…in welchem der Verwaltungsgerichtshof ausführt, dass die Rückgewähr von Stammeinlagen eines Gesellschafters einer GmbH keine Vermögensvermehrung beim Gesellschafter darstellt und daher auch keine Einkünfte vorliegen, wobei dies nicht nur für die Rückzahlung von gebundenem Kapital aufgrund einer Kapitalherabsetzung gilt. Der zu beurteilende Fall entspricht den…

…noch vom Komplementär behauptet, dass es im Zuge der Abtretung eines Teiles des vom Berufungswerber gehaltenen Kommanditanteils zu einer (teilweisen) Rückgewähr der geleisteten Einlage gekommen wäre. Derartiges ist auch dem von der Erwerberin vorgelegten Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 sowie dem übrigen Akteninhalt nicht zu…

…noch vom Komplementär behauptet, dass es im Zuge der Abtretung eines Teiles des von K gehaltenen Kommanditanteils zu einer (teilweisen) Rückgewähr der geleisteten Einlage an diesen gekommen wäre. Derartiges ist auch dem von der Berufungswerberin vorgelegten Abtretungsvertrag vom 19.12.2003 sowie dem übrigen Akteninhalt…

…Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Rückgewähr eines grundlos vollstreckten Betrages von 300,00 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. August 2007 wies das Finanzamt den…

…der Grundmietzeit hat der Leasingnehmer in der Regel die Möglichkeit, das Leasinggut gegen Rückgewährung der Kaution zurückzugeben oder gegen ein Entgelt in Höhe der Kaution zu erwerben. Kautionsleasing ist besonders häufig beim hier gegenständlichen Kommunalleasing anzutreffen, da bei dieser Leasingform die Tendenz in Erscheinung tritt…

…dass die übertragende Gesellschaft über Rückstellungen sowie einen Bilanzgewinn verfügt, widerspricht das Unterbleiben der Kapitalerhöhung auch nicht dem Verbot der Rückgewähr von Einlagen und der Befreiung von Einlageverpflichtungen. Mit Bescheid vom 9. Dezember 1996 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in…

…Bewertungsthemen in einem Berechnungskonflikt enden: In wirtschaftlicher Betrachtungsweise wäre dann nämlich das (grundsätzlich bestrittene) Interesse der E. an der Verhinderung der verbotenen Einlagenrückgewähr mit dem Betrag beschränkt, der rückgewährsbedroht wäre. Kommt man also zum vorläufigen Ergebnis, die beiden eingebrachten Gesellschaften seien in Wahrheit nur ca…

…Betrages in der Höhe von 108.000 € durch den Bw (Gesellschafter) steuerlich kein Darlehen, sondern eine verdeckte Eigenkapitalzuführung (verdecktes Stammkapital) zu sehen. Da die Rückgewährung eines Darlehens zu seinem Wesen gehöre, müsse der Darlehensgeber vor dessen Hingabe von der Bonität des Empfängers überzeugt sein…

…Zahlungen den Vermögensstamm betreffend handelt, dem Finanzamt vorzulegen. ... Zu Punkt Zahlung an MV 70.220,00 ATS saldiert: Die Behauptung des Finanzamtes, 100.000,00 ATS wären eine unzulässig rückgewährte Stammeinlage ist schlichtweg falsch und durch nichts belegt. Richtig ist, dass ich meine Stammeinlage voll…

…Zuschusses) gegeben sei. Die Steuerschuld einer auf einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung beruhenden Leistung entstehe erst mit der Erfüllung der Verpflichtung, dh sobald die Vermögensverschiebung (ohne Rückgewährpflicht) vollzogen ist. Für die rechtliche Beurteilung von Kapitalverkehrsteuern auslösenden Tatbeständen sei grundsätzlich auf das Zivilrecht abzustellen, die im Steuerrecht geltende…

…haben, solange die Gesellschaft besteht nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus der Jahresbilanz ergibt, soweit er nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung ausgeschlossen ist. Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien (§§ 65, 66).

