…Mai 2007 auf Rückzahlung der Einkommensteuer 1996 nach § 241 BAO wird zurückgewiesen, abgeändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 29. Mai 2007 einen Antrag auf Rückzahlung der im Jahr 2004 zwangsweise eingebrachten Einkommensteuer für 1996 in der Höhe von € 2.252,28 ein. Der Antrag…

…gestellt zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 29. Mai 2007 einen Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht eingebrachter Einkommensteuer für das Jahr 1996 ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 abgewiesen und festgestellt, dass hinsichtlich der Nachforderung die Festsetzungsverjährung nicht eingetreten…

…eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde, der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. Abs. 3 Anträge nach Abs. 1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde…

…1. der Berufungsentscheidung) mit der sinngemäßen Begründung gestellt, durch die Entrichtung dieser Raten sei das der Bw. gebührende pfändungsfreie Existenzminimum unterschritten worden. Falls damit ein Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgabenbeträge (§ 241 Abs. 1 BAO) zum Ausdruck gebracht werden soll, ist dazu festzustellen…

…Unrecht ganz oder teilweise verzichtet oder eine Abgabenschuldigkeit zu Unrecht ganz oder teilweise nachgesehen wurde. (4) ---- § 34. (1) FinStrG idgF: Der fahrlässigen Abgabenverkürzung macht sich schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 gilt entsprechend. Das Verfahren hins. Einkommensteuer…

…der Finanzbehörde zu legen. Zu diesen Aufträgen gehöre auch die Führung dieses Projektes, das zum Ziel habe, die zu Unrecht durchgeführten Belastungen an Umsatz- und Einkommensteuern, denen keine Umsätze zugrunde lägen, zu erkennen und dem von den Finanzbehörden für diesen Betrieb geführten Saldo zu eliminieren…

…des Mehrkindzuschlages ausschließlich aufgrund des Vorliegens und der Entsprechung gesetzlicher Bestimmungen zu gewähren. Die Einwendungen des Berufungswerbers waren daher für die gegenständliche Entscheidung ohne Bedeutung, da die grundsätzliche Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Beihilfen unabhängig von derartigen subjektiven Momenten gegeben ist und lediglich…

…4 Z.3 Einkommensteuergesetz 1988 in Höhe von € 1.177,30 (ATS 16.200) als zu Unrecht bezogen zurück und begründete die Rückforderung damit, dass sich der Sohn seit April 2000 nicht mehr in Berufsausbildung befunden habe. Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete…

…wurde daher im angefochtenen Bescheid zu Unrecht vorgehalten, dass er im Festsetzungsverfahren keine begünstigte Besteuerung des Sanierungsgewinnes beantragt habe. Auf Gewinne aus Schuldnachlässen im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches ist § 36 EStG nicht anwendbar. Für Gewinne aufgrund außergerichtlicher Schulderlässe ist nach den Einkommensteuerrichtlinen (EStR 7268 bzw…

…ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (siehe zB das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.6.2009, 2007/15/0162). Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist derjenige verpflichtet, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat…

…und die Zurückweisung aus Formgründen zu Unrecht erfolgt. In einem weiteren Schriftsatz gleichen Datums stellte der Rechtsanwalt ebenfalls unter Berufung auf die Vollmacht gemäß § 8 RAO einen "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung des Vorlageantrages betreffend den Einkommensteuerbescheid 2000, Berufungsvorentscheidung vom 11…

…Behörde die vorgesehene Frist nutzen könne, um die zu Grunde liegenden Belastungen, die zu Unrecht ausgestellt worden wären, rechtzeitig aufheben zu können. Der Bw. habe bei der Finanzbehörde ein Guthaben in Höhe von € 126.102,00 zur Rückzahlung offen, während diese die Belastungen noch…

…führe dazu, dass die gesamte vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer im Zuge der Veranlagung rückerstattet werde. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 habe zu einer Gutschrift von S 661.250,00 und zu einem entsprechenden Guthaben am Abgabenkonto geführt, dessen Rückzahlung der Bw. bereits beantragt habe. Damit…

…80 €, welches zur teilweisen Abdeckung der Haftungsschuld verwendet wurde. Ein am 9.2.2009 eingebrachter Antrag auf Rückzahlung dieses Guthabens wurde mit Bescheid vom 11.2.2009, der zu Handen des steuerlichen Vertreters zugestellt wurde, mit folgender Begründung abgewiesen: "Ihr Guthaben war gemäß § 215…

…Guthaben aus. Ein Antrag auf Rückzahlung konnte somit nach Abs. 3 des § 241 BAO bis zum Ablauf des Jahres 2008 gestellt werden und ist daher fristgerecht eingebracht worden. Die Bw. bringt jedoch nicht vor, worin eine zu Unrecht vorgenommene zwangsweise Einbringung dieser Zwangsstrafe gelegen sein…

…daher eine Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO unzulässig wäre. Dazu hat der Berufungswerber im Schriftsatz vom 25. Oktober 2008 ausgeführt: "Gem. dem von Ihnen zitierten Abs. 3 des § 240 BAO ist diese Vorschrift u. a. dann anzuwenden, wenn die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Beträge…

…erhob der Bw. gegen diesen Bescheid rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung. Er brachte vor, dass der Einkommensteuerbescheid 2002 unrichtig sei. Es sei der Berechnung der Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für 2002 zugrunde zu legen. Als Begründung führte er aus, dass er…

…des Einkommensteuerbescheides 2007 eingebrachten Berufung führte der Bw. aus wie folgt: Diese Rechtswidrigkeit (Verfassungswidrigkeit) sei ausschließlich hinsichtlich der steuerpflichtigen Höhe der Pensionsbezüge der PVA der Angestellten bzw. des Ausmaßes des von der PVA vorgenommenen Lohnsteuerabzuges behauptet worden. Das Finanzamt habe lt. Bw. zunächst zu Recht…

…2010 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt € 8.290,- für die Kinder L und M gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 für den Zeitraum September 2008…

…sodass derzeit kein Guthaben ausgewiesen ist, über das im Rahmen einer Rückzahlung zu entscheiden wäre. Aus dem Steuerakt ist festzustellen, dass zwar - soweit die Verjährung für die Festsetzung von Abgaben noch nicht eingetreten war - die Veranlagung zur Einkommensteuer nachgeholt wurde. Verfahrensrechtlich wurde in Form der…