Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der O-GmbH, vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Haftung und Zahlung hinsichtlich Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 vom 30. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

…Loan Agreement" vom 8. Juli 2009 mit der ***A-BV*** nicht fremdüblich gestaltet sei, da im Prüfungszeitraum weder Zahlungen für Kapital noch für Zinsen erfolgt und auch bei endfälligen Darlehen eine voraussichtliche Rückzahlungsmöglichkeit gegeben sein müsse, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass nach der Eingabe…

…des EWR ansässig sind, besteht gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 idF JStG 2018 aus unionsrechtlichen Gründen eine Rückzahlungsmöglichkeit für die im Ausland nicht anrechenbare Kapitalertragsteuer. Dies gilt nur, soweit die Kapitalertragsteuer nicht bereits auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden kann. …

…sei an den Abgabepflichtigen zu richten. Für den Fall, dass der Einbehalt richtig und nur der abgeführte Betrag zu hoch gewesen sei, würden keine weiteren Rückzahlungsmöglichkeiten gegenüber dem eigentlichen Steuerschuldner (= den Bankkunden) bestehen. Die bescheidmäßige Festsetzung nach § 202 iVm § 201 BAO würde grundsätzlich im…

…begleichen hat lassen, in diesem Zusammenhang aber die Anmeldung und Entrichtung der angefallenen Kapitalertragsteuern binnen Wochenfrist an die zuständige Abgabenbehörde unterlassen hat, obwohl aufgrund seiner eigenen Finanzlage keinerlei Rückzahlungsmöglichkeit bestanden habe und solcherart die Mittelentnahmen, berechnet als Erhöhungen am Kontostand des diesbezüglichen Verrechnungskontos, nicht als…

…noch kommenden Pandemien eine Klarstellung iZm den Regeln, die offenbar nur WIR nicht verstehen (können) und daher hinterfragen (müssen)! Sollte die Unterstützungsmaßnahme nur als Rückzahlungsmöglichkeit und nicht AUCH als Möglichkeit der Verfügung (in Form einer beantragen Überrechnung, zur Tilgung einer Schuld, auf das FA-Kto…

…und iHv € 22.704,93 seien im Jahr 2003 gewinnerhöhend aufzulösen, da bis dato keinerlei Rückzahlungen getätigt worden seien und auch die Ertragslage eine Rückzahlungsmöglichkeit (es sei auch ein weiterer Fremdwährungskredit vorhanden bzw. noch weitere nicht ausbezahlte Löhne) aus jetziger Sicht nicht gegeben sei…

…WS, BRD. Die Darlehensbeträge seien seitens der WS zur Verlustfinanzierung verwendet worden. Mangels Rückzahlungsmöglichkeit seien die gewährten Darlehen und Zinsen bei der WT wertberichtigt und schlussendlich der verbliebene Saldo nachgelassen worden. Das Darlehen von der Beteiligung zu trennen, würde zu einer unrichtigen Betrachtungsweise führen. Ohne…

…fremdüblich verzinst worden sei - das Darlehen zur Sanierung eines Miethauses der Gesellschafterin verwendet worden sei, das ihre Einnahmen erhöht habe - die Rückzahlungsmöglichkeit wegen des hohen Privatvermögens jederzeit gegeben gewesen sei, was im Jahr 2002 nach dem teilweisen Verkauf des sanierten Hauses auch tatsächlich geschehen sei …

…Rückzahlung eines Guthabens wies das Abgabenkonto kein Guthaben aus. Die diesbezüglichen Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung sind vollinhaltlich richtig und es verbleibt nur die Aufgabe diese Aussagen in der Rechtsmittelentscheidung zu wiederholen. Maßgebend für eine Rückzahlungsmöglichkeit sind stets die tatsächlich durchgeführten Buchungen…

…B., nicht den Anforderungen der Angehörigenjudikatur genügte. Festgestellt wurde: "Zu den aktiven Verrechnungskonten sowie Darlehensforderungen ergab eine im Rahmen der Sachverhaltsermittlung durchgeführte Plausibilitätskontrolle auf Fremdvergleichskriterien (Sicherheiten, Rückzahlungsmöglichkeiten, Verzinsung) die Erkenntnis, dass keine schriftlichen Darlehensverträge abgeschlossen wurden. Mangels Standhalten dieser Fremdvergleichskriterien war die per 31.12…

…stellte das FA die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. bzw. der oben angeführten Gesellschaften, insbesondere die zu erwartenden Zahlungen bzw. Rückzahlungsmöglichkeiten der seit Juni 2007 in Pension befindlichen Bw. dar und teilte abschließend mit, dass nach Ansicht des Fachbereiches ein Anwendungsfall des § 206 lit. b BAO…

…Loan Agreement" vom 8. Juli 2009 mit der ***A-BV*** nicht fremdüblich gestaltet sei, da im Prüfungszeitraum weder Zahlungen für Kapital noch für Zinsen erfolgt und auch bei endfälligen Darlehen eine voraussichtliche Rückzahlungsmöglichkeit gegeben sein müsse, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass nach der Eingabe…

…begleichen hat lassen, in diesem Zusammenhang aber die Anmeldung und Entrichtung der angefallenen Kapitalertragsteuern binnen Wochenfrist an die zuständige Abgabenbehörde unterlassen hat, obwohl aufgrund seiner eigenen Finanzlage keinerlei Rückzahlungsmöglichkeit bestanden habe und solcherart die Mittelentnahmen, berechnet als Erhöhungen am Kontostand des diesbezüglichen Verrechnungskontos, nicht als…

…als im Prüfungszeitraum keine Zahlungen für Zinsen oder Kapital erfolgt seien. Auch bei endfälligen Darlehen müsse eine voraussichtliche Rückzahlungsmöglichkeit gegeben sein. Besicherungen seien nicht vereinbart worden. Der im Jahre 2009 erfolgte Erwerb von 49% der Geschäftsanteile an der ***I-GmbH*** sei bereits in 2011 teilwertberichtigt…

…Gänze bezahlt worden. Da ein Rückzahlungszeitpunkt in dem Darlehensvertrag eindeutig vereinbart und vor Abschluss der BP tatsächlich eine Rückführung des Darlehens stattgefunden habe, sei die Argumentation der BP, wonach auch bei einem endfälligen Darlehen eine "voraussichtliche Rückzahlungsmöglichkeit" gegeben sein müsse, nicht nachvollziehbar. Es sei korrekt…

…endfällig gewesen, mit jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit durch die Darlehensgeberin (Bf.). Der Darlehensnehmer hätte jedoch keine Kündigungsmöglichkeit, ja nicht einmal eine Rückzahlungsmöglichkeit außerhalb der Kündigung (Einlösung der Substanzgenussscheine durch den Bf.) gehabt. Es wäre weiters an der jeweiligen Tagesverfassung der Darlehensgeberin gelegen, ob nun Zinsen, über deren…

…endfällig gewesen, mit jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit durch die Darlehensgeberin (Bf.). Der Darlehensnehmer hätte jedoch keine Kündigungsmöglichkeit, ja nicht einmal eine Rückzahlungsmöglichkeit außerhalb der Kündigung (Einlösung der Substanzgenussscheine durch die Bf.) gehabt. Es wäre weiters an der jeweiligen Tagesverfassung der Darlehensgeberin gelegen, ob nun Zinsen, über deren…

…sodass das aktuelle Familieneinkommen bei monatlich netto ca. € 4.600,00 liegt (und auch damit eine - wenn auch untergeordnete -zusätzliche Rückzahlungsmöglichkeit gegeben ist). • Zur objektiven Tatseite ist weiters festzuhalten, dass sich das Verrechnungskonto im Prüfungszeitraum lediglich von 450.130 € (per 1.1.2015…

…EuGH 8.11.2007, C-379/05 , Slg 2007, I-9569 - Tz 79 ff) aufgestellten Grundsätzen sollte eine Rückzahlungsmöglichkeit für jene Teile der Kapitalertragsteuer, die im Ausland nicht auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens angerechnet werden kann, geschaffen werden. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 (BGBl. 52/2009) wurde…