…Einlagenrückzahlung nicht zu Betriebsausgaben. Während mit der Ausschüttung des erwirtschafteten Gewinnes die Überlassung von Kapital durch einen Gesellschafter abgegolten wird und insofern ein betrieblicher Zusammenhang angenommen werden kann, stellt die Rückgewährung des überlassenen Kapitals eine reine gesellschaftsrechtliche Maßnahme dar, deren Fremdfinanzierung, wie die Fremdfinanzierung einer…

…nicht verzinst werden dürften, hänge damit zusammen, dass sonst sowohl das Verbot der Rückgewähr von Stammeinlagen als auch die Verknüpfung von Ansprüchen der Gesellschafter mit dem Bilanzgewinn unterminiert werden könnten. Unbedenklich sei dagegen eine Verzinsungsvereinbarung im Rahmen des Bilanzgewinnes (SZ 5/116). Daraus ergebe sich…

…ständiger Rechtsprechung des I. und VIII. Senats des BFH ist die Rückgewähr offener oder verdeckter Gewinnausschüttungen sowohl aus Sicht der Kapitalgesellschaft als auch des Gesellschafters als Einlage zu behandeln, wenn die Rückzahlung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist (BFH-Urteil vom 29. August 2000 VIII R…

…Verdeckte Gewinnausschüttung in Handelsrecht, 87). Unzulässig - weil unter das Verbot der unzulässigen Rückgewähr von Einlagen fallend ist jeder Vermögenstransfer von der Kapitalgesellschaft zum Aktionär bzw Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, der den Aktionär/Gesellschafter zu Lasten des Vermögens der Kapitalgesellschaft bevorteilt (und der…

…Hingabe der Einlagen erfolgte verdeckte Ausschüttungen vor, die in den Streitjahren nicht aufzugreifen waren. Da sich der Gesellschafter zu keiner wie immer gearteten Verpflichtung zur Rückgewähr der erhaltenen Beträge verpflichtet hatte, konnte von keiner darlehensweisen Zurverfügungstellung von Kapital ausgegangen werden. Damit entfällt auch die Verzinsungspflicht.…

…60). Beteiligung am Liquidationsgewinn ist gegeben, wenn das Genussrecht über die Rückgewähr des Nominales hinaus einen Anteil an den stillen Reserven der Körperschaft einräumt. Eine bloße Wertsicherung des Genussrechtskapitals reicht idR ebenso wenig aus wie die Beteiligung an den stillen Reserven bloß einzelner Wirtschaftsgüter. Auch…

…übernehmenden als auch an der übertragenden Gesellschaft im gleichen Verhältnis unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, es sei denn, dass dies dem Verbot der Rückgewähr der Einlagen oder der Befreiung von Einlagenverpflichtungen widerspricht; Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft auf die Gewährung von Aktien verzichten. Gemäß § 225a Abs…

…österreichischen Steuerrechts, Band I, TZ 994, führe die Rückgewähr von Kapital beim Gesellschafter nach der Judikatur als contrarius actus zur Einlage nicht zu Kapitalerträgen, sondern zu einer Minderung des Beteiligungsansatzes, auch wenn die Kapitalrückzahlung handelsrechtlich in die äußere Erscheinungsform einer Gewinnausschüttung gekleidet ist. Danach führe…

…Rahmen der Geschäftsführer-Remunerierung dargelegt, der noch zusätzlich die Möglichkeit der erfolgsabhängigen Remunerierung untermauern soll: Abgesehen von gesellschaftsvertraglichen Grenzen unterliegt der Entgeltsanspruch eines Gesellschaftergeschäftsführers nur zwei Grenzen, nämlich: Dem Gleichbehandlungsgebot (Willkürverbot gegenüber anderen Gesellschaftern) und dem Verbot der Rückgewähr von Einlagen gern. § 82 GmbHG wegen…