3.4.2.6.7. Zurückbehalten von Wirtschaftsgütern 3.4.2.6.7.1. Allgemeines Rz 917: Der Einbringende kann im Zuge der Einbringung gemäß § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG Anlagegüter sowie Verbindlichkeiten (oder Teile davon) zurückbehalten. Die Regelung bezieht sich auf zum notwendigen…

…oben aufgezeigten Vereinfachungsziele. Da sich der in Berufung gezogene Bescheid erkennbar an dieser Intention des Gesetzgebers orientiert, stellt die Vorgangsweise des Finanzamtes keine unsachgemäße Handhabung der Rückbehaltungsregel des § 239 Abs. 2 BAO und damit auch keinen Ermessensmissbrauch dar. Soweit der Berufungswerber in der nur teilweisen…

…Die Rückbehaltung einzelner unwesentlicher Wirtschaftsgüter anlässlich des Übertragungsaktes hindert die Annahme eines unentgeltlichen Betriebserwerbes nicht. Die Rückbehaltung der Wirtschaftsgüter ist eine Entnahme (VwGH 29.06.1995, 93/15/0134). Die Rückbehaltung einzelner unwesentlicher Wirtschaftsgüter (zB Forstparzellen oder einzelner Klienten eines Klientenstocks) im Zuge einer unentgeltlichen…

…vereinbarten Lieferungen gestoppt worden sind und der Vertrag mit der B. nicht erfüllt worden ist. Unstrittig ist, dass die Nichterfüllung des Vertrages sowie die Rückbehaltung eines Überzahlungsbetrages zu rechtlichen Divergenzen zwischen der Berufungswerberin und der B./G. und der H. geführt hat. Von der B…

…1955 bei der Bewertung zum Bewertungsstichtag keine Berücksichtigung finden. 1.3 § 16 BewG 1955 - Bewertung des Fruchtgenussrechtes an GmbH-Anteilen Sachverhalt: Ein Anteil an einer GmbH wird gegen Rückbehaltung des Fruchtgenussrechtes an den künftigen Ausschüttungen übertragen. Die GmbH hat jedoch Verlustvorträge. Frage: Wie wirken die…

…G, ***, seien den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in 2008 zuzurechnen. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Mit Vertrag vom xxx sei das Gut G mit Eigenjagd und Schlossanlage der Familie F unter Rückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes an den Beschwerdeführer als ältesten Sohn der Familie übertragen worden…

…zu stellen, um die Gesellschaft bei der Schaffung einer ausreichenden finanziellen Basis für die weiteren Aktivitäten und Umsetzung eines Prototypen und nachfolgender Serienreife zu unterstützen." Max Mustermann indes brachte sein bisheriges Projekt vollständig und unentgeltlich sowie exklusiv ohne Rückbehaltung eigener Nutzungsrechte in die Bf. ein…

…Damen und Herren! In oben bezeichneten Verfahren – zum ersten beim AMS wegen der Rückbehaltung der Hälfte der Notstandshilfe und zum zweiten bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wegen Rückanmeldung zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Forderungsnachmeldung – teile ich binnen offener Frist mit, dass die Bescheide…

…) 5) Berechnung Afa für 2008/Einzelunternehmen und 2009/Ges." Der Bw. beantwortete die Fragen des Finanzamtes wie folgt: ... ad 2) Bezüglich der Rückbehaltung der damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten ist anzumerken, dass der Kredit zur Finanzierung der Liegenschaft irrtümlich gar nicht in der Buchhaltung von Herrn B…

…den Bankverbindlichkeiten der Berufungswerberin ist nur ein Betrag in Höhe von 50.000,00 € auf den Erwerber übergegangen. Grund für die Rückbehaltung der restlichen Bankverbindlichkeiten war, dass das Unternehmen bei Übertragung sämtlicher Bankverbindlichkeiten keinen positiven Verkehrswert gehabt hätte. Wenn in der Bescheidbegründung die fehlende…

…Ges.m.b.H. & Co.KG. (G) mitgeteilt, die Abgabepflichtige habe das Gebäude unter Rückbehaltung des Fruchtgenusses an ihre Tochter F E übertragen. Nach ca. 2 Jahren habe sie das Fruchtgenussrecht an die Mieterin des Gebäudes - die C GmbH & Co.KG verkauft. Aus diesem Grund…

…Zeiträume 2,5 Kunden pro Tag. In die Berechnung wurden die von der Verteidigung vorgebrachten geringen Bankbewegungen und gesundheitlichen Einschränkungen ebenso wie die gleichbleibende Fahrleistung iHv 60.000km der beschwerdeführenden Partei sowie die Möglichkeit der Rückbehaltung von Bargeld mitaufgenommen. Insgesamt wurde die von der Betriebsprüfung…

…Diese Rechtsfolge wurde durch Übergabe an Sohn mit Rückbehaltung Fruchtgenuss (siehe Seite 31 ff Beprechungsprogramm) versucht zu vermeiden. Am 1.9.2012 wurde jedoch ein Mietvertrag von VNBF BF mit der KG geschlossen. Ab 2012 sind die Mieteinnahmen somit Sonderbetriebseinnahmen des VNBF BF im Rahmen…

… 3.1.2.3. Urteil des Landesgerichts vom 9.12.2014 - inhaltliche Unrechtmäßigkeit der Rückbehaltung der gegenständlichen Summe durch die Bf Das ***LandesgerichtX*** hat am 9.12.2014 ausgesprochen, dass die Einbehaltung des gegenständlichen Betrages von 27.116,03 € zu Unrecht erfolgte und auf…

… 3.1.2.3. Urteil des Landesgerichts vom 9.12.2014 - inhaltliche Unrechtmäßigkeit der Rückbehaltung der gegenständlichen Summe durch die Bf Das ***LandesgerichtX*** hat am 9.12.2014 ausgesprochen, dass die Einbehaltung des gegenständlichen Betrages von 27.116,03 € zu Unrecht erfolgte und auf…

…1. Allgemeines Der Beschwerdeführer war in den verfahrensgegenständlichen Veranlagungsjahren 2005 bis 2008 zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der zum verfahrensgegenständlichen Gut G gehörenden Liegenschaften. Mit Vertrag vom 9.5.xxx wurde das Gut G von dessen Vater an den Beschwerdeführer unter Rückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes übertragen. Ab…

…EStG 14 , § 2 Tz 118). Diese Grundsätze müssen auch für die Rückbehaltung des wirtschaftlichen Eigentums an Beteiligungen gelten. Nach einer zivilrechtlichen Übertragung von GmbH-Anteilen könnte also der bisherige Gesellschafter im Sinne der genannten Rechtsansicht nur dann weiterhin als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen sein, wenn er…

…EStG 14 , § 2 Tz 118). Diese Grundsätze müssen auch für die Rückbehaltung des wirtschaftlichen Eigentums an Beteiligungen gelten. Nach einer zivilrechtlichen Übertragung von GmbH-Anteilen könnte also der bisherige Gesellschafter nur dann im Sinne dieser Rechtsansicht weiterhin als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen sein, wenn er sich…

…Vorgelagerte Abspaltung: Mit Generalversammlungsbeschluss vom 28.4.1994 der (früheren) Fa.X wurde - der Name der Firma geändert in "VorBw." (mit Rückbehaltung des unbeweglichen Vermögens des Anlagevermögens (=AV) und Verbindlichkeiten des AV) - auf Basis eines "Spaltungsplanes per 31.12.1993" eine Abspaltung des Teilbetriebes der…

…Erste Bank ersichtlich sei, laut welcher das bisher auf das Einzelunternehmen lautende Wertpapierdepot auf den Verein geändert wurde. Auf die aus der Perspektive des Jahres 1995 notwendige Rückbehaltung der Mietrechte werde nochmals verwiesen. Der Verein habe sämtliche Einnahmen aus der Kindergartenbetreuung lukriert; die Kindeseltern seien…