…Die Energieabgabenvergütung i.d.F. Budgetbegleitgesetz 2011 soll demnach nur noch Produktionsbetrieben zustehen. Dienstleistungsbetriebe (auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe) sind durch Standort- und Personengebundenheit sowie durch das Zusammenfallen von "Produktion" und "Verbrauch" gekennzeichnet, auch wenn es - nicht zuletzt im Hinblick auf die moderne Informationstechnologie - bei einzelnen Dienstleistungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AAA, vertreten durch BBB, vom 5. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Seiler, vom 30. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XXX, vom 20. August 2012 gegen den Bescheid des YYY, vom 9. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen…

…Verwaltungs-, Lager- und Fabrikgebäudes oder zur Warmwasseraufbereitung für die Nassräume verwendet wurde. Der Grund hierfür lag darin, dass Produktionsbetriebe hinsichtlich ihres Energiebedarfes für Heizung und Warmwasseraufbereitung, sofern dieser nichts mit dem Herstellungsprozess zu tun hatte, nicht besser zu stellen als Dienstleistungsbetriebe, denen bis zum Jahre…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführer, ein regionaler Abfallwirtschaftsverband, als Produktionsbetrieb iSd. § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) anzusehen ist oder nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid gab das Finanzamt dem Antrag des Bf. auf Vergütung von Energieabgaben…

…die auch zu entsprechenden Umsätzen führen. Das erhellt nicht zuletzt aus dem obzitierten VfGH-Erkenntnis. Ein Produktionsbetrieb erzielt folglich (zumindest überwiegend) Umsätze aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern, die er (zuvor) selbst hergestellt hat. Die Produktion ist den entsprechenden Umsätzen vorgelagert. Im Beschwerdefall steht hingegen ganz…

…Betrieb diese Voraussetzung nicht erfüllt. In der Berufung wird argumentiert, dass durch den Vorgang der Trocknung von Getreide ein Produkt anderer Haltbarkeit und Marktgängigkeit entsteht und daher ein Produktionsbetrieb im Sinne der angeführten Bestimmung des EnAbgVergG vorliegt. Somit bestünde – nach ihrer Ansicht – sehr wohl ein…

…produzierenden) Betriebe zu erhalten. Die in § 2 Abs. 1 ENAVG 1996 vorgenommene Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe liegt daher im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Bundesgesetzgebers, der auch Härtefälle in Kauf nehmen könne. Ist ein Betrieb an einen Standort im Inland gebunden, nehme er nicht im…

…Daher könne für Zeiträume ab dem 1.2.2011 keine Energieabgabenvergütung gewährt werden. In den Beschwerden vom 9.11.2020 bzw vom 27.11.2020 wandte die Bf die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 ein. Der EuGH habe festgestellt…

…gegen die Versagung der Vergütung von Energieabgaben abgewiesen, da die Einschränkung der Abgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben durch das Budgetbegleitgesetz 2011 im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation sachlich gerechtfertigt sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs…

…4 Abs. 7 leg. cit.). b.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz…

…für das Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Höhe von € 28.690,26 (berichtigter Antrag vom 22.8.2012), wobei die Bw. die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe behauptet. Im Hinblick auf die UFS- Entscheidung vom 18.4.2012, RV/0188-I/12…

…4 Abs. 7 leg. cit.). b.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RTG Rümmele Treuhand GmbH, 6850 Dornbirn, Marktstraße 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch HR Walter Angerer, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin führt einen Bergbahnbetrieb und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. …

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. …

…von FINANZOnline am 22. Jänner 2013 erhobene Berufung. Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin brachte vor, dass entgegen der Auffassung der Abgabenbehörde kein Dienstleistungsbetrieb sondern ein Produktionsbetrieb vorliege. 4. Mit Bericht vom 12. Februar 2013 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. 5. Gemäß …

…7 EAVG eine Regelung geschaffen, die gewährleisten sollte, dass die Einschränkung der Beihilfe auf Produktionsbetriebe nur im Fall deren Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft tritt. Der zeitliche Anwendungsbereich der Vorschrift bezieht sich in diesem Fall "auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010"…

…Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Genehmigung durch die Kommission beurteilt. Das sei dem EuGH bzw. EuG vorbehalten. c) Die Finanzämter seien verpflichtet, die Anträge der Produktionsbetriebe ausnahmslos abzuweisen. Darüber hinaus seien alle innerstaatlichen Behörden und Gerichte, unabhängig davon, ob ein konkreter Fall beim innerstaatlichen Gericht erliegt…

…eine Abfallverbrennungsanlage zuerkannt hatte. Der VwGH erteilte dessen Zugang, "in unionsrechtskonformer Auslegung sei davon auszugehen, dass infolge fehlender Genehmigung die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe noch nicht in Kraft getreten sei", eine Absage. Es betonte unter Hinweis auf das obige Grundsatzerkenntnis, es sei zum Ergebnis…