…des gesamten Abgabenschuld an und für sich Zweifel an der Einbringlichkeit des Rückstandes begründet erscheinen lassen, dies schon deshalb, weil die Abstattung über drei Jahre dauern würde. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte daher die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden…

…Verringerung nur zum Teil auf die angebotenen Ratenzahlungen zurückzuführen ist. Allein € 1.770,-- wurden durch Vollstreckungsmaßnahmen eingebracht. Für eine Gefährdung der Einbringlichkeit spricht auch, dass sich die Ratenzahlungen über einen Zeitraum von 50 Monaten erstrecken, was mehr als drei Jahren entspricht. Fehlt eines der…

…bei einem aushaftenden Abgabenrückstand zum 9. Mai 2008 in Höhe von 15.897,28 € und monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von 400,00 € ergäbe sich noch eine Abstattungsdauer von über drei Jahren). Da die Berufungswerberin ihrer Offenlegungs-, Konkretisierungs- und Nachweispflicht hinsichtlich des Vorliegens einer…

…wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck zuwider liefe. Die mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Oktober 2002 verhängte Strafe in der Höhe von € 6.000,00 ist seit Februar 2003 rechtskräftig und nach einem Zeitraum von nunmehr über drei Jahren haftet noch ein Strafanteil…

…Artikel 1 1. Bis zur Einführung eines einheitlichen Statuts haben die Mitglieder des Parlaments, die nach mindestens dreijähriger Amtszeit ausscheiden, bis zum letzten Tag des dritten Monats - oder, falls die Dauer des Mandats fünf Jahre oder mehr beträgt, des sechsten Monats -, der auf den Tag…

…die prekäre finanzielle Situation des Bw. zu berücksichtigen. Eine Abstattung der Steuernachzahlung aufgrund der Betriebsprüfung sei nur in Ratenzahlungen über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren möglich. Zudem sei der Bw. sorgepflichtig für ein elfjähriges Kind und seine derzeit einkommenslose Gattin. Diesem Berufungsvorbringen kommt…

…zusammensetze, gekommen. Das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit folge insbesondere auch aus dem Umstand, dass der Abgabenrückstand einen Zeitraum von mehr als drei Jahren umfasse, sowie aus der Höhe der Abgabenschulden im Zusammenhalt mit der Unternehmensgröße, sodass eine vorübergehende Zahlungsstockung nicht mehr angenommen werden könne. Der Bw…

…eine voraussichtliche Laufzeit von drei Jahren bis zu endgültigen Bezahlung realistisch und erfüllbar. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kalkulationen ersuche daher die Bw. ¾ ihrer Abgabenschuld auf dem Abgabenkonto nachzulassen und ihr über den verbleibenden Restbetrag samt weiter laufenden Zinsen monatliche Ratenzahlungen in Höhe von…

…6. August 2002 ersuchte die Bf neuerlich um Begleichung der Geldstrafe in Form monatlicher Ratenzahlungen zu je 100,00 €. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bot die Bf an, bis Jahresende monatlich 100,00 € zu bezahlen und ab Jänner 2003 400,00 €, da…

…des Bf. - eine (neuerliche amtswegige) Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers notwendig erscheinen lässt, war das (vorläufige) Zahlungsziel bzw. die auszusprechende Zahlungserleichterung auf drei Jahre zu beschränken und dem über das gewährte Ausmaß hinausgehenden Beschwerdebegehren insofern nicht vollinhaltlich zu entsprechen. Linz, am 9. Februar 2011

…welche sie noch immer bestreite. Die Prüfung der Jahre 1997 bis 1999 habe das gleiche Ergebnis erbracht, nämlich dass Umsatzsteuerfehlbeträge und Kalkulationsdifferenzen gegeben seien. Über die Kanzlei D-GmbH habe die Bw. bereits 2002 eine Geldstrafe samt Kosten in Höhe von insgesamt € 972,00…

…230,--. Nachdem der Bw. diese Ratenzahlungen nicht eingehalten hat, pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom 20. Juli 2004 die Forderung aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Ö.AG. Über den Bw. wurde ein Verfügungungsverbot verhängt und die Drittschuldnererklärung eingefordert. Mit Bescheid vom 29. Juli 2004 beantragte…

…Ratenanbot (2.500,-- € monatlich) aber als zu niedrig erachtet hat, zumal bei antragsgemäßer Erledigung allein die Rückstandsabtragung ohne Einbeziehung laufend fällig werdender Abgaben rund drei Jahre in Anspruch genommen hätte. Der Gefahr einer Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes auf Grund gewährter Zahlungserleichterung war nach erstinstanzlicher Ansicht…

…3 BAO) eingetreten. Über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hat die Abgabenbehörde erster Instanz mit Entscheidung vom 24. Jänner 2006 abgesprochen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und argumentiert, dass die Verjährung grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres…

…Zunächst kann außer Streit gestellt werden, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe angesichts der Aktenlage im Einklang mit den Feststellungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz selbst unter Berücksichtigung, dass der rechtskräftige Strafausspruch bereits drei Jahre zurückliegt, für den Bw. eine erhebliche Härte im Sinne der…

…nur solange in Frage kommen, als die Umsatz- und Ertragslage tatsächlich auch rückläufig ist. Auf Grund der derzeitigen Prognosen sei nicht mit einem Andauern der Krise von drei Jahren zu rechnen. In der Stellungnahme vom 2. Juli 2009 wurde vorgebracht, die Umsätze hätten sich gegenüber…

…Zur Begleichung der Ratenzahlungen habe er einen Zinsenzuschuss und eine Steuerrückvergütung fix eingeplant. Dies habe in den ersten drei Jahren klaglos funktioniert. Zu seinem Entsetzen habe der Bw. im "Steuerausgleich" für das Jahr 2011 eine Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages feststellen müssen und bedeute dies eine Halbierung…

…hat, im November 2012 ein neuerliches Ratenansuchen einzubringen. Der Zeitraum, für den um Ratenzahlungen angesucht wurde, ist demnach bereits verstrichen. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits. abgelaufen ist, ist…

…eine voraussichtliche Laufzeit von drei Jahren bis zu endgültigen Bezahlung realistisch und erfüllbar. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kalkulationen ersuche daher die Bw. ¾ ihrer Abgabenschuld auf dem Abgabenkonto nachzulassen und ihr über den verbleibenden Restbetrag samt weiter laufenden Zinsen monatliche Ratenzahlungen in Höhe von…

…Ausklammerung der Ratenzahlungen 1992 bis 1996 beantragt. Für 1996 sei überdies eine Forderungsabschreibung iHv 295.000 S zu berücksichtigen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Bw. in der Vereinbarung vom 30. Juli 1986 mit B verpflichtet habe, "für alle Zukunft, und zwar über die unten…