…GZ. ZRV/0227-Z3K/11, die Formgebrechen der Beschwerde zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist, namentlich innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Bescheides (der Bescheid wurde nachweislich am 28. Februar 2012 zugestellt) nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten. Graz, am 17…

…ob eine Eingangsabgabenbefreiung als Rückware nach Art. 185 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Betracht kommt. Artikel 185 ZK lautet: "Artikel 185 (1) Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in…

…eine Beschlagnahmequittung ausgestellt worden ist, hat hingegen kein solches Recht auf Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes an sie; mangels einer solchen Berechtigung auf Rückgabe an sie wäre ein von dieser gestellter Antrag auf Rückgabe bzw. Ausfolgung von der Zollbehörde daher zurückzuweisen (vgl. VwGH v.23.10…

…ZRV/yyyyy/11, an sie gerichteten Auftrag, die Formgebrechen der Beschwerde vom 26. Mai 2011 innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt des Bescheides zu beheben, nicht entsprochen hat, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten. Der Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. Dezember 2011…

…eine Beschlagnahmequittung ausgestellt worden ist, hat hingegen kein solches Recht auf Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes an sie; mangels einer solchen Berechtigung auf Rückgabe an sie wäre ein von dieser gestellter Antrag auf Rückgabe bzw. Ausfolgung von der Zollbehörde daher zurückzuweisen (vgl. VwGH v.23.10…

…Nr. 745-000/923767/01/00/2005 wurde die Überführung in den freien Verkehr antragsgemäß durchgeführt und der zu entrichtende Abgabenbetrag mit € 1.273,61 an Zoll festgesetzt. Von der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer wurde wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung der Bf. Abstand genommen. Gegen diese, einen…

…eine Beschlagnahmequittung ausgestellt worden ist, hat hingegen kein solches Recht auf Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes an sie; mangels einer solchen Berechtigung auf Rückgabe an sie wäre ein von dieser gestellter Antrag auf Rückgabe bzw. Ausfolgung von der Zollbehörde daher zurückzuweisen (vgl. VwGH v.23.10…

…eine Beschlagnahmequittung ausgestellt worden ist, hat hingegen kein solches Recht auf Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes an sie; mangels einer solchen Berechtigung auf Rückgabe an sie wäre ein von dieser gestellter Antrag auf Rückgabe bzw. Ausfolgung von der Zollbehörde daher zurückzuweisen (vgl. VwGH v.23.10…

…2 so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtunionswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182…

…Vorsatzdelikten - wie § 35 FinStrG - möglich. Dies habe auch der OGH zu 12 Os 78/67 klar festgestellt, dass im Fall einer fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgabenabgaben ein Verfall der Ware oder ihrer Umschließung überhaupt nicht in Betracht komme, weil nach § 17 Abs. 2 FinStrG…

…entstanden ist und die sich im Besitz eines Zollschuldners oder eines nach den Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und können aus diesem Grund von der Zollstelle beschlagnahmt werden. Dies gilt gemäß …

…zugestellt am 31. Oktober 2007, auf, innerhalb von vier Wochen folgende inhaltliche Mängel zu beheben, wobei auf die Rechtsfolge einer Versäumung dieser Frist hingewiesen wurde: hinsichtlich Umsatzsteuer 2005: - die fehlende Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird - die fehlende Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…

…bestimmtes Ausmaß, eine bestimmte Beschaffenheit oder einen bestimmten Zustand des Vertragsgegenstandes, wohl aber dafür, dass dieser frei von bücherlichen oder außerbücherlichen Lasten, Bestandsrechten oder sonstigen Benützungsrechten ist. Durch Unterfertigung dieses Vertrages erklären beide Vertragspartner, dass Kaufpreis und Kaufgegenstand als gleichwertig zu betrachten sind, Leistung und…

…erfolgten Lieferung an Maschinen für eine Faserzement-Plattenanlage in den Iran, in der Ausfuhr abgefertigt worden. Die Lieferung dieser Maschinen habe aufgrund von Devisenschwierigkeiten der iranischen Zentralbank auf diese Weise erfolgen müssen. Daher hätten die Waren erst Anfang 1994 in Betrieb genommen werden können. Am…

…bei einer 1998 bei der D. Produktions Ges.m.b.H. durchgeführten Nachschau vom Hauptzollamt Wien festgestellt worden sei, dass die in den betreffenden Verzollungsfällen angegebenen Einfuhrpreise von den tatsächlichen Einfuhrpreisen abweichen. Die D. Produktions Ges.m.b.H. habe Trockenfrüchte und Verpackungsmaterial zur Verpackung…

…Mangel (Fehlen der Unterschrift des Bw. auf der Berufung) gemäß § 85 Abs. 2 BAO binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Mängelbehebungsauftrages zu beheben, andernfalls die Berufung als zurückgenommen gelte. Da dem Mängelbehebungsauftrag vom 15. September 2010, den Mangel der Berufung zu beheben…

…Abs. 2 lit. a ZK zur Anwendung komme, von Bedeutung sei. Weiters wurden noch Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung betreffend dem Bescheid mit dem die Zollschuld vorgeschrieben worden ist, eingewendet. Das Hauptzollamt Feldkirch wies die dagegen eingebrachte Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli…

…Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) bei der belangten Behörde die Vernichtung von 820 Packstücken Putenbrust ohne Knochen (Rohmasse 16.759,00 kg) durch Übernahme der Firma S.. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14.September 2000, Zahl:…

…eine Beschlagnahmequittung ausgestellt worden ist, hat hingegen kein solches Recht auf Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes an sie; mangels einer solchen Berechtigung auf Rückgabe an sie wäre ein von dieser gestellter Antrag auf Rückgabe bzw. Ausfolgung von der Zollbehörde daher zurückzuweisen (vgl. VwGH v.23.10…

…Vorwurf (Tatbeitrag) außer Verhältnis. Sowohl in objektiver (Höhe der zu erwartenden Geldstrafe, Begehung eines bloßen Zollvergehens) als auch in subjektiver Hinsicht (Initiative zur Tat sei von NA ausgegangen, der sich dem Bf gegenüber zur Besorgung derartiger Geschäfte angeboten habe) ergebe sich, dass auf Grund des…