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UFSG RV/0229-G/04Der verbilligte Verkauf von Produkten stellt umsatzsteuerrechtlich keine Entgeltsverwendung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…Discounts - welche ebenfalls Provisionsgrundlage sind (= d.h. keine Entgeltsminderung (!). Neben dem (zuvor 2-3% N. Bestellrabatt), 20% igen "persönlichen Rabatt" in der Faktura werden auch zstl. (!) Provision "für den Eigenbedarf" ausbezahlt (= lt. Vergütungsplan bzw. Marketingplan/ lt. Anhang 3) und dafür (extra) eine Provisionsabrechnung…

UFSG RV/0229-G/04Der verbilligte Verkauf von Produkten stellt umsatzsteuerrechtlich keine Entgeltsverwendung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 2/2

…Preise werden von N. festgesetzt und auch fakturiert, N. verbleibt der Bruttoerlös abzüglich der Provisionen lt. diversen Rabattstaffeln sowie einer fixen Provision, dem sogenannten "Personal discount". Alle diese Abschläge haben die Funktionalität von Provisionen. Es ist sogar im Fachberatervertrag ausdrücklich festgehalten, daß der Fachberater kein…

UFSF FSRV/0016-F/03Verdeckte Gewinnausschüttungen an eine österreichische Firma, welche auf das Privatkonto des in der Schweiz ansässigen österreichischen Geschäftsführer und 99 % Gesellschafter überwiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

…nicht, dass er diese Beträge vereinnahmt habe, sei jedoch davon ausgegangen, dass diese an ihn zugeflossenen Rabattgutschriften in der Gesellschaft ordnungsgemäß verbucht und die jeweiligen Zahlungen auf seinem von der Gesellschaft geführten Verrechnungskonto mit bestehenden Guthaben aus ihm zustehenden Umsatzprovisionen verrechnet worden seien. Der Bf…

UFSF RV/0291-F/08Keine Investitionszuwachsprämie für eine zu Steuerungsvorführungen und Schulungen verwendete CNC-Bearbeitungsstation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…diesen Maschinentyp werde je nach Verhandlungen eine durchschnittliche Gewährleistung von 12 Monaten eingeräumt. Die gewährte Rabattierung sei im Rahmen der damaligen Zeit gelegen. Mit weiterem Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 24. September 2010 wurde die steuerliche Vertreterin um Stellungnahmen zu den Ausführungen betreffend das…

UFSW RV/0204-W/07Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/3

…sodann wird von der Summe ein Rabatt iHv 22,5 % abgezogen und vom verbleibenden Betrag (= 77,5 %) die Umsatzsteuer ausgewiesen. Von dem ihr von der GG übergebenen Geldbetrag (100 % der Produktpreise) behält sich die B einen Anteil von 22,5 % für sich als Honorar…

UFSW RV/0485-W/12Kassatorische Erledigung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…Bw. diesbezüglich an, dass dieses Unternehmen weltweit ca 2.000 Kunden zu einer Einkaufsgemeinschaft vereint habe, die anlässlich ihrer Einkäufen bei zahlreichen Partnerunternehmen Rabatte erhalten würden. Es handle sich dabei um eine Umsatzbeteiligung in Österreich und in den USA, die zu laufenden steuerpflichtigen Provisionszahlungen führten…

UFSG RV/0063-G/05Abfluss von Werbungskosten Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2007

…für sie eine Umschulung auf einen neuen Beruf bedeutete. Der gesamte Kursbeitrag wurde bereits am 16.10.2002 überwiesen, da in diesem Fall ein Rabatt von 5% gewährt wurde. Weiters machte die Bw den Aufwand für folgende Bücher als Werbungskosten geltend: "Sanft abnehmen mit Ayurveda"…

UFSW RV/1731-W/03Zustandekommen eines Kreditvertrages iSd § 33 TP 19 Abs. 1 GebG beim Abschluss eines Bierlieferungsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…der Rabattvorauszahlung zur Rückzahlung vorschreiben. ..... 13.) Zur Sicherung der Abdeckung wie immer gearteter und zukünftiger Forderungen aus den Geschäftsverbindungen und diesem Bierlieferungsvertrag übergibt der Abnehmer der Brauerei mit diesem Bierlieferungsvertrag eine uneingeschränkte und unwiderrufliche Bankgarantie in Höhe von 90 % der Bruttovertragssumme, .... 21.) Die Rabattvorauszahlung wird…

UFSI RV/0444-I/08Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung eines Säumniszuschlages von der auf eine unentgeltliche Betriebsübertragung entfallenden Umsatzsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…Bw. im Jahr 2006 seinen Betrieb unentgeltlich an seinen Sohn übergeben habe. Von der Umsatzsteuer 2006 entfielen 31.094,57 € auf die Betriebsübertragung, die restliche Nachforderung resultiere aus Vorsteuerminderungen aufgrund von Rabatten und dergleichen mehr. Auf dem Abgabenkonto des Sohnes des Bw. zu St…

