…VO BGBl 1995/279 idgF) geführt werde. Der Umstand, dass im Zuge von Ermittlungen der Betriebsprüfung die Nichtanwendung des Erstattungsverfahrens Rabattzahlungen festgestellt wurden, könne als neue Tatsache angesehen werden und diese Umstände wären im abgeschlossenen Verfahren bisher nicht bekannt gewesen. Die Geschäftsanalyse des Unternehmens bzw…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Bf. ist ein drittländisches Telekommunikationsunternehmen. In den angefochtenen Bescheiden erfolgte für die im Spruch angeführten Zeiträume eine Korrektur der seinerzeitigen Vorsteuern auf Grund nachträglich gewährter Rabatte. Auf diesen Umstand wird im angefochtenen Bescheid darauf verwiesen, dass dies auf Grund zweier ausdrücklich…

…Parteien: War es möglich das Spielangebot der Bf. nur unter Verwendung der Vielspielerpunkte/ umgewandelten "FPP-Tickets" zu nutzen ("Freispiele") oder konnten die Vielspielpunkte nur durch zusätzlichen Einsatz von "Echtgeld" für eine weitere Spielteilnahme verwendet werden ("Spiel mit Rabatt")? RA: Der einzelne Spieler konnte auch nur…

…Ausspielungen zusammengefasst vorzusehen (vgl dazu VwGH 24.6.2020, Ro 2018/17/0003, Rz 82 bis 86). Im Rahmen der ausbezahlten Gewinne ist ein Abzug gewährter Boni (Rabatte, Freispiele) mangels Vorliegens eines aleatorischen Elements nicht zulässig. Wenn die Gewährung der Boni nicht das Ergebnis einer…

…VO BGBl 1995/279 idgF) geführt werde. Der Umstand, dass im Zuge von Ermittlungen der Betriebsprüfung die Nichtanwendung des Erstattungsverfahrens Rabattzahlungen festgestellt wurden, könne als neue Tatsache angesehen werden und diese Umstände wären im abgeschlossenen Verfahren bisher nicht bekannt gewesen. Die Geschäftsanalyse des Unternehmens bzw…

…als Vorsteuer-Erstatter (VO BGBl 1995/279 idgF) geführt wurde. Das Unternehmen brachte 2010 bis 2012 Vorsteuererstattungsanträge (U5) ein und wurden die Vorsteuern erstattet. Der Umstand, dass im Zuge von Ermittlungen der Betriebsprüfung Rabattzahlungen bzw. von neuerlichen U5-Anträgen die Nichtanwendung des Erstattungsverfahrens festgestellt wurde…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Bf. ist ein drittländisches Telekommunikationsunternehmen. In den angefochtenen Bescheiden erfolgte für die im Spruch angeführten Zeiträume eine Korrektur der seinerzeitigen Vorsteuern auf Grund nachträglich berichtigter Rabatte. Weiters wird darauf verwiesen, dass dies auf Grund zweier ausdrücklich genannter inländischer Telekommunikationsunternehmen erfolgte…

…Discounts - welche ebenfalls Provisionsgrundlage sind (= d.h. keine Entgeltsminderung (!). Neben dem (zuvor 2-3% N. Bestellrabatt), 20% igen "persönlichen Rabatt" in der Faktura werden auch zstl. (!) Provision "für den Eigenbedarf" ausbezahlt (= lt. Vergütungsplan bzw. Marketingplan/ lt. Anhang 3) und dafür (extra) eine Provisionsabrechnung…

…Preise werden von N. festgesetzt und auch fakturiert, N. verbleibt der Bruttoerlös abzüglich der Provisionen lt. diversen Rabattstaffeln sowie einer fixen Provision, dem sogenannten "Personal discount". Alle diese Abschläge haben die Funktionalität von Provisionen. Es ist sogar im Fachberatervertrag ausdrücklich festgehalten, daß der Fachberater kein…

…Änderung der Bemessungsgrundlage sind die Zurückgewährung von Entgelten (zB bei teilweiser Rückgängigmachung des dem Umsatz zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes), Entgeltsminderungen (zB Skonti, Rabatte), Entgeltserhöhungen (zB aufgrund einer Wertsicherungsklausel) und die Uneinbringlichkeit des Entgelts. Auch ein Forderungsverzicht führt zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des …

…Verbindlichkeit Rz 2419: Maßgeblich für den Ausweis von Verbindlichkeiten ist das wirtschaftliche Bestehen einer konkreten Belastung (Last), wie zB die Verpflichtung eines Gastwirtes, bestimmte Produkte einer Brauerei gegen Verzicht auf sonst übliche Rabatte anzukaufen (VwGH 29.9.1987, 87/14/0086; VwGH 16.3.1989…

…1556 verwiesen. Randzahlen 1741 bis 1755: derzeit frei. 11.13. Nachträgliche Entgeltsminderung - Wechseldiskontierung Rz 1756: Der in einer Rechnung ausgewiesene Steuerbetrag wird auf Grund der Rechnung nicht geschuldet, wenn das Entgelt sich wegen Zahlungsabzügen jeder Art vermindert hat (zB Skonto, Rabatte, Nachlässe). Nach § 11 Abs…

…zur erleichterten Trennung der Entgelte nach Steuersätzen zugelassen worden ist, sind berechtigt, nachträgliche Entgeltsminderungen (zB durch Skonti, Rabatte und sonstige Preisnachlässe) für umsatzsteuerliche Zwecke nach dem Verhältnis zwischen den Umsätzen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, aufzuteilen. Einer besonderen Bewilligung durch das Finanzamt bedarf es in diesen…

…dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Randzahlen 4194 bis 4200: derzeit frei 121.8. Änderung der Bemessungsgrundlage im Zusammenhang mit der ZM Rz 4201: Nachträgliche Änderungen der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für meldepflichtige Umsätze, zB durch Rabatte, Uneinbringlichkeit, sind in der ZM für den Meldezeitraum zu berücksichtigen…

…Anschaffungsnebenkosten) gesenkt, zB durch Nachverhandlungen, im Prozessweg oder aus ähnlichen Gründen, so führen diese Umstände zu einer Verminderung der Anschaffungskosten. Rabatte Skonti bewirken eine Anschaffungskostenminderung, wenn diese auch tatsächlich ausgenützt werden. Erfolgt die Zahlung erst nach dem Bilanzstichtag, dann sind die Anschaffungskosten ungekürzt auszuweisen. Zuschüsse…

…nicht, dass er diese Beträge vereinnahmt habe, sei jedoch davon ausgegangen, dass diese an ihn zugeflossenen Rabattgutschriften in der Gesellschaft ordnungsgemäß verbucht und die jeweiligen Zahlungen auf seinem von der Gesellschaft geführten Verrechnungskonto mit bestehenden Guthaben aus ihm zustehenden Umsatzprovisionen verrechnet worden seien. Der Bf…

…gewährt oder eine Weitergabe möglich ist. Nur wenn der Bonus einen von einer weiteren Spielteilnahme unabhängigen Vermögenswert darstellt ist dieser als Einsatz in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, anderenfalls ist von einem Rabatt auszugehen. Relevant ist aus Sicht des Finanzamtes, ob es sich um ein Guthaben handelt…

…geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass jede Werbe- oder Rabattaktion zur Ankurbelung des Absatzes mit einem bestimmten Wert in die Preiskalkulation einfließt und in den Anschaffungskosten daher ein bestimmter Betrag für die Nutzung von Gratisstrom enthalten ist. Der Umstand, dass das kostenlose Aufladen auch als…

…werden. Ausgeführt wurde darin zum Sachverhalt wie folgt: Im Rahmen des Gewinnspiels "***S***" ausgelobten Sofortgewinne, unter denen sich insbesondere 20 Millionen Rabattgutscheine der ***A*** GmbH ("***A***") befanden, die eine Reduktion des Preises für eine von einer ***A***-Fachwerk statt zu erbringende Serviceleistung in der Höhe…

…diesen Maschinentyp werde je nach Verhandlungen eine durchschnittliche Gewährleistung von 12 Monaten eingeräumt. Die gewährte Rabattierung sei im Rahmen der damaligen Zeit gelegen. Mit weiterem Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 24. September 2010 wurde die steuerliche Vertreterin um Stellungnahmen zu den Ausführungen betreffend das…