…2003, 2001/14/0229, 27.1.2005, 2004/16/0101). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (VwGH 20.2.1998/96/15/0127). Bei…

…Geschäftsirrtums anfechtbar, wenn der Irrtum durch den anderen veranlasst war oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen musste oder noch rechtzeitig aufgeklärt wurde. Ein wesentlicher Irrtum, der von der Behörde veranlasst ist, führt zur Ungültigkeit der Prozesserklärung des Abgabepflichtigen (vgl. dazu die bei Ritz, aaO, …

…und er war - obwohl dies nicht erforderlich ist - begründet (vgl. Ritz, Kommentar Bundesabgabenordnung, S 819, Tz 24 ff). Liegt eine solcherart eindeutige Prozesserklärung vor und enthält diese nichts, was auf die Absicht hinweist, auch einen Fortschreibungsantrag im Sinne des § 193 Abs. 2 BAO zu stellen…

…2003, 2001/14/0229, 27.1.2005, 2004/16/0101). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (VwGH 20.2.1998/96/15/0127). Bei…

… 258 Abs. 1 erster Satz BAO muss dieser Beitritt jedoch schriftlich erklärt werden. Es ist hierbei eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Berufung bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar. Ebenso ist die Unterfertigung (Mitunterfertigung) einer von der in Anspruch…

…sondern (insbesondere) auf den Inhalt, also auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (VwGH 31.5.2000, 94/13/0157); allerdings ist für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung grundsätzlich das Erklärte, nicht das Gewollte maßgebend (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286); d.h…

Aber auch mit ihrem (gegenüber ihren bisherigen Eingaben neuen) Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2010, sie habe aus Kostengründen (Verfahrens- und Vertretungskosten) -zunächst- sowohl von Urgenzen im (die Eingangsabgabenschuld betreffenden) Rechtsbehelfsverfahren als auch von der Einbringung eines Nachsichtsansuchens Abstand genommen, vermag die…

…bzw. Sonderausgaben nicht anerkennen oder sonst "zu welchem Titel auch immer" von den erklärten Besteuerungsgrundlagen abweichen sollte. Dazu ist fest zu halten, dass verfahrensrechtliche Erklärungen (Prozesserklärungen) grundsätzlich bedingungsfeindlich sind (Ritz, BAO-Kommentar 2 , § 276 Tz 8); beispielsweise ist die bedingte Zurücknahme einer Berufung wirkungslos (Ritz…

…Arbeitsunfähigkeit, in welcher keine weiterführenden Angaben gemacht werden, für den Tag einer mündlichen Verhandlung insoweit aussageleer, weil Arbeitsunfähigkeit nicht mit Verhandlungsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Ein Ersuchen um Vertagung per E-Mail ist nach der damaligen Rechtslage keine Prozesserklärung bzw. Eingabe im Sinne des § 56 Abs. 2…

…im gegenständlichen Fall durch den Masseverwalter am 3. Dezember 2007 die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht wurden. Die bloße Übergabe von Abgabenerklärungen wie Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Masseverwalter stellt entgegen der Ansicht des Beschuldigten für sich allein keine Prozesserklärung in Form einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG dar. Wäre…

…stehen könnte (Abgabenhinterziehung?, Finanzordnungswidrigkeit?) im Dunkeln bleibt, das Substrat einer finanzstrafrechtlichen Prozesserklärung eben in Form der Selbstanzeige gänzlich fehlt (woraus sollte sich auch ein entsprechender Erklärungsinhalt erschließen), sowie letztendlich dass, würde eine Selbstanzeige vorliegen, in dieser die Person nicht benannt wird, für welche sie erstattet…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates…

…Diese Bestimmung wurde in den Kommentarmeinungen dahingehend ausgelegt, dass das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung eine zwingende Rechtsfolge einer entsprechenden, gleichlautenden Prozesserklärung des / der Beschuldigten und der beigezogenen Nebenbeteiligten sein sollte. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung habe zu unterbleiben, selbst wenn der Spruchsenat (der Vorsitzende des…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen…

…VwGH 02.09.2020, Ra 2020/15/0047, VwGH 13.01.2021, Ra 2020/13/0099). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (siehe zB VwGH 28.02.2008, 2006/16/0129, VwGH 29.07.2020, Ra 2020/13/0046…

…nicht maßgebend. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH 28.6.2012, 2012/15/0071). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (zB VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289;…

…von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven…

…nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (vgl. Ritz…

…weshalb in der Folge zu klären ist, ob und wenn ja welchen Einfluss eine derartige Prozesserklärung auf das gegenständliche Verfahren hat: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zurücknahme des Antrages nur im Falle des Nichtvorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes möglich (zB VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320…