UFSI RV/0111-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch T.GmbH, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes I. vom 16. Jänner 2004 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein seit Ende 2005 im Ruhestand befindlicher Arzt, stellte am 17. 12. 2003 ein Zahlungserleichterungsansuchen, worin er unter Hinweis auf die aufrechte Ratenbewilligung laut Bescheid vom 17. 1. 2003 um "Streckung des bisherigen Ratenplanes bis zum 31. 12. 2004" bzw. Herabsetzung der bewilligten Monatsraten von 4.500 € auf 2.200 € ersuchte. Dazu brachte der Bw. sinngemäß vor, dass die von ihm erhobene Verfassungsgerichtshof- bzw. Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 12. 7. 2002 betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1996 noch unerledigt sei. Der Bw. habe den beabsichtigten Verkauf seiner Ordination aufgrund der schwachen Nachfrage auf dem Immobilienmarkt noch nicht realisieren können. Derzeit wäre eine Veräußerung nur zu einem Preis "nahe einer Vermögensverschleuderung" möglich. Laut Auskunft des steuerlichen Vertreters sei mit einer Entscheidung über die VfGH-Beschwerde bis Ende April 2004 zu rechnen. Das Finanzamt erledigte dieses Ratengesuch mit Bescheid vom 16. 1. 2004 in der Weise, dass es dem Bw. die Abstattung des Abgabenrückstandes in Form von 11 Monatsraten zu je 4.500 € beginnend ab Februar 2004 zuzüglich einer Abschlusszahlung von 46.475,30 € bewilligte. Aufgrund der Rückstandshöhe und der laufenden Einkommensteuervorauszahlungen stellten diese Zahlungsmodalitäten das "größtmögliche Entgegenkommen" dar. In der dagegen erhobenen Berufung vom 11. 2. 2004 wiederholte der Bw. seinen Standpunkt, wonach ihm die Veräußerung seiner Ordination trotz intensiver Bemühungen noch nicht gelungen sei. Ergänzend führte er aus, dass die Ordination hypothekarisch belastet sei und kein weiteres belastungsfähiges Vermögen vorhanden sei. Eine Kreditaufnahme sei somit nahezu ausgeschlossen, die Beschaffung einer Bankgarantie unrealistisch. Eine Gefährdung der Abgabeneinbringung sei dennoch nicht gegeben, weil es sich bei der grundbücherlichen Belastung der Ordination um eine so genannte "Kautionshaftung" im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bw. als Gesellschafter-Geschäftsführer des K. handle, weshalb "de facto keine Rückzahlungsverpflichtung besteht". Der Abgabenrückstand sei hauptsächlich auf eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1993 bis 1996 zurückzuführen, bei der von der Abgabenbehörde eine Rechtsansicht vertreten worden sei, die laut "Gutachten eines Univ. Prof." zur Folge habe, dass zwar die Einnahmen versteuert würden, aber die Ausgaben unberücksichtigt blieben. Dies habe trotz permanenter Vorsorge zur gegenwärtigen wirtschaftlichen Dispositionsunfähigkeit des Bw. geführt, der durch die Nichtbewilligung der beantragten Raten wirtschaftlich erheblich belastet werde. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung - neben einem entsprechenden Antrag - voraus, dass die sofortige (volle) Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Zudem darf die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet sein. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (zB VwGH 18. 6. 1993, 91/17/0041). Die gegenständliche Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 24. 2. 2004, B ..../.., über nachträglichen Antrag iSd § 87 Abs. 3 VfGG gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Der Umstand, dass der Bw. eine Beschwerde an die Höchstgerichte eingebracht hat und das diesbezügliche Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof noch anhängig ist, begründet nicht die gewünschte Zahlungserleichterung, weil einem mit dem Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 85 Abs. 2 VfGG bzw. § 30 Abs. 2 VwGG durch das Rechtsinstitut der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzuhelfen wäre (VwGH 24. 2. 1993, 91/13/0200). Die Berufungsausführungen in Bezug auf die steuerlichen Konsequenzen des von der Abgabenbehörde im Gefolge der erwähnten Betriebsprüfung vertretenen Rechtsstandpunktes verhelfen der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg, weil es aus der Sicht des § 212 BAO nicht darauf ankommt, wie der Abgabenrückstand entstanden ist. Aus dem letzten Satz des § 212 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass es der mit einem Zahlungserleichterungsansuchen befassten Abgabenbehörde frei steht, Zahlungserleichterungen losgelöst von den Vorstellungen des Antragstellers ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren (VwGH 24. 9. 2003, 2003/13/0084). Das Finanzamt hat von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem es dem Bw. höhere Raten als von ihm beantragt bewilligt hat. Zwar wurde das Vorliegen einer Gefährdung der Abgabeneinbringung von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht explizit behauptet, doch wurde in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Höhe des Abgabenrückstandes und die laufend zu entrichtenden Einkommensteuervorzahlungen keine niedrigeren als die bewilligten Raten zuließen. Somit ist das Finanzamt erkennbar von einer Gefährdung der Abgabeneinbringung im Fall der antragsgemäßen Herabsetzung der Raten ausgegangen. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz entspricht der in Berufung gezogene Bescheid dem Gesetz: Der Bw. hat zwar ab März 2004 monatliche Ratenzahlungen von 2.200 € geleistet und seine Zahlungen ab Mai 2005 auf 3.500 € pro Monat erhöht. Auch hat er im April und Juli 2005 stattdessen Beträge von jeweils 10.000 € entrichtet. Dessen ungeachtet ist aber der Abgabenrückstand von rund 75.000 € im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Herabsetzung der Raten auf mittlerweile fast 166.000 € angewachsen, weil die bisher geleisteten Zahlungen für die Bedienung der laufenden Vorauszahlungen einschließlich eines geordneten Rückstandsabbaues nicht ausreichten. Auf die entstandenen weiteren Nachforderungen an Einkommensteuer (insbesondere die Jahre 1999 bis 2001 betreffend) wird ebenfalls hingewiesen. Der Beurteilung der Gefährdung der Abgabeneinbringung ist der gesamte aktuelle Abgabenrückstand zugrunde zu legen. Dabei sprechen die im Vergleich zum aushaftenden Rückstand niedrigen Monatsraten, wie sie dem Bw. vorschweben, eindeutig für eine derartige Gefährdung, weil diese gerade die für den maßgeblichen Zeitraum zu entrichtenden Einkommensteuervorauszahlungen abdeckten. Dazu kommt, dass der Bw. keine Besicherung des Abgabenrückstandes angeboten, sondern selbst auf die hypothekarische Belastung der vormaligen Ordinationsräumlichkeiten sowie das Nichtvorhandensein sonstigen belastungsfähigen Liegenschaftsvermögens hingewiesen hat. Im Übrigen sind der bloßen Absichtserklärung, mit dem Erlös aus der Veräußerung der ehemaligen Arztpraxis den Steuerrückstand abzudecken, keine entsprechenden Schritte gefolgt. Vielmehr ist aktenkundig, dass der Bw. die aus zwei getrennten Wohneinheiten bestandene Ordination in I., X-Gasse 4 c und 4 d mit Kaufverträgen vom 17. 3. 2005 und 25. 8. 2005 an Hr. G.E. und Fr. J.N. verkauft hat, ohne mit dem Veräußerungserlös die Steuerschulden zu tilgen. Abschließend wird auf das noch unerledigte Ratengesuch vom 19. 5. 2005 hingewiesen, worüber allerdings nicht von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden war. Ob der in diesem Zahlungserleichterungsansuchen unterbreitete Ratenplan unter Einbeziehung der aktuellen Einkommensteuervorauszahlungen für 2005 und Folgejahre laut Bescheid vom 25. Mai 2005 die abgabenbehördliche Zustimmung findet, wird vom Finanzamt zu prüfen sein. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 1. Februar 2006