weitere Mängel der Belege einzugehen war. Die Berufung war daher als…

…iHv S 962.000,00 für den Zeitraum Mai 1998 bis Juni 2000 in Rechnung gestellt. 2001 begleicht die GmbH Verbindlichkeiten aus Vorjahren iHv S 3.221.297,00 und das seit 1998 hinterlegte Sparbuch wird, da nicht mehr hinterlegt, ebenfalls zur Einnahme (0% USt…

…wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind." § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 lautet: "§ 12. (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene…

…der Judikatur des EuGH auch schon vorher. § 27 Abs 9 UStG 1994 idfd Streitzeitraum gF lautet: "(9) Der Unternehmer haftet für die Steuer für einen an ihn ausgeführten Umsatz, soweit diese in einer Rechnung im Sinne des § 11 ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnung entsprechend…

…eine ordnungsmäßige Rechnung i.S.d. § 11 UStG 1994 stelle, trage der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug vornimmt, das Risiko, ob der Leistende Unternehmer sei (Kolacny/Mayer, § 12 Anm. 26 unter Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung). Der Leistungsempfänger könne sein Risiko durch eine Erklärung des Rechnungsausstellers…

… 11 geforderten Angaben, dann ist sie nicht als Rechnung i.S.d. § 11 anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, (vgl.: Ruppe, UStG 1994, Kommentar § 11, Tz 56 u. 57) Wenn die Adresse des leistenden Unternehmers unrichtig ist…

…1 Z. 1 UStG 1994 darin, dass der Unternehmer aufgrund dessen Leistungen der Vorsteuerabzug beansprucht wird, dem Leistungsempfänger eine Rechnung i. S. d. § 11 UStG ausgestellt haben muss. Hinsichtlich der strittigen Rechnungen liegen die Erfordernisse des § 11 UStG NICHT vor! Wie bereits in der Stellungnahme…

…Bau GmbH, G. S., habe im besagten Zeitraum nicht an dieser Adresse gewohnt. Zudem würde die Rechnung der H. Bau GmbH auch den Formvorschrift des § 11 Abs. 1 Z. 3 UStG 1994 nicht entsprechen, weil diese als Leistungsbeschreibungen nur den Vermerk "Maler u. Anstreicharbeiten" enthalte…

…auch nur eines der erforderlichen Merkmale ist der Vorsteueranspruch verwirkt. Die Rechnung muss grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des Abnehmers der Lieferung enthalten. Nach § 11 Abs. 3 UStG 1994 ist für diese unter Absatz 1 Z 1 und 2 geforderten Angaben…

…die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1 Buchstabe c) des Steuervertreters, sein vollständiger Name und seine Anschrift. ...... Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen…