…Juli 2006). Nach der "offiziellen" Rechtsmeinung des Bundesministers für Finanzen (auf die in dem genannten Schreiben hingewiesen wird) bleibt der Vergütungsanspruch nur erhalten, wenn die Wärme "unmittelbar für einen Produktionsprozess im technischen Sinn" verwendet wird (vgl. Durchführungserlass zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz vom…

…wurde, ausgenommen unmittelbar für einen Produktionsprozess. Bis zum Jahr 2002 bestand demnach ein Vergütungsanspruch nur dann, wenn die durch Erdgas oder elektrische Energie produzierte Wärme unmittelbar in einem Produktionsprozess im technischen Sinn Verwendung fand. Keine Vergütung von Energieabgaben gab es demnach für jene Energie, die…

…Wertberichtigung (WB) der offenen Forderung nicht zu Recht erfolgt. c) H. 2005: 47.000,00 € 2006: 47.000,00 € Ein Haftrücklass in Höhe von 94.000,00 € sollte nach 6 Monaten bezahlt werden wenn die Maschine keine bedeutenden Verzögerungen im Produktionsprozess aufweist…

…kg) Tabakfeinschnitt angeliefert und daraus mindestens 5.370.985 Stangen (das sind 1.088.597.000 Stück) Zigaretten hergestellt und an großteils bekannte Abnehmer tatsächlich geliefert worden seien. Als Hersteller der 1.088.597.000 Stück Zigaretten sei der Bf zum Tabaksteuerschuldner im Sinne von …

…Wirtschaftsgüter im o.a. Sinne sind daher jedenfalls keine Gebäude (VwGH 23.10.1990, 89/14/0118). Bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern im o.a. Sinne ist weiter zu untersuchen, ob - nach der Verkehrsauffassung - der Gebäudecharakter vorliegt. Bei typischen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen spielt allerdings die rein technische…

…Bestätigung des Lieferanten nur die Bezeichnung "Vorführmaschine" für seine Beurteilung herangezogen. Der Inhalt, der eindeutig eine ungebrauchte Maschine im Sinn der Einkommensteuerrichtlinien umschreibe, sei nicht beachtet worden. Nach der Beschreibung des Lieferanten sei die Maschine nie in einen Produktionsprozess eingebunden gewesen, dh. die typische Tätigkeit…

…andererseits unabhängig von der Frage, in wie vielen "Kreisen" dieses System ausgeführt ist, einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1972 aufgrund des wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Zusammenhanges wie auch nach der Verkehrsauffassung dar (vgl. VwGH 21.5.1997, Zl…

…unterblieben. Abschließend werde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sich der UFS nach all den erfolgten Darstellungen nicht von Ansichten des Finanzamtes, sondern von tatsächlichen Gegebenheiten leiten lasse und die Erledigung im Sinne der Gerechtigkeit und Billigkeit durchführe. Es gäbe vor allem auch zu bedenken, dass…

…Bewegliche Wirtschaftsgüter im o.a. Sinne sind daher jedenfalls keine Gebäude (VwGH 23.10.1990, 89/14/0118). Bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern im o.a. Sinne ist weiter zu untersuchen, ob - nach der Verkehrsauffassung - Gebäudecharakter vorliegt. Bei typischen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen spielt allerdings die rein technische …

…andererseits unabhängig von der Frage, in wie vielen "Kreisen" dieses System ausgeführt ist, einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1972 aufgrund des wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Zusammenhanges wie auch nach der Verkehrsauffassung dar (vgl. VwGH 21.5.1997, Zl…

…andererseits unabhängig von der Frage, in wie vielen "Kreisen" dieses System ausgeführt ist, einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1972 aufgrund des wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Zusammenhanges wie auch nach der Verkehrsauffassung dar (vgl. VwGH 21.5.1997, Zl…

…dass die im Jahr 2007 getätigte Forschung in den Bereich der experimentellen Entwicklung falle, deren primäres Ziel die weitere technische Verbesserung des Produktes oder des Verfahrens sei. Die BP vertritt die Ansicht, dass keine weitere technische Verbesserung des Produktes oder des Verfahrens im Sinne der…

…alkoholhaltigen Erzeugnisse und die hergestellten Zwischenerzeugnisse entsprechende Aufzeichnungen zu führen. § 43 SchwStG idF BGBl. Nr. 702/1994: (1) Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die nicht der Schaumweinsteuer nach § 2 Abs. 1 unterliegenden Erzeugnisse 1. der Positionen 2204 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur, a) wenn…

…Feststellungen der Zollbehörde nachgewiesene Steuerabfuhr durch die Lieferanten erstatten zu lassen. Ebenso sei der Behörde mitgeteilt worden (im Antrag um Ausstellung eines Freischeines), dass Heizöl leicht in den Produktionsprozess Eingang findet. Zudem liege bei den Lieferanten die allenfalls verbotswidrige Abgabe des Mineralöls vor. Aus verfahrensrechtlicher…

…einer Deponie oder eines Zwischenlagers, Z.2. derjenige, der Abfälle ausführt. § 5: Die Bemessungsgrundlage ist - unbeschadet des § 23 - die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht im Sinne des Taragesetzes, BGBl. Nr. 130/1955, in der jeweils geltenden Fassung. § 6: Der Beitrag beträgt je angefangene Tonne…

…ab, rechtskräftig und damit hinsichtlich des Spruchinhaltes (Spruchteil I) bindend festgestellt, 1) dass es sich beim abgelagerten Schleifschlamm bzw. Schleifstaub um Abfall im Sinne des ALSAG handelt, 2) dass der abgelagerten Schleifschlamm bzw. Schleifstaub als langfristiges Ablagern von Abfällen dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3) dass mit…

…eine formgerechte Rechnung vorliegt (z.B. VwGH 24.5.2012, 2008/15/0211). Unbestritten ist, dass die Berufungswerberin 2009 und 2010 Unternehmerin im Sinne des § 12 Abs. 1 UStG 1994 war und die gesamten strittigen Bauleistungen in Auftrag gab. Für diese Leistungen zur Errichtung des…

…bestimmtes Wirtschaftsgut nur hinsichtlich seiner Qualität verändert wird, wie dies etwa bei der Reinigung, Desinfektion und Sterilisation von Wäschestücken der Fall ist, nicht um Herstellung im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes. Das einzelne Wäschestück, das den geschilderten Reinigungsprozess durchläuft bevor es wieder verwendet bzw. vermietet werden kann…

…von Anfang an Teil der Produktpalette. Guter Korrosionsschutz im schweren Stahlbau wird von vielen Firmen angefragt. Für einen Teil dieser Firmen wäre der Aufbau einer eigenen Lackiererei unökonomisch und daher nicht sinnvoll. Mit der in der Lackieranlage der Bw. bestehenden Anlagenpalette zur Lackierung kleiner bis…

…diesen Teil des Erdgases gibt es keinen Endverbraucher im eigentlichen Sinn, da dieser Teil des Erdgases aufgrund der technischen und physikalischen Gegebenheiten verloren geht und daher nicht zur Erzeugung von Wärme eingesetzt werden kann und somit auch nicht in sinnvoller ökonomischer Weise genutzt werden kann. …