RIS AI
104 902 Treffer514 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 247–2773.10. Stundung
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Ratenbewilligung vom Ansuchen um Zahlungserleichterung abweicht, kann der Abgabepflichtige dadurch vermeiden, dass Zahlungen in der Höhe der in den Ratenplan einbezogenen Abgabenschuldigkeiten bereits früher als zu den aus der Ratenbewilligung ersichtlichen Zahlungsterminen geleistet werden. Dem Abgabepflichtigen ist es somit unbenommen, Zahlungen vor einem im Zahlungserleichterungsbescheid…

EStR 2000 Rz 615720.2.2.4.10 Ratenzahlung der Steuerschuld
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

20.2.2.4.10 Ratenzahlung der Steuerschuld Rz 6157: Erfolgt die Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich gegenüber einem EU/EWR-Staat nicht durch einen Wegzug einer natürlichen Person bzw. durch eine Übertragung eines Wirtschaftsgutes an eine andere natürliche Person, ist auf Grund eines…

EStR 2000 Rz 5676–567818.2.4 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

18.2.4 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung Rz 5676: Wird der Preis für einen veräußerten Betrieb laut Kaufvertrag in mehreren Teilbeträgen (Raten) entrichtet, deren Anzahl bereits bei Vertragsabschluss feststeht, handelt es sich nicht um eine Betriebsveräußerung gegen Rente. Rz 5677: Soll die Bezahlung des vereinbarten Preises…

BFG RV/5300014/2021Keine Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) bei überlanger Tilgung einer Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021

…suchte der Beschwerdeführer um Zahlungserleichterung an. Diese wurden mit Bescheid am 26.04.2021 in Höhe von monatlich € 200,00 bewilligt. Der Ratenplan wurde durch den Beschwerdeführer nicht eingehalten, da für den Monat August 2021 keine Zahlung erfolgte. Somit wurde durch das Amt für…

BFG RV/7103697/2017Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten zeitlichen Rahmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…stellte der Beschwerdeführer (Bf) den Antrag auf Stundung und Ratenzahlung des ausstehenden Betrages gemäß § 212 BAO und bot folgenden Ratenplan an: 5.5.2017 - 5.5.2018 (=13x) je € 1000,00, 5.6.2018: € 1500,00. Die bis dahin anfallenden Vierteljahresbuchungen würden gesondert…

BFG RV/5101646/2017§ 17 Grunderwerbsteuergesetz - Rückgängigmachung zum Weiterverkauf an die Tochter der ursprünglichen Erwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…der Folge: Verkäuferin) noch zu errichtende Wohnung Top 4, Garagenabstellplatz Top 8 und Abstellplatz Top 17. Die weiteren Vertragspunkte beinhalten u.a. Kaufpreis (Gesamtkaufpreis inklusive Garage und Abstellplatz von EUR 173.963,50), Zahlungsmodus mit Ratenplan, Baubeginn, Übergabe, Regelungen betreffend den zu errichtenden Wohnungseigentumsvertrag, Aufsandungserklärung…

BFG RV/5101647/2017§ 17 Grunderwerbsteuergesetz - Rückgängigmachung zum Weiterverkauf an die Tochter der ursprünglichen Erwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…der Folge: Verkäuferin) noch zu errichtende Wohnung Top 4, Garagenabstellplatz Top 8 und Abstellplatz Top 17. Die weiteren Vertragspunkte beinhalten u.a. Kaufpreis (Gesamtkaufpreis inklusive Garage und Abstellplatz von EUR 173.963,50), Zahlungsmodus mit Ratenplan, Baubeginn, Übergabe, Regelungen betreffend den zu errichtenden Wohnungseigentumsvertrag, Aufsandungserklärung…

BFG RV/6100516/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…420,22 samt Einkommensteuervorauszahlungen 7-9/2017 iHv. € 14.276 und 10-12/2017 iHv. € 13.537 mittels dargestelltem Ratenplan (9 Raten; letzte Rate am 10.2.2018) begleichen zu dürfen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine höhere Ratenverpflichtung im Hinblick auf…

UFSL RV/1456-L/08Keine Abzinsung in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommener Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…Baubeschreibung, der technischen Beschreibung sowie der Ausstattungsbeschreibung errechnen, hat nach Maßgabe des vereinbarten Ratenplanes zu erfolgen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang dem HB 3,5 % Grunderwerbsteuer (GrESt) vom halben Kaufpreis in Höhe von 108.657,50 €, ds…

UFSL RV/1455-L/08Abzinsung in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommener Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…Baubeschreibung, der technischen Beschreibung sowie der Ausstattungsbeschreibung errechnen, hat nach Maßgabe des vereinbarten Ratenplanes zu erfolgen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang der ME 3,5 % Grunderwerbsteuer (GrESt) vom halben Kaufpreis in Höhe von 108.657,50 €, ds…

UFSL RV/1453-L/08Keine Abzinsung in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommener Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…Baubeschreibung, der technischen Beschreibung sowie der Ausstattungsbeschreibung errechnen, hat nach Maßgabe des vereinbarten Ratenplanes zu erfolgen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang der TL 3,5 % Grunderwerbsteuer (GrESt) vom Kaufpreis in Höhe von insgesamt 179.527,00 €, ds…

UFSL RV/0943-L/09Gefährdung der Einbringung durch rechtsmissbräuchliche Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…November 2008 wurde der Berufungswerberin (Bw.) die Abstattung von Abgabenschuldigkeiten nach folgendem Ratenplan bewilligt: | | Zahlungsfrist | Ratenbetrag | 1 | 25.11.2008 | 83.521,47 | 2 | 29.12.2008 | 52.271,47 | 3 | 26.01.2009…

UFSI RV/0111-I/04Ratengesuch bei Gefährdung der Abgabeneinbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…2003 ein Zahlungserleichterungsansuchen, worin er unter Hinweis auf die aufrechte Ratenbewilligung laut Bescheid vom 17. 1. 2003 um "Streckung des bisherigen Ratenplanes bis zum 31. 12. 2004" bzw. Herabsetzung der bewilligten Monatsraten von 4.500 € auf 2.200 € ersuchte. Dazu brachte der Bw…

UFSS RV/0367-S/03Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Es werden Ratenzahlungen entsprechend dem mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2003 beantragten Ratenplan gewährt. Die während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Abgabenschuldigkeiten sind entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/7102566/2021Covid-19 Ratenzahlungsmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 30.06.2021 ersuchte die Beschwerdeführerin (Bf.) um Gewährung des folgenden Ratenplans (Variante 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells inklusive Safety-Car-Phase) zur Begleichung des derzeit aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 359.994,58. …

BFG RV/7102398/2022Festsetzung von Stundungszinsen nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

…Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf) die Gewährung eines Ratenplans in der Variante 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells inklusive der sogenannten Safety-Car-Phase zur Begleichung des damals unberichtigt aushaftenden Rückstandes iHv 20.319,40 Euro. Dieser Antrag wurde vom zuständigen…

BFG RV/7102565/2021COVID-19-Ratenzahlungsmodell gemäß § 323e BAO nur bei überwiegend COVID-19-bedingtem Abgabenrückstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Ansuchen vom 30.06.2021 ersuchte die Beschwerdeführerin (Bf.) um Gewährung des folgenden Ratenplans (Variante 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells inklusive Safety-Car-Phase) zur Begleichung des derzeit aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 14.808,33: Sie…

BFG RV/7102882/2025§ 212 Abs 1 BAO: Frist bereits verstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…85/17/0074 sowie Ritz/Koran, BAO7 (2021) § 212 Rz 1). Da der beantragte Ratenplan im Zeitpunkt der Entscheidung über das streitgegenständliche Ansuchen bereits abgelaufen war, war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen des BF sowie die…

BFG RV/7300082/20241. Zahlungserleichterung für Geldstrafe, die in einem Jahr abbezahlt ist 2. Säumniszuschlag für nicht entrichtete Geldstrafe, für die Ratenzahlung beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…kein logisch nachvollziehbares Vorbringen, würden die im Verfahrensschriftverkehr dargelegten und auch belegten Argumente berücksichtigt. Der Beschwerdeführer hat nämlich in seinem Ratenansuchen vom 18.7.2024 bekanntgegeben, daß er "eine Vereinbarung über Ratenzahlung mit Herrn Exekutor **A** in Vertretung der Stadt Wien, Buchhaltungsabteilung 33 getroffen habe…

BFG RV/7101293/2020Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…beraten. Der Kaufpreis sollte gemäß Pkt. 2.4., 3. und 4. des Vertrages auf ein Treuhandkonto eingezahlt und entsprechend dem Baufortschritt vom Treuhänder an den Bauträger weitergeleitet werden (Sicherung des Erwerbers durch Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 BTVG). In Pkt. 5.1. wird festgehalten, dass…