…Baubeschreibung, der technischen Beschreibung sowie der Ausstattungsbeschreibung errechnen, hat nach Maßgabe des vereinbarten Ratenplanes zu erfolgen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang dem HB 3,5 % Grunderwerbsteuer (GrESt) vom halben Kaufpreis in Höhe von 108.657,50 €, ds…

…Baubeschreibung, der technischen Beschreibung sowie der Ausstattungsbeschreibung errechnen, hat nach Maßgabe des vereinbarten Ratenplanes zu erfolgen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang der ME 3,5 % Grunderwerbsteuer (GrESt) vom halben Kaufpreis in Höhe von 108.657,50 €, ds…

…Baubeschreibung, der technischen Beschreibung sowie der Ausstattungsbeschreibung errechnen, hat nach Maßgabe des vereinbarten Ratenplanes zu erfolgen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang der TL 3,5 % Grunderwerbsteuer (GrESt) vom Kaufpreis in Höhe von insgesamt 179.527,00 €, ds…

…November 2008 wurde der Berufungswerberin (Bw.) die Abstattung von Abgabenschuldigkeiten nach folgendem Ratenplan bewilligt: | | Zahlungsfrist | Ratenbetrag | 1 | 25.11.2008 | 83.521,47 | 2 | 29.12.2008 | 52.271,47 | 3 | 26.01.2009…

…2003 ein Zahlungserleichterungsansuchen, worin er unter Hinweis auf die aufrechte Ratenbewilligung laut Bescheid vom 17. 1. 2003 um "Streckung des bisherigen Ratenplanes bis zum 31. 12. 2004" bzw. Herabsetzung der bewilligten Monatsraten von 4.500 € auf 2.200 € ersuchte. Dazu brachte der Bw…

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Es werden Ratenzahlungen entsprechend dem mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2003 beantragten Ratenplan gewährt. Die während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Abgabenschuldigkeiten sind entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…2011 und 2012 eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Abgabenbehörde nicht vorliege. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass zwischen der Primärschuldnerin und der Abgabenbehörde ein Ratenplan vereinbart worden sei, wonach jeweils am 31.12.2011, 16.0.2012 und 16.2.2012 eine Rate von…

…noch gesonderte Überlegungen angestellt werden. Der erste Teilbetrag laut Zahlungsplan werde pünktlich entrichtet. Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass aufgrund der gegebenen Auftragslage keine Gefährdung der Einbringung vorliege. In einem weiteren Ratenansuchen vom 28. 5. 2010 wurde ausgeführt, der Bw…

…Grundsätzlich sei aber die wirtschaftliche Lage des Betriebes des Bw als sehr gut einzustufen, sodass durch die Gewährung des obigen Ratenplanes die Einbringlichkeit der gesamten Abgabenschulden nicht gefährdet sei. Die ersten 10 Raten seien derart abgestimmt, dass diese auch dann für den Bw zahlbar seien…

…seien, sei der neuerliche Antrag abzuweisen gewesen. Das Zahlungserleichterungsansuchen zu SN 046-2005/00000-001 wiederum sei deshalb abzuweisen gewesen, da der Ratenplan zur Kt.- bzw. StNr. 998/6269 nicht eingehalten worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8…

…grundbücherliche Sicherstellung) i.V.m. § 10 BTVG (Zahlung nach Ratenplan). d) Der Käufer / die Käuferin bestätigt, alle wesentlichen Informationen über den Inhalt der von ihm / ihr zu unterfertigenden Verträge mehr als eine Woche vor Vertragsabschluss eingeschrieben zugesandt erhalten bzw. persönlich übernommen zu haben und in…

…den Kaufpreis für die Eigentumswohnung samt Kellerraum und Autoabstellplatz gemäß dem auf § 10 BTVG abstellenden Ratenplan binnen 14 Tagen nach Vorschreibung durch den Vertragsverfasser und Treuhänder auf ein eröffnetes Treuhandkonto zu bezahlen. Hinsichtlich des Kaufpreises für den kaufgegenständlichen 1/20 Miteigentumsanteil an EZ Y GB…

…den gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 begründet. c) Der Käufer ist Erwerber gem. § 2 Abs. 3 BTVG. d) Als Art der Besicherung des Käufers vereinbaren die vertragschliessenden Teile die Sicherung gem. § 10 BTVG (Ratenplan) im Generalunternehmervertrag, in Verbindung mit der Anmerkung gem. § 40, Abs. 2…

…als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die Änderung der E-VZ zeitlich erst nach der Ratenbewilligung erfolgt sei und daher im Ratenplan keine Berücksichtigung finden konnte. Hinsichtlich der Gutschrift wurde ausgeführt, dass auf der Rückseite der Zahlungserleichterungsbewilligung unter…

…Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 begründet. c) Der Käufer ist Erwerber gem. § 2 Abs. 3 BTVG. d) Als Art der Besicherung des Käufers vereinbaren die vertragsgegenständlichen Teile die Sicherung gem. § 10 BTVG (Ratenplan) im Generalunternehmervertrag, in Verbindung mit der Anmerkung gem. § 40, Abs. 2, WEG 2002…

…gem. § 2 Abs. 3 BTVG. d) Als Art der Besicherung des Käufers vereinbaren die vertragsgegenständlichen Teile die Sicherung gem. § 10 BTVG (Ratenplan) im Generalunternehmervertrag, in Verbindung mit der Anmerkung gem. § 24 a Abs. 2 WEG 1975 i.d.g.F., sowie der Anmerkung einer Veräußerungsanordnung (…

…bezahlen. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass der jeweilige gemäß vereinbartem Ratenplan zu zahlende Werklohnanteil erst nach Überweisung des Betrages von EUR 253.083,00 an den Auftraggeber fällig wird. Zur Sicherstellung des Kaufschillings verpflichtet sich der Auftragnehmer und Bauträger, die Zusage der beabsichtigten Einräumung des…

…den Kaufpreis für die Eigentumswohnung samt Kellerraum und Autoabstellplatz gemäß dem auf § 10 BTVG abstellenden Ratenplan binnen 14 Tagen nach Vorschreibung durch den Vertragsverfasser und Treuhänder auf ein eröffnetes Treuhandkonto zu bezahlen. Hinsichtlich des Kaufpreises für den kaufgegenständlichen 1/20 Miteigentumsanteil an EZ Y GB…

…wie sich aus seinem Vermögensverzeichnis ergebe, ohnedies keines. Der Bw. sei daher gezwungen, die für ihn notwendige medizinische Behandlung seiner Zähne in Form eines Einmalkredites zu finanzieren und habe gleichzeitig den Ratenplan der RP, mitgenommen. Diese Bank erkläre sich bereit, trotz seines schlechten Gesundheitszustandes und…

…gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 begründet. c) Der Käufer ist Erwerber gem. § 2 Abs. 3 BTVG. d) Als Art der Besicherung des Käufers vereinbaren die vertragsschließenden Teile die Sicherung gem. § 10 BTVG (Ratenplan) im Generalunternehmervertrag, in Verbindung mit der Anmerkung gem. § 24 a, Abs. 2…