…In der Begründung wurde ausgeführt, die Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen stellten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einbehalten oder rückbezahlt werden würden. Die Rückzahlung sei hier auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger…

…Jahre 2005 rückgezahlten (und im Lohnzettel ausgewiesenen) Sozialversicherungsbeiträge zu erfolgen hat. Der Bw. steht diesbezüglich auf dem Standpunkt, dass das Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage auf dessen im Jahre 2004 eingegangenes ausländisches Dienstverhältnis zurückzuführen sei und die über seinen Antrag hin vom Sozialversicherungsträger rückgezahlten Pflichtbeiträge aus diesem…

…Sofern die rückgezahlten Beiträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu entrichten waren, kommt es zu keiner Änderung der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." Diese Rechtsmeinung, dass die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge, wenn Pflichtbeiträge - auch…

…nicht auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit einbehalten bzw. zu entrichten gewesen, sondern auf Grund der Bestimmungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes. Durch den Ansatz rückgezahlter Pflichtbeiträge als Einnahmen soll, wie einschlägigen Kommentaren zu o.a. Gesetzesstelle zu entnehmen sei, der Werbungskostenabzug neutralisiert werden…

…Nationalrates XX. GP): "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die er-statteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…hat, stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinn des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 dar (vgl. Doralt, EStG12, § 25 Tz 64/1). Sind dagegen die rückgezahlten Beträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten entrichtet worden…

…in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seite 812). Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren (vgl. Fellner…

…erwerbswirtschaftliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Land-und Fortswirtschaft die Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung überstiegen. Die auf solche Art und Weise zu viel bezahlten Pflichtbeiträge wurden der Berufungswerberin rückerstattet. Die Abgabenbehörde besteuerte diese rückgezahlten Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…

…zu dem sie nun nach Durchführung der Wiederaufnahme des Verfahrens gelangt ist. Die geänderte rechtliche Beurteilung hinsichtlich Versteuerung der rückgezahlten Pflichtbeiträge stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte daher zu Unrecht. Einkommensteuer 2000: Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid betreffend die Einkommensteuer für…

…in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seite 812). Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren (vgl. Fellner…

…aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Land- und Forstwirtschaft die Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung überstiegen. Die auf solche Art und Weise zu viel bezahlten Pflichtbeiträge wurden dem Berufungswerber rückerstattet. Die Abgabenbehörde I. Instanz besteuerte diese rückgezahlten Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…

…müsse, da es sich um eine Pensionsveranlagung handle, der ausbezahlte Betrag auf eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78 Jahren gerechnet werden. Über die Berufung wurde erwogen: Rückgezahlte Pflichtbeiträge sind, wenn sie (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu entrichten waren, gemäß…

…in den Jahren 2004 und 2005 aufgrund der damaligen gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 8 AMPFG einbehaltenen (und im Jahr 2007 wieder rückgezahlten) Pflichtbeiträge stellen vielmehr Ausgaben dar, die als Werbungskosten die Lohnsteuerbemessungsgrundlage verminderten. Somit liegt im Streitfall eine Rückgängigmachung von Ausgaben (und nicht eine…

…Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. Rückzahlung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw…

…Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge, zu denen auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gehören, stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten in der Regel steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) aufgrund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Pflichtbeiträge zur Gänze…

…Offenbar habe die X Stadtwerke AG dem Finanzamt einen falschen Jahreslohnzettel übermittelt, weshalb um "Neuberechnung" ersucht werde. In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung bekräftigte das Finanzamt seinen Standpunkt, bei den in Frage stehenden Beträgen handle es sich um rückgezahlte Pflichtbeiträge gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

…Entschädigungen Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Auf Seite 4 der Arbeitnehmerveranlagungserklärung stellte die Bw. folgenden wörtlichen Antrag: "Um Rückerstattung der für 2003 erfolgten Unfallrentenbesteuerung wird auf Grund meiner VfGH-Beschwerde…

…für Bundesbedienstete, Entschädigungen Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Das Finanzamt erließ am 29. Juni 2004 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, in dem es die von den bezugs- bzw. pensionsauszahlenden…

…Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, mit dem die laut der Meldung der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stelle bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als steuerpflichtige Bezüge…

…Truppen-, Kader- oder Waffenübungen, rückgezahlte Pflichtbeiträge an Sozialversicherung oder Bezüge aus dem Insolvenz-Ausgleichs-Fonds erhalten" das Kästchen "Ja" an. Zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Einkommensteuerbescheid vom 9. März 2004 lag nur die Meldung der Bezüge der Ö.Ges.m.b.H.. vor…