UFSG RV/0127-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Graz, vertreten durch die Steuerberatungsgesellschaft, vom 25. Mai 2004 gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheid für das Jahr 2002 des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Mai 2004 betreffend die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird mit 28.476,16 Euro festgesetzt. Gegenüber dem angefochtenen Bescheid ergibt sich eine Gutschrift in Höhe von 1.188,87 Euro. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2000 bis 2002 wurde festgestellt, dass ein Teil der bisher geltend gemachten Energieabgabenvergütung auf Energieabgaben im Zusammenhang mit der Heizung der Büroräumlichkeiten entfiel. Die Betriebsprüfung kürzte die bisher festgesetzten Vergütungen der Energieabgaben um die unten dargestellten Beträge: Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und setzte mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die Vergütungsbeträge der Jahre 2000 bis 2002 wie folgt fest: | Zeitraum | 2000 | 2001 | 2002 | Festsetzung laut angefochtenem Bescheid in Euro | 19.716,79 | 25.071,62 | 27.287,29 | Festsetzung laut angefochtenem Bescheid in Schilling | 271.309,00 | 344.993,00 | | Bisherige Festsetzung in Euro | 20.735,16 | 26.451,89 | 28.476,16 | Bisherige Festsetzung in Schilling | 285.322,00 | 363.986,00 | | Nachforderung in Euro | 1.018,36 | 1.380,28 | 1.188,87 | Nachforderung in Schilling | 14.013,00 | 18.993,00 | Bereits im Betriebsprüfungsverfahren brachte die Bw. in einer Stellungnahme vom 18. März 2004 vor, dass das Energieabgabenvergütungsgesetz mit Wirkung ab 2002 dahingehend geändert worden sei, dass nach § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes alle Betriebe und nicht nur Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, Anspruch auf Vergütung hätten. Nach § 3 dieses Gesetzes bestehe der Vergütungsanspruch für die Verwendung von Energie für betriebliche Zwecke und nicht nur für Energie, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werde. Für die Jahre 2000 und 2001 werde in diesem Zusammenhang auf ein Rundschreiben des Fachsenates für Steuerrecht 3/2004 verwiesen, wonach die Frage beim VwGH anhängig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die auf die Heizung der Büroräumlichkeiten entfallenden Energieabgaben nach den Bestimmungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes vergütet werden können. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 8. 11. 2001 im Vorabentscheidungsverfahren Rs C-143/99 entschieden, dass die Beschränkung der Vergütung von Energieabgaben auf Unternehmen, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 93 (jetzt 87) EG-Vertrag darstellt. Die Europäische Kommission hat in einer Entscheidung vom 22. 5. 2002 diese Beihilfe für den Zeitraum vom 1. 6. 1996 bis 31. 12. 2001 rückwirkend genehmigt. Ab dem Wirtschaftsjahr 2002 wurde durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 und Abs. 3 und § 3 Z 1 Energieabgabenvergütungsgesetz 1996 dem Urteil des EuGH seitens des österreichischen Gesetzgebers entsprochen. Der Kreis der vergütungsberechtigten Betriebe wurde ausgeweitet, sodass auch alle Dienstleistungsbetriebe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen das Recht auf Energieabgabenvergütung haben. Bis zum Wirtschaftsjahr 2002 bestimmte § 3 Energieabgabenvergütungsgesetz, dass kein Anspruch auf Vergütung bestand, soweit das Erdgas oder die elektrische Energie für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet wurde, ausgenommen unmittelbar für einen Produktionsprozess. Bis zum Jahr 2002 bestand demnach ein Vergütungsanspruch nur dann, wenn die durch Erdgas oder elektrische Energie produzierte Wärme unmittelbar in einem Produktionsprozess im technischen Sinn Verwendung fand. Keine Vergütung von Energieabgaben gab es demnach für jene Energie, die zum Beheizen eines Büro-, Verwaltungs-, Lager- und Fabrikgebäudes oder zur Warmwasseraufbereitung für die Nassräume verwendet wurde. Der Grund hierfür lag darin, dass Produktionsbetriebe hinsichtlich ihres Energiebedarfes für Heizung und Warmwasseraufbereitung, sofern dieser nichts mit dem Herstellungsprozess zu tun hatte, nicht besser zu stellen als Dienstleistungsbetriebe, denen bis zum Jahre 2002 überhaupt keine Vergütung zustand. Ab 2002 sind nun auch Dienstleistungsbetriebe vergütungsberechtigt. Naturgemäß war auf Grund der Erweiterung des Kreises der Vergütungsberechtigten eine Umformulierung von "Produktionsprozess" auf "betriebliche Zwecke" erforderlich. Dies deshalb, da bei Dienstleistungsbetrieben erfahrungsgemäß der Großteil der Energieaufwendungen der Wärmegewinnung (Heizung) dient. Eine Beibehaltung der bisherigen Rechtslage hätte den Anwendungsbereich für Dienstleistungsbetriebe sehr eingeschränkt. Nach der Neufassung des § 3 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz ist die Vergütungsfähigkeit von Energieabgaben für die Erzeugung von Wärme, Dampf und Warmwasser sowohl bei Dienstleistungs- als auch bei Produktionsbetrieben gegeben, wenn die Energiezufuhr "unmittelbar betrieblichen Zwecken" dient. Es ist daher davon auszugehen, dass sowohl bei Dienstleistungs- als auch bei Produktionsbetrieben, etwa die Beheizung von Verwaltungsräumen durchaus unmittelbar dem Betriebszweck dient und sind daher die bei derartigen Vorgängen anfallenden Energieabgaben innerhalb des gesetzlichen Rahmens vergütungsfähig. Der Berufung war daher spruchgemäß stattzugeben. Die Berufung gegen die Festsetzungsbescheide der Jahre 2000 und 2001 wird derzeit keiner Erledigung zugeführt, da beim VwGH zur Frage, ob die nachträgliche Sanktionierung der Einschränkung der Vergütungsberechtigten durch die rückwirkende Genehmigung der EU-Kommission dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, ein Verfahren anhängig ist. Der VwGH hat in diesem Verfahren einen Unterbrechungsbeschluss nach § 26a VwGG am 3. August 2003, BGBl. Nr. 170/2003, erlassen. Die Entscheidung für die 2000 und 2001 Jahre wird gesondert nach Ergehen der Entscheidung durch den VwGH erfolgen. Graz, am 14. Juli 2006