…2003, 2001/14/0229, 27.1.2005, 2004/16/0101). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (VwGH 20.2.1998/96/15/0127). Bei…

…Geschäftsirrtums anfechtbar, wenn der Irrtum durch den anderen veranlasst war oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen musste oder noch rechtzeitig aufgeklärt wurde. Ein wesentlicher Irrtum, der von der Behörde veranlasst ist, führt zur Ungültigkeit der Prozesserklärung des Abgabepflichtigen (vgl. dazu die bei Ritz, aaO, …

…und er war - obwohl dies nicht erforderlich ist - begründet (vgl. Ritz, Kommentar Bundesabgabenordnung, S 819, Tz 24 ff). Liegt eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor und enthält diese nichts, was auf die Absicht hinweist, auch einen Fortschreibungsantrag im Sinne des § 193 Abs. 2 BAO zu stellen…

…2003, 2001/14/0229, 27.1.2005, 2004/16/0101). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (VwGH 20.2.1998/96/15/0127). Bei…

… 258 Abs. 1 erster Satz BAO muss dieser Beitritt jedoch schriftlich erklärt werden. Es ist hierbei eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Berufung bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar. Ebenso ist die Unterfertigung (Mitunterfertigung) einer von der in Anspruch…

…sondern (insbesondere) auf den Inhalt, also auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (VwGH 31.5.2000, 94/13/0157); allerdings ist für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung grundsätzlich das Erklärte, nicht das Gewollte maßgebend (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286); d.h…

Aber auch mit ihrem (gegenüber ihren bisherigen Eingaben neuen) Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2010, sie habe aus Kostengründen (Verfahrens- und Vertretungskosten) -zunächst- sowohl von Urgenzen im (die Eingangsabgabenschuld betreffenden) Rechtsbehelfsverfahren als auch von der Einbringung eines Nachsichtsansuchens Abstand genommen, vermag die…

…bzw. Sonderausgaben nicht anerkennen oder sonst "zu welchem Titel auch immer" von den erklärten Besteuerungsgrundlagen abweichen sollte. Dazu ist fest zu halten, dass verfahrensrechtliche Erklärungen (Prozesserklärungen) grundsätzlich bedingungsfeindlich sind (Ritz, BAO-Kommentar 2 , § 276 Tz 8); beispielsweise ist die bedingte Zurücknahme einer Berufung wirkungslos (Ritz…

…im gegenständlichen Fall durch den Masseverwalter am 3. Dezember 2007 die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht wurden. Die bloße Übergabe von Abgabenerklärungen wie Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Masseverwalter stellt entgegen der Ansicht des Beschuldigten für sich allein keine Prozesserklärung in Form einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG dar. Wäre…

…stehen könnte (Abgabenhinterziehung?, Finanzordnungswidrigkeit?) im Dunkeln bleibt, das Substrat einer finanzstrafrechtlichen Prozesserklärung eben in Form der Selbstanzeige gänzlich fehlt (woraus sollte sich auch ein entsprechender Erklärungsinhalt erschließen), sowie letztendlich dass, würde eine Selbstanzeige vorliegen, in dieser die Person nicht benannt wird, für welche sie erstattet…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates…

…Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte, allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei…

…Entsprechung einer Verständigung über eine Ausdehnung des Untersuchungsverfahrens vom 19. Jänner 2011 (Finanzstrafakt Bl. 42) bzw. einer Prozesserklärung des Amtsbeauftragten in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 11. Februar 2011 (Finanzstrafakt Bl. 60) - schuldig erkannt, als Verantwortlicher der C-KG vorsätzlich Lohnsteuer für die…

…2006/17/0360; 29.7.2010, 2009/15/0152; 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (zB VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289; 28.2.2008, 2006/16/0129). Allerdings ist…

…ihm vielmehr bloß das Recht zu, allenfalls der noch nicht entschiedenen Berufung gemäß § 257 BAO beizutreten (VwGH vom 19.9.2001, 2001/16/0253). Dazu bedarf es aber einer (im Streitfall nicht vorliegenden) förmlichen Prozesserklärung, weil nach § 258 Abs. 1 erster Satz BAO der Beitritt…

…Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich…

…dass entgegen den in § 29 FinStrG formulierten Bedingungen für eine strafaufhebende Wirkung der Offenlegungen die Abgabenerklärungen zweifelsfrei als Steuererklärungen der S GmbH und nicht als Prozesserklärungen des S im Sinne einer Selbstanzeige zu werten waren, in den Abgabenerklärungen natürlicherweise auch die Person nicht genannt war…

…und der verfügbaren Ressourcen - zu bekämpfen, wobei sie bei ihrer Ermessensentscheidung die Argumente sowohl zu Lasten als auch zu Gunsten des Beschuldigten abzuwägen hat. Das Ergebnis ist gegebenenfalls eine Prozesserklärung, hier die Anmeldung und Ausführung der Berufung. Ein solcherart dem Legalitätsprinzip entsprechendes Handeln eines Anklägers…

…Theorie). Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes auf seine konkludente Aussage ist aber größte Vorsicht geboten, weil dem Handelnden andernfalls Äußerungen unterstellt werden könnten, die nicht in seinem Sinn sind (hier: eine Prozesserklärung des Inhaltes, dass jemand einer Finanzstraftat bezichtigt wird, für welche Straffreiheit begehrt werde)…

…2010, 2009/15/0152; 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054). Maßgeblich für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteienerklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie…