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695 Treffer121 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 117721.6 Rückgezahlte Pflichtbeiträge (§ 69 Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…stellen allerdings nur die um die Gutschriften verminderten Beitragsvorschreibungen Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar. Betreffend die Ausstellung und Übermittlung von Lohnzetteln (§ 84 EStG 1988) gelten die Ausführungen in Rz 1171 und 1172 sinngemäß. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von rückgezahlten Pflichtbeiträgen durch die auszahlende Stelle erfolgt aber nicht.

UFSG RV/0033-G/11Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2013

…In der Begründung wurde ausgeführt, die Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen stellten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einbehalten oder rückbezahlt werden würden. Die Rückzahlung sei hier auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger…

UFSK RV/0247-K/07Rückgezahlte Pflichtbeiträge - Aufteilung auf in- und ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…Jahre 2005 rückgezahlten (und im Lohnzettel ausgewiesenen) Sozialversicherungsbeiträge zu erfolgen hat. Der Bw. steht diesbezüglich auf dem Standpunkt, dass das Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage auf dessen im Jahre 2004 eingegangenes ausländisches Dienstverhältnis zurückzuführen sei und die über seinen Antrag hin vom Sozialversicherungsträger rückgezahlten Pflichtbeiträge aus diesem…

UFSG RV/0030-G/06Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…Sofern die rückgezahlten Beiträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu entrichten waren, kommt es zu keiner Änderung der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." Diese Rechtsmeinung, dass die erstatteten (rückgezahlten) Beiträge, wenn Pflichtbeiträge - auch…

UFSG RV/0235-G/04Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…nicht auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit einbehalten bzw. zu entrichten gewesen, sondern auf Grund der Bestimmungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes. Durch den Ansatz rückgezahlter Pflichtbeiträge als Einnahmen soll, wie einschlägigen Kommentaren zu o.a. Gesetzesstelle zu entnehmen sei, der Werbungskostenabzug neutralisiert werden…

UFSG RV/0528-G/02Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…Nationalrates XX. GP): "Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die er-statteten (rückgezahlten) Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

UFSG RV/0586-G/071) Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten 2) Werbungskosten (Berufsverbände, Arbeitsmittel, Fachliteratur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…hat, stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinn des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 dar (vgl. Doralt, EStG12, § 25 Tz 64/1). Sind dagegen die rückgezahlten Beträge ausschließlich auf Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten entrichtet worden…

UFSF RV/0254-F/08Versteuerung von erstatteten (rückgezahlten) Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seite 812). Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren (vgl. Fellner…

UFSL RV/1799-L/02Rückerstattete Pflichtbeiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

…erwerbswirtschaftliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Land-und Fortswirtschaft die Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung überstiegen. Die auf solche Art und Weise zu viel bezahlten Pflichtbeiträge wurden der Berufungswerberin rückerstattet. Die Abgabenbehörde besteuerte diese rückgezahlten Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…

UFSW RV/3946-W/02Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Pensionsabfindung, Wiederaufnahme des Verfahrens, rechtliche Würdigung im übermittelten Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2003

…zu dem sie nun nach Durchführung der Wiederaufnahme des Verfahrens gelangt ist. Die geänderte rechtliche Beurteilung hinsichtlich Versteuerung der rückgezahlten Pflichtbeiträge stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte daher zu Unrecht. Einkommensteuer 2000: Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid betreffend die Einkommensteuer für…

UFSI RV/0683-I/08Rückzahlung von Pflichtbeiträgen (Arbeitslosenversicherungsbeitrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seite 812). Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren (vgl. Fellner…

UFSL RV/0872-L/04Rückerstattete Pflichtbeiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Land- und Forstwirtschaft die Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung überstiegen. Die auf solche Art und Weise zu viel bezahlten Pflichtbeiträge wurden dem Berufungswerber rückerstattet. Die Abgabenbehörde I. Instanz besteuerte diese rückgezahlten Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Rückgezahlte Pflichtbeiträge, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 einbehalten oder zurückgezahlt…

UFSW RV/0446-W/12Erfassung von rückgezahlten Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…müsse, da es sich um eine Pensionsveranlagung handle, der ausbezahlte Betrag auf eine durchschnittliche Lebenserwartung von 78 Jahren gerechnet werden. Über die Berufung wurde erwogen: Rückgezahlte Pflichtbeiträge sind, wenn sie (auch teilweise) auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu entrichten waren, gemäß…

UFSI RV/0112-I/09Rückzahlung von Pflichtbeiträgen (Arbeitslosenversicherungsbeitrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2010

…in den Jahren 2004 und 2005 aufgrund der damaligen gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 8 AMPFG einbehaltenen (und im Jahr 2007 wieder rückgezahlten) Pflichtbeiträge stellen vielmehr Ausgaben dar, die als Werbungskosten die Lohnsteuerbemessungsgrundlage verminderten. Somit liegt im Streitfall eine Rückgängigmachung von Ausgaben (und nicht eine…

BFG RV/7105786/2017Erfassung von Rückzahlungen der Pflichtbeiträge im Veranlagungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…13.9.2017 begehrte die Bf die Einkommensteuer 2015 entsprechend des in der Beschwerde enthaltenen Eventualantrages festzusetzen und führte ergänzend aus: In der oben erwähnten Berufungsvorentscheidung vom 07.07.2017 hat das Finanzamt die rückgezahlten Pflichtbeiträge des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien weder gem Fiktion des …

UFSL RV/0068-L/09Um- bzw. Hochrechnung bei Arbeitslosengeld (ua. Überschneidung) sowie Rückzahlung von Pflichtbeiträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. Rückzahlung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw…

UFSL RV/1264-L/08Rückerstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einkünften aus begünstigter Auslandstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge, zu denen auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gehören, stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten in der Regel steuerpflichtige Einkünfte dar. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) aufgrund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren, sind die erstatteten (rückgezahlten) Pflichtbeiträge zur Gänze…

LStR 2002 Rz 91113.1.3 Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 9 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…der gesetzlichen Krankenversorgung bzw. Rehabilitationsgeld Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz oder für rückgezahlte Pflichtbeiträge zu erfolgen. Die Pauschalbesteuerung in Höhe von 2520% (bis zum 31.12.2015 36,531.12.2020 25%) sowie die Berücksichtigung des Freibetrages von 30 Euro täglich für Bezüge gemäß § 69 Abs…

UFSG RV/0580-G/07Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung (hier: keine Pflichtveranlagung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Offenbar habe die X Stadtwerke AG dem Finanzamt einen falschen Jahreslohnzettel übermittelt, weshalb um "Neuberechnung" ersucht werde. In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung bekräftigte das Finanzamt seinen Standpunkt, bei den in Frage stehenden Beträgen handle es sich um rückgezahlte Pflichtbeiträge gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit…