Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Andrea Ornig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Poschinger -Taucher - Berchtold Rechtsanwaltsgemeinschaft, 8010 Graz, Burggasse 12/IV, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Oktober 2006 gegen den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. X., vom 17. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 19. Oktober 2004 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist…

…Im Bericht über die Prüfung vom 28. Feber 2008 vermerkte der Prüfer unter Tz. 1, dass der Beschuldigte aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation zur Abdeckung der Zahllasten ein Ratenzahlungsansuchen einbringen werde (Arbeitsbogen zur USO-Prüfung vom 28. Mai 2008, AB-Nr. 225047/08). Im Zweifel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Josef Fischbacher Wp und Stb GesmbH, 1060 Wien, Linke Wienzeile 36/10, vom 21. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. September 2009 betreffend Abweisung eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.A., S., vom 14. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.St. vom 17. Dezember 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…entsprechenden Entrichtung des geschuldeten Abgabenbetrages nicht entgegengestanden sei. Sei keine formelle Erledigung des Ratenzahlungsansuchens vom 14.2.2002 vorgelegen, habe die nicht erfolgte Entrichtung des Teilzahlungsbetrages in Höhe von 8.217,31 € zum von der Bw. vorgeschlagenen Termin 25.2.2002 auch nicht zum…

…entsprechend entrichtet werden. Dazu wird in der Beschwerde vorgebracht, der Bf. habe mehrere Zahlungen auf die Umsatzsteuernachforderung geleistet, weiters habe er ein Ratenzahlungsansuchen eingebracht. Aus der Buchungsabfrage des Abgabenkontos des Bf. ergibt sich, dass der Bf. innerhalb der mit dem Bescheid vom 12. März 2003…

…in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zum vorliegenden Zeitpunkt kann dem Ratenzahlungsansuchen kein Erfolg beschieden sein, da nämlich auf…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 28. November 2011 gegen den…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 16. Juli 2010 gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.Q., R-Dorf, vertreten durch A-B-T Treuhand Mag. Grubhofer & Partner GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6a, vom 5. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Jänner 2009 betreffend die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Concept Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstrasse 136, vom 9. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 10. Oktober 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 5 am 27. November 2003 über die Berufung des E. F., vertreten durch Brunnmayr/Poimer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner und ADir Manfred Wegrath, betreffend Ansuchen um…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen AB, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes C als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Es werden beginnend mit 10. Juni 2005 monatliche Raten in der Höhe von…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HN, Angestellter, geb. 19XX, whft. in T, vertreten durch Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Altstadt 15, im Finanzstrafverfahren StrNr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 6. März 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Zur Entrichtung des am…