…oben aufgezeigten Vereinfachungsziele. Da sich der in Berufung gezogene Bescheid erkennbar an dieser Intention des Gesetzgebers orientiert, stellt die Vorgangsweise des Finanzamtes keine unsachgemäße Handhabung der Rückbehaltungsregel des § 239 Abs. 2 BAO und damit auch keinen Ermessensmissbrauch dar. Soweit der Berufungswerber in der nur teilweisen…

…vereinbarten Lieferungen gestoppt worden sind und der Vertrag mit der B. nicht erfüllt worden ist. Unstrittig ist, dass die Nichterfüllung des Vertrages sowie die Rückbehaltung eines Überzahlungsbetrages zu rechtlichen Divergenzen zwischen der Berufungswerberin und der B./G. und der H. geführt hat. Von der B…

…) 5) Berechnung Afa für 2008/Einzelunternehmen und 2009/Ges." Der Bw. beantwortete die Fragen des Finanzamtes wie folgt: ... ad 2) Bezüglich der Rückbehaltung der damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten ist anzumerken, dass der Kredit zur Finanzierung der Liegenschaft irrtümlich gar nicht in der Buchhaltung von Herrn B…

…den Bankverbindlichkeiten der Berufungswerberin ist nur ein Betrag in Höhe von 50.000,00 € auf den Erwerber übergegangen. Grund für die Rückbehaltung der restlichen Bankverbindlichkeiten war, dass das Unternehmen bei Übertragung sämtlicher Bankverbindlichkeiten keinen positiven Verkehrswert gehabt hätte. Wenn in der Bescheidbegründung die fehlende…

…Ges.m.b.H. & Co.KG. (G) mitgeteilt, die Abgabepflichtige habe das Gebäude unter Rückbehaltung des Fruchtgenusses an ihre Tochter F E übertragen. Nach ca. 2 Jahren habe sie das Fruchtgenussrecht an die Mieterin des Gebäudes - die C GmbH & Co.KG verkauft. Aus diesem Grund…

…Vorgelagerte Abspaltung: Mit Generalversammlungsbeschluss vom 28.4.1994 der (früheren) Fa.X wurde - der Name der Firma geändert in "VorBw." (mit Rückbehaltung des unbeweglichen Vermögens des Anlagevermögens (=AV) und Verbindlichkeiten des AV) - auf Basis eines "Spaltungsplanes per 31.12.1993" eine Abspaltung des Teilbetriebes der…

…Erste Bank ersichtlich sei, laut welcher das bisher auf das Einzelunternehmen lautende Wertpapierdepot auf den Verein geändert wurde. Auf die aus der Perspektive des Jahres 1995 notwendige Rückbehaltung der Mietrechte werde nochmals verwiesen. Der Verein habe sämtliche Einnahmen aus der Kindergartenbetreuung lukriert; die Kindeseltern seien…

…grundsätzlich - weder eine Entnahme oder Aufgabe vor noch entsteht im Ausmaß der übertragenen Buchwerte ein Verlust. Die Rückbehaltung einzelner Wirtschaftsgüter anlässlich der unentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einheiten hindert die Anwendung des § 6 Z 9 EStG 1988 nicht. Die Rückbehaltung dieser Wirtschaftsgüter stellt eine gewinnvermehrende Entnahme dar…

…die auf die Gesundenuntersuchung entfielen. Da weder aus dem Einbringungsvertrag noch aus der Darstellung der rückbezogenen Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG ein Hinweis der Rückbehaltung der Gesundenuntersuchung hervorgeht, und es eine Notwendigkeit darstellt, nicht übertragene Wirtschaftsgüter darzustellen und zu bezeichnen, kann dieser Vorgang steuerlich…

…Hiebei sei es belanglos, ob die Bundesabgabenordnung eine entsprechende Bestimmung kenne oder nicht, da die Rückbehaltung von Guthaben über Jahre offensichtlich nicht auf der Grundlage üblicher Regelungen erfolge. Es werde daher beantragt, dass die Guthabenszinsen volle Anerkennung erhalten, da sie mit der Hauptsache im Zusammenhang…

…Bw. an die Finanzverwaltung den Antrag auf Rückzahlung der zu seinen Gunsten aushaftenden Guthaben in Höhe von € 54.888,04 gestellt. Die Guthaben seien bis heute nicht zurückbezahlt worden. Durch die Rückbehaltung der Guthaben durch die Finanzverwaltung sei dem Bw. ein großer Schaden entstanden…

…Bw. an die Finanzverwaltung den Antrag auf Rückzahlung der zu seinen Gunsten aushaftenden Guthaben in Höhe von € 54.888,04 gestellt. Die Guthaben seien bis heute nicht ausgezahlt. Durch die Rückbehaltung der Guthaben durch die Finanzverwaltung sei dem Bw. ein großer Schaden entstanden, die…

…betreten darf. Der LN hat bei Vertragsauflösung und Vertragsbeendigung die Stellung eines Prekaristen und - soweit dem zwingende Vorschriften den KSchG nicht entgegenstehen, kein Rückbehaltungsrecht am LO. Der LN verzichtet gegenüber Handlungen des LGs zur Erlangung der Gewahrsame am LO auf den Einwand der Besitzstörung. Bis…

…oben aufgezeigten Ziele. Da sich der in Berufung gezogene Bescheid erkennbar an dieser Intention des Gesetzgebers orientiert, stellt die Vorgangsweise des Finanzamtes keine unsachgemäße Handhabung der Rückbehaltungsregel des § 239 Abs. 2 BAO und damit auch keinen Ermessensmissbrauch dar. Im Übrigen bedarf es bei der bescheidmäßigen…

…| 151.362,00   Gegen die aufgrund der Feststellungen der BP ergangenen Bescheide wurde form- und fristgerecht Berufung erhoben und wie folgt eingewendet: Unabhängig des ausgeübten Rückbehaltungsrechts des Steuerberaters wäre es der Behörde möglich und zumutbar gewesen, bei diesem vorzusprechen und in die Unterlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Steiermark, vertreten durch WirtschaftstreuhandgesmbH, vom 17. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 20. September 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K GmbH (vormals K & Co GmbH davor K & C GmbH), in A, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 12. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, nach Zuständigkeitsübergang auf…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., R., vertreten durch Dr. S.R., Rechtsanwalt, V., vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 7. Februar 2006 betreffend teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RH, vertreten durch G-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 27. Juni 2008 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B., Adr.Bw., vertreten durch LBG WTHD u. BeratungsGmbH, 1030 Wien, Boerhaavegasse 6/3, gegen den gem. § 200 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird…