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805 Treffer1601 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0148-Z3K/03Befreiung von den Eingangsabgaben für Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.05.2005

…für die die Abgabenfreiheit bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wäre. Im verfahrensgegenständlichen Fall sei die Sendung von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet gesandt worden. Die Summe der Werte der einzelnen Waren in dieser einen Sendung habe USD 151,00…

UFSZ3K ZRV/0155-Z3K/08Wertgrenze für eine Befreiung von Eingangsabgaben für Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.05.2008

…Kapitel I, Titel VII, Artikel 29 und 30 der ZBefrVO Waren bis zu einem Gesamtwert von 45 Euro, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Person im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine…

UFSW FSRV/0119-W/06Einleitung, Abgabenhinterziehung durch Schwarzverkäufe an Privatpersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2007

…3 der Niederschrift, Umsatzzuschätzung, ist nachzulesen, dass "neben formellen Buchführungsmängel auch sachliche Buchführungsmängel dokumentiert sind: Vom ehemaligen Geschäftsführer (dem Bf.) eingestandene Lagerverkäufe an Privatpersonen, bei denen keine Umsatzsteuer verrechnet wurde. Aus den angeführten Sachverhalten insbesondere der Nichtverbuchung von Verkäufen kann angenommen werden, dass nicht nur…

UFSW FSRV/0082-W/02Beschwerde gegen Einleitung, Verdacht der Abgabenhinterziehung, Rechnungen von Privatpersonen mit Umsatzsteuerausweis, keine Verpflichtung für Vorerhebung vor Einleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.06.2003

…einer Abgabenhinterziehung rechtfertigen. So wird unter Tz. 17 des Betriebsprüfungsberichtes ausgeführt, dass der Bf. Privatpersonen mit Renovierungsarbeiten beauftragt, jedoch - obwohl es sich bei diesen um keine Unternehmer gehandelt habe - Rechnungen mit Vorsteuerausweis verlangt haben soll. Weiters ist beispielsweise unter Tz. 17c nachzulesen, dass Herrn B…

UFSZ3K ZRV/0213-Z3K/11Punzierungskontrollgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2013

…Edelmetallgegenstände vorzulegen. Ebenso wurde um Vorlage von Unterlagen ersucht, anhand derer festgestellt werden kann, wann die Edelmetallgegenstände von den Privatpersonen übernommen worden sind, wann die Androhungen gemäß § 466b ABGB erfolgt sind und ab wann der Verkauf der Gegenstände erfolgen durfte. Mit Schreiben vom 17. Jänner…

UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 1/2

…sondern aufs das LV-Sammelkonto. Er wisse nicht mehr, wie die Zuordnung für die