…anzuerkennen. Dies führe zu einer erfolgswirksamen Auswirkung in Höhe von ATS 9,999.999,00 im Jahr 1994. Tz. 23 Rückstellung für Gewährleistungen Die Rückstellung für Gewährleistungen werde den zu erwartenden Inanspruchnahmen angepasst, wobei insbesondere auf die Rückgriffsmöglichkeiten gegenüber den Subunternehmern Bedacht genommen werde. Dies…

…6 zu § 193, Linde-Verlag). Tz. 23 Rückstellung für Gewährleistungen § 9 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes (StRefG) 1993, BGBl. Nr. 818/1993, bestimmt Folgendes: (1) Rückstellungen können nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen, 2. laufenden Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse…

…Tz. 21 Rückstellung für Gewährleistungen Zwei Kunden der Bw. hätten laut Auskunft von P. mit Klagen für bereits abgeschlossene und verrechnete Leistungen gedroht. Schriftliche Unterlagen wie Klagsandrohung u.ä., außer einem angeblichen telefonischen Aktenvermerk seien nicht vorgelegen. Diese Rückstellung in Höhe von 234.010, die…

…o. e. Managementberatung sowie einer nach Meinung des Prüfers zu Unrecht gebildeten Rückstellung für Gewährleistungen keinerlei Beanstandungen festgestellt habe. Im Kalenderjahr 1985 habe der Bw. eine Vorauszahlung für eine umfassende Managementberatung in Höhe von ATS 2,505.530,-- an die Firma CM - MCC geleistet. Diese…

…Feststellungen. Tz. 21 Rückstellung für Gewährleistungen Zwei Kunden der Bw. hätten laut Auskunft von P. mit Klagen für bereits abgeschlossene und verrechnete Leistungen gedroht. Schriftliche Unterlagen wie Klagsandrohung u. ä., außer einem angeblichen telefonischen Aktenvermerk seien nicht vorgelegen. Diese Rückstellung in Höhe von 234.010…

…1997 gewinnerhöhend aufzulösen, wobei bis 1996 mindestens 50 % der Rückstellung zu kürzen ist. Der Einkommensteuerbescheid 1997 war deshalb qualifiziert rechtswidrig. Die offensichtliche Unrichtigkeit ist der Bilanzaufgliederung "C Rückstellungen II. sonstige Rückstellungen Rückstellung für Gewährleistungen S 462.630,--" zu entnehmen (VwGH vom 25.10.1995, Zl…

…Schreiben vom 25. April 2003 wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht wie folgt: Sachverhalt und Begründung: Die in der Bilanz 2001 angesetzte Rückstellung für Gewährleistung in Höhe von 106.000,00 S sei im Zuge der Veranlagung durch das Finanzamt nicht anerkannt worden. Der Steuerpflichtige…

…in den Jahren 2007 und 2008 jeweils eine Mehrzahl an einzelnen Rückstellungen für Aufträge gebildet hat, von welchen der Berufungswerber am Jahresende wusste, dass in den Folgejahren Aufwendungen anfallen würden, um den Ruf des Unternehmens als Qualitätsbetrieb zu wahren, beziehungsweise die bestehenden Gewährleistungsansprüche zu befriedigen…

…einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten muss eine Leistungsverpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Vermögensabfluss in der Zukunft führt. Verbindlichkeitsrückstellungen sind beispielsweise solche, die gebildet werden aufgrund privatrechtlicher Verpflichtungen auf vertraglicher Grundlage, wie z. B. Rechts- oder Beratungskosten, Prozesskosten und Gewährleistungsansprüche…

…bzw. in Güterwaggons in Gewahrsame der Österreichischen Bundesbahnen befindet. Sollten sich Gewährleistungen und/oder sonstige Zusicherungen des Verkäufers als unzutreffend erweisen, so hat dieser dem Käufer binnen 14 Tagen ab Aufforderung durch den Käufer die Kosten für die Herstellung des bedungenen Zustandes zu ersetzen oder…

…und sonstiges Anlagevermögen, der Kundenstock samt den Hausverwaltungsverträgen, den Verwaltungsakten und EDV-Dateien, die für die Liegenschaftseigentümer bzw. deren Mieter verwalteten Kautionen und Sicherheitsleistungen sowie alle Verrechnungsverbindlichkeiten aus der treuhändigen Verwaltung der Gebäude gegenüber den Kunden (aus Mieteinnahmen, Betriebskosteneinnahmen und Auszahlungen an Eigentümer). Als Übergabsstichtag…

…sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) stellt Feuerungsanlagen für Biomasse her. Die Bilanz der Bw. wies zum Stichtag 31. Dezember 2003 eine sonstige Rückstellung (Gewährleistungsrückstellung) in Höhe von 392.650,00 Euro auf…

…Aufgrund einer durchgeführten Betriebsprüfung wurde die Gewährleistungsrückstellung zur Gänze nicht anerkannt, die Schadenersatzrückstellung lediglich mit einem Betrag von 136.000,00 €. Das Wirtschaftsjahr 2004/2005 endete am 30. Juni 2005. Das Wirtschaftsjahr 2006/2007 endete am 31. Dezember 2007. Rückstellung für Schadenersatzanspruch Am 17…

…2009 iHv € 36.000,00 (vgl. Tz 7) Tz 14: Rückstellung für Gewährleistung 2009 iHv € 18.000,00 Tz 15: Rückstellung Körperschaftsteuer 2009 iHv € 8.052,52 Tz 16: Leistungserlöse 2009 iHv € 45.330,24 (vgl. Tz 3 und 4) c…

…Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig war. Zu aufschiebend bedingten Lasten zählen nach ständiger Rechtsprechung insbesondere Verpflichtungen aus Abfertigungsvorsorgen sowie Rückstellungen für Gewährleistung und Produkthaftung (vgl. VwGH 18.11.1993, 92/16/0193). Rücklagen und Rückstellungen stellen keine Gegenleistung dar, wenn im Zeitpunkt der Übergabe des…

…die Einkünftefeststellung 1993, 1994 und 1995' erhoben und 'in folgenden Punkten 1-3' (1. Veräußerung des Betriebsgrundstückes, 2. Rückstellung für Gewährleistung und 3. Rückstellung für Schadenersatzforderung) bekämpft. Die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren wurden nicht erwähnt. Auf Grund dieser dem § 250 Abs. 1 BAO…

… 217 Abs. 7 BAO vom 11.7.2007 aus, dass durch die Betriebsprüfung die im Jahresabschluss der Berufungswerberin ausgewiesenen Rückstellungen für Gewährleistungen nicht im vollen Umfang anerkannt worden seien. Im Büro der Berufungswerberin bestehe die Anordnung, Zahlungen an das Finanzamt nur aufgrund der Mitteilungen seiner…

…2004, 2005 und noch andauernd in 2006 zu erreichen versucht wurde. Ob dies letztlich gelingt wird sich frühestens im Laufe des Jahres 2006 zeigen." Könnte es sich aufgrund dieser Formulierung nur um eine Rückstellung für Gewährleistungsansprüche und nicht um, wie in der Bilanz verbucht, Einzelwertberichtigungen…

…| Kassa, Banken | 1.764.000.-- | | Rückstellungen für Abfertigungen | | 1.753.000.-- | Rückstellungen für Gewährleistungen | | 677.000.-- | Rückstellungen für Urlaubsansprüche | | 570.000.-- | Sonstige Rückstellungen | | 402.000.-- | Bankverbindlichkeiten | | 25…

…der Schluss zu ziehen, dass die Auswertung vergangenheitsbezogener Daten ein geeignetes Mittel für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit und der Höhe der voraussichtlichen Last sei. Die von der Bw. gebildete Rückstellung für erwartete Gewährleistungsverpflichtungen entspreche den handelsrechtlichen Bestimmungen über die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage…