…das zwar nach der abweisenden Beschwerdevorentscheidung, aber noch dem Ablauf des letzten Ratenzahlungsansuchens gestellt wurde. Der Vertreter der belangten Behörde wies darauf hin, dass in der Zwischenzeit auch die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2024 auf Grund einer Schätzung ergangen sind und der Rückstand derzeit € 150…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 11. April 2025 stellte der Beschwerdeführer ein Ratenzahlungsansuchen. Dieses wurde mit Bescheid vom 22. Juli 2025 abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass die im Rahmen der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, vertreten durch V, vom 09.07.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10.06.2024, Steuernummer x, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…Berichtigung und Ergänzung der Begründung kann im Vorlagebericht der Behörde nicht durchgeführt werden. 2. Gefährdung der Einbringlichkeit: Die allgemeine Begründung, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheint und deshalb das gegenständliche Ratenzahlungsansuchen aus diesem Grund abzuweisen gewesen war, ist ebenfalls nicht ausreichend, da entsprechend festgestellt werden muss…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Andrea Ornig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Poschinger -Taucher - Berchtold Rechtsanwaltsgemeinschaft, 8010 Graz, Burggasse 12/IV, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Oktober 2006 gegen den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. X., vom 17. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 19. Oktober 2004 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist…

…Im Bericht über die Prüfung vom 28. Feber 2008 vermerkte der Prüfer unter Tz. 1, dass der Beschuldigte aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation zur Abdeckung der Zahllasten ein Ratenzahlungsansuchen einbringen werde (Arbeitsbogen zur USO-Prüfung vom 28. Mai 2008, AB-Nr. 225047/08). Im Zweifel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Josef Fischbacher Wp und Stb GesmbH, 1060 Wien, Linke Wienzeile 36/10, vom 21. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. September 2009 betreffend Abweisung eines…

…Bf Adr***, über die Beschwerde vom 13. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Juli 2021, mit dem das COVID-19-Ratenzahlungsansuchen vom 30.06.2021 abgewiesen wurde, zu Steuernummer ***Bf StNr***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Juli 2021 betreffend Abweisung eines COVID-19-Ratenzahlungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.A., S., vom 14. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.St. vom 17. Dezember 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…7.2024 betreffend die Zurückweisung eines im Vorlageantrag vom 6.7.2024 gestellten Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO iZm einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…entsprechenden Entrichtung des geschuldeten Abgabenbetrages nicht entgegengestanden sei. Sei keine formelle Erledigung des Ratenzahlungsansuchens vom 14.2.2002 vorgelegen, habe die nicht erfolgte Entrichtung des Teilzahlungsbetrages in Höhe von 8.217,31 € zum von der Bw. vorgeschlagenen Termin 25.2.2002 auch nicht zum…

…entsprechend entrichtet werden. Dazu wird in der Beschwerde vorgebracht, der Bf. habe mehrere Zahlungen auf die Umsatzsteuernachforderung geleistet, weiters habe er ein Ratenzahlungsansuchen eingebracht. Aus der Buchungsabfrage des Abgabenkontos des Bf. ergibt sich, dass der Bf. innerhalb der mit dem Bescheid vom 12. März 2003…

…in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zum vorliegenden Zeitpunkt kann dem Ratenzahlungsansuchen kein Erfolg beschieden sein, da nämlich auf…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 28. November 2011 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch SOLIDUS Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Untere Weißgerberstraße 5/18, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 22.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache UW, S-Stadt, vertreten durch Flachgau Treuhand GmbH, Schwemmstraße 1, 5204 Straßwalchen gegen den Bescheid des FA Salzburg…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 16. Juli 2010 gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.Q., R-Dorf, vertreten durch A-B-T Treuhand Mag. Grubhofer & Partner GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6a, vom 5. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Jänner 2009 betreffend die…