Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der O-GmbH, vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Haftung und Zahlung hinsichtlich Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 vom 30. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

…und iHv € 22.704,93 seien im Jahr 2003 gewinnerhöhend aufzulösen, da bis dato keinerlei Rückzahlungen getätigt worden seien und auch die Ertragslage eine Rückzahlungsmöglichkeit (es sei auch ein weiterer Fremdwährungskredit vorhanden bzw. noch weitere nicht ausbezahlte Löhne) aus jetziger Sicht nicht gegeben sei…

…WS, BRD. Die Darlehensbeträge seien seitens der WS zur Verlustfinanzierung verwendet worden. Mangels Rückzahlungsmöglichkeit seien die gewährten Darlehen und Zinsen bei der WT wertberichtigt und schlussendlich der verbliebene Saldo nachgelassen worden. Das Darlehen von der Beteiligung zu trennen, würde zu einer unrichtigen Betrachtungsweise führen. Ohne…

…fremdüblich verzinst worden sei - das Darlehen zur Sanierung eines Miethauses der Gesellschafterin verwendet worden sei, das ihre Einnahmen erhöht habe - die Rückzahlungsmöglichkeit wegen des hohen Privatvermögens jederzeit gegeben gewesen sei, was im Jahr 2002 nach dem teilweisen Verkauf des sanierten Hauses auch tatsächlich geschehen sei …

…Rückzahlung eines Guthabens wies das Abgabenkonto kein Guthaben aus. Die diesbezüglichen Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung sind vollinhaltlich richtig und es verbleibt nur die Aufgabe diese Aussagen in der Rechtsmittelentscheidung zu wiederholen. Maßgebend für eine Rückzahlungsmöglichkeit sind stets die tatsächlich durchgeführten Buchungen…

…stellte das FA die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. bzw. der oben angeführten Gesellschaften, insbesondere die zu erwartenden Zahlungen bzw. Rückzahlungsmöglichkeiten der seit Juni 2007 in Pension befindlichen Bw. dar und teilte abschließend mit, dass nach Ansicht des Fachbereiches ein Anwendungsfall des § 206 lit. b BAO…

…Existenzminimum gedeckt werden solle), sodass allenfalls eine Verminderung des Zinsaufwandes um diesen Prozentsatz gerechtfertigt erscheine. Allerdings würde dann die zusätzliche Steuerleistung wiederum die Rückzahlungsmöglichkeit schmälern, was in den angenommenen 8.000,00 € noch nicht berücksichtigt worden sei. Ergänzend werde angemerkt, dass der Unabhängige Finanzsenat…

…war. Die Bestätigung dieser Entscheidung durch den UFS führte daher zu keiner weiteren Buchung. Wenn der Bw eine allfällige Verzinsung von Guthabensbeträgen auf dem Abgabenkonto anspricht, ist auszuführen dass eine solche aufgrund der Rückzahlungsmöglichkeit (auf Antrag) grundsätzlich nicht gegeben ist (Ausnahme Anspruchszinsen und Berufungszinsen gem. §…

…annähernd konkreten Zeitpunkt bestand. Der Eurokreditvertrag weist ausdrücklich eine Laufzeit bis 31. März 2031 auf. Die vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit - unter der Voraussetzung der Zustimmung der Bank sowie gegen Leistung eines entsprechenden (Zusatz-)Entgeltes (s. S. 2 des Vertrages) - ist bei Kreditverträgen durchaus üblich, sagt jedoch nichts…

…die in Kenntnis dieser Rechtslage ihre Handlungen vornehmen würden, d.h. auf die Rückzahlungsmöglichkeit der zu viel entrichteten Pensionsbeiträge verzichten würden, und statt dessen für die Zuführung ihrer Beiträge bzw. des Dienstgeberanteiles zu einer freiwilligen Höherversicherung optieren und damit die Vollbesteuerung der späteren Pensionsteile bewusst…

…ausgestrichenen) Passus verweisen, wonach ihnen die jederzeitige vorzeitige Kreditrückzahlung offen gestanden sei, so ist diese ihnen eingeräumte Rückzahlungsmöglichkeit keinesfalls geeignet, für den damaligen Zeitpunkt das allfällige Bestehen eines Planes, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Betrag zur vorzeitigen Tilgung aufwenden zu wollen, erweislich zu machen…

…diesbezüglichen Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung sind vollinhaltlich richtig und es verbleibt nur die Aufgabe diese Aussagen in der Rechtsmittelentscheidung zu wiederholen und die entsprechenden Zahlen der zu Grunde liegenden Verwaltungsgerichtshofentscheidungen anzuführen. Maßgebend für eine Rückzahlungsmöglichkeit sind stets die tatsächlich durchgeführten Buchungen…

…Sachbearbeiterin zu sprechen.... die Betriebsprüfung habe von diesem Gespräch Abstand genommen, weil die Vergleichbarkeit der beiden Darlehen nicht vorläge. Die Geldhingaben unterscheiden sich durch die Laufzeit und durch die ins Ermessen des Schuldners gestellte Rückzahlungsmöglichkeit. Der Einwand, das Parteiengehör sei verletzt worden, ginge ins Leere."…

…geboten, mit der zuständigen Sachbearbeiterin....die Betriebsprüfung habe von diesem Gespräch Abstand genommen, weil die Vergleichbarkeit der beiden Darlehen nicht vorläge. Die Geldhingaben unterscheiden sich durch die Laufzeit und durch die ins Ermessen des Schuldners gestellte Rückzahlungsmöglichkeit. Der Einwand, das Parteiengehör sei verletzt worden, ginge…

…Beträge an die Fa.L. bestand. Bei einer derartigen Vorgangweise (geringere Geschäftsführergehalt, Geldentnahmen in Millionenhöhe ohne Rückzahlungsmöglichkeit) hat es die Bw. mit Sicherheit billigend in Kauf genommen, dass damit mit derart hohen Geldzuflüssen an ihre Person eine Abgabenverkürzung verbunden ist. Sie hat auf Grund ihrer…

…vereinbart gewesen sei und dieser Vertrag im Hinblick auf vereinbarte "Rückzahlungsmöglichkeiten" einen "Finanzierungsvertrag" darstelle, hätte bereits im Zuge der BP behauptet und umgesetzt werden können. Denn diese "eigene rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes" durch die BP sei alleine aus den Vertragsbestimmungen abgeleitet und hätte somit bereits…

…nicht vorhergesagt werden. Außerdem war die Nachrangigkeit der Besserungsvereinbarung/X gegenüber jener betreffend Ho ins Kalkül zu ziehen. Allein die Tatsache, dass der Berufungswerber durch seine - ohne Zweifel gegebenen - Einflussmöglichkeiten auf die zukünftige Gewinnsituation der F die Rückzahlungsmöglichkeiten überhaupt bewirken bzw. beschleunigen konnte, kann aber…

…25. Oktober 2002 angenommen werden, zumal auch der Verwaltungsgerichtshof klarstellte, dass ein lediglich fehlender Rückzahlungswille sowie mangelnde Rückzahlungsmöglichkeiten noch keine Berechtigung darstellen, eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen, wobei der Rückzahlungswille aber im gegenständlichen Fall ohnedies durch die Leistung der Einlage dokumentiert ist. Da die Kapitalertragsteuer gemäß …

…unterstreichen, werde auf die neueste Bankwerbung hingewiesen "zahle zurück, wann und soviel Du kannst". Die Vereinbarung der Veränderlichkeit von Rückzahlungsmöglichkeiten bzw. -fähigkeiten sei daher auch im Wirtschaftsleben durchaus üblich. Hinsichtlich des fremdüblichen Absicherungsverhaltens für Forderungen im Wirtschaftsleben sei an die "Verlierer" bei Insolvenzen erinnert, von…

…die unter anderem aus diesen Mitteln stammten, der AP GmbH und damit indirekt auch (wieder) ihr über die Rückzahlungsmöglichkeiten der AP GmbH zugeflossen seien. Ebenso habe seit Bestehen der AP GmbH kein Abfluss in das Privatvermögen des FG stattgefunden. In der mündlichen Verhandlung erwähnte die…