UFSG RV/0847-G/10Betriebseinnahmeneigenschaft von Eigenprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…die Beurteilung der Provisionszahlung ausschlaggebend ist, sondern deren rechtliche und wirtschaftliche Grundlage im dienstnehmerähnlichen Werkvertrag und der dort begründeten Leistungsverknüpfung". Im vorliegenden Fall sei der Bw. hingegen Versicherungsmakler und verhandle die Rabatte und Provisionen mit den einzelnen Versicherungen selbst. Der Bw. habe auch die Möglichkeit…

UFSL RV/1394-L/10Infrarot-Wärmekabine keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…Montage, fachgerechte Anwendungseinschulung | 400,00 | 480,00 | 1 | Abzüglich Verkäufer- bzw. Vereins-Sponsor-Rabatt | -1.691,67 | -2.030,00 Nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 gemäß § 299 BAO erließ das Finanzamt mit 13. August 2010 einen neuen Einkommensteuerbescheid für…

UFSW RV/1021-W/11Blutegeltherapie bei medizinischer Indikation auch bei Eigenbehandlung abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…am 31. März 2009 für eine Fernbrille 259,00 € (zwei Gläser zu je 129,17 € sowie Fassung zu 40,83 €, abzüglich Rabatt, zuzüglich Umsatzsteuer) sowie am 19. Dezember 2009 für ein Ersatzglas samt Einarbeitung 180,00 € in Rechnung. Mit Einkommensteuerbescheid für…

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/3

…um 22,5% rabattierten Beträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen wären. Diese unterschiedliche umsatzsteuerliche Beurteilung des Vertriebssystems ist auch Gegenstand der Betriebsprüfung des ab 2003 in geänderter Rechtsform einer GesmbH & Co KG weitergeführten Betriebes. Der das Jahr 2003 und die Nachschauzeiträume Jänner 2004 bis Februar 2006…

UFSW RV/0164-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/3

…GG) und eine weitere zwischen GG und ihren Gästen, weshalb lediglich die an die GG in Rechnung gestellten, um 22,5% rabattierten Beträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen wären. Der Betriebsprüfungsbericht vom 30. Mai 2006 - zusammen mit dem am 3. Mai 2006 verfassten Bericht - enthält folgende…

UFSW RV/0164-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 3/3

… 193-194) ergibt sich, dass das Beratungshonorar von dem bei der GG einkassierten Betrag einbehalten wurde. Laut Aussage der B sei das Rechnungsformular mit dem Ausweis von 22,5 % Rabatt - dem Beraterhonorar - durch die TW-BH vorbereitet und ausgedruckt worden. ("Für eigene Bestellungen ist die…

UFSL RV/1399-L/07Abrechnung mit Gutschrift ohne Zustimmung des Gutschriftsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…Händler bekommt in gleicher Höhe, in der er den Kunden einen Rabatt gutschreiben sollte, die hier fragliche Gutschrift mit Umsatzsteuer-Ausweis. Die Bw hat dieser Vorgangsweise nie zugestimmt, den Kunden keine Rabatte gutgeschrieben und auch die erhaltene Gutschrift nur abgelegt, ohne dass diese Vorgänge zu…

UFSW RV/2001-W/09Erlöszuschätzung in der Gastronomie, Anfechtung der Höhe der Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 2/2

…Vom gesamten Rest (alle Spartenerlöse) wurden 10% für Rabatte und Schwund berücksichtigt. Bei allen übrigen Sparten sieht die Betriebsprüfung aufgrund der erörterten Sachverhaltselemente keinerlei Grund von den bisherigen Rohaufschlagskoeffizienten im Einzeltatbestand abzuweichen. Wenn die Kalkulation der Betriebsprüfung aufgrund der Ausführungen in der Berufung wie folgt…

UFSW FSRV/0156-W/08Einleitung nach Betriebsprüfung, Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.05.2010

…seitens der Angestellten und des Bf.) bzw. der Angestellten (seitens des Bf.) zu einem nicht näher quantifizierbaren Schwund gekommen sei. Das Warenlager sei umgestellt worden und sei es zu einem Verkauf der Restartikel mit Rabatt gekommen. Teilweise seien die Waren unter dem Einstandpreis verkauft worden…

UFSW RV/0642-W/10Briefmarkenankauf als abzusgfähige Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.04.2010

…18.1.2007 mit € 9.993,56 und die darauf entfallende Einkommensteuer 2005 mit € 0,00 festzusetzen. Begründend wurde dazu ausgeführt: "Mein Mandant hat im Jahr 2005 postgültige Briefmarken im Nominale von € 21.000,00 mit einem Rabatt in Höhe von 20%…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 5/5

…je m³ Schotter dazu kommen, liegt der Preis auch nach Auskunft der HGmbH weit unter dem Marktpreis. Dazu kam, dass aufgrund der Anzahlung noch zusätzlich 7,5 % Rabatt gewährt wurden. Selbst DW argumentierte im Schreiben vom 10. April 2008 damit, dass der Bw mit dem…