…für 2010 erlassen, der rechtskräftig geworden ist. Eine niedrigere Sachbezugsbesteuerung wäre in diesem Verfahren geltend zu machen gewesen. Dass dieses Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, stellt keinen Grund für einen Rückzahlungsantrag nach § 240 Abs. 3 BAO dar. Da ein Erstattungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO…

…in Höhe von € 7.061.620,36. Es werde ersucht, diesen Betrag auf das näher bezeichnete Konkursanderkonto zu überweisen. Mit Bescheid vom 5. November 2012 wies das Finanzamt den Rückzahlungsantrag mit der Begründung ab, dass eine Rückzahlung von Abgabenguthaben im § 239 BAO geregelt sei…

…über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. (2) Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Gemäß …

…über die Berufung der BwGmbH, vertreten durch Mag. Stb, vom 17. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. November 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungantrages (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…geworden ist. Eine niedrigere Sachbezugsbesteuerung wäre in diesem Verfahren geltend zu machen gewesen. Dass dieses Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, stellt keinen Grund für einen Rückzahlungsantrag nach § 240 Abs 3 BAO dar. Da ein Erstattungsantrag gemäß § 240 Abs 3 BAO somit nicht zulässig ist, wäre…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 10. Februar 2010, Zl. 111, betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheid vom 21. Jänner 2008 nahm das Zollamt X. den Beschwerdeführer (Bf.) gem. Art. 202 Abs…

…und zu Verfahren bei verschiedenen Senaten beim Unabhängigen Finanzsenat geführt hat (siehe dazu die zu RV 495-W/10 am 30.11.2010 ergangene Berufungsentscheidung). Die Aufnahme der gegenständlichen Verfahrenszahl erfolgte am 30. November 2010. Zum Rückzahlungsantrag wird ergänzend vorgebracht, dass der Liquidator der Bw…

…vertreten durch Dr. Jur., vom 8. März 2011 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages nach der am 20. Juni 2011 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der GS (Steuernummer 123…

…sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Zunächst ist zur Höhe des beantragtes Rückzahlungsbetrages festzuhalten, dass nach Veranlagung der Einkommensteuer 2003…

…6020 Innsbruck, Defreggerstraße 16, vom 27. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. November 2008 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages gemäß § 239 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 10. 11. 2008 stellte…

…vertreten durch Hofrat Gottfried W. Buchroithner, vom 7. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit dem Anbringen vom 29. Jänner 2007 die Grunderwerbsteuer in Zusammenhang mit…

…der Löschung vom 17. November 2008 entschieden: Den Berufungen wird stattgegeben: a) der Bescheid über den Widerruf der Löschung wird aufgehoben. b) der Spruch des Bescheides über die Abweisung des Rückzahlungsantrages dahingehend abgeändert, dass dem Antrag stattgegeben wird. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte einen Antrag auf…

…vertreten durch N.N1., vom 13. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) beantragte mit Eingabe vom 29. Juni 2007 die Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von € 1.465,11…

…des Bw. vom 9. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz Bw.) beantragte in der am 31. 1. 2007 eingereichten…

…J.N., (Bw.) vom 27. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 14. Juni 2007…

…und Zahlungen im Verfahren betreffend die Einkommensteuer 1992 richte. Der Unabhängige Finanzsenat möge daher prüfen, ob anstelle des Bescheides über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages ein Abrechnungsbescheid zu erlassen gewesen wäre. Weiters teilte der Bw. neuerlich mit, dass er gegen den Bescheid betreffend die Gegenstandsloserklärung der…

…H. Duscher, Wirtschaftstreuhänder-Steuerberater, 1010 Wien, Zelinkagasse 6/47/9C, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) für selbstberechnete Schenkungssteuer, ErfNr. xxx entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.K., vom 27. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. April 2006 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…des BW (Bw), vom 14. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 4. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 26. September 2005 teilte der Bw. der Abgabenbehörde erster Instanz mit…

…so dass dieser nunmehr lautet: "Der mit Telefax vom 11. Oktober 2005 eingebrachte Rückzahlungsantrag gleichen Datums wird als unzulässig zurückgewiesen." Entscheidungsgründe In einem mit Fax vom 11. Oktober 2005 an das Finanzamt übermittelten Schreiben ersuchte der Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren XY um Überweisung des in der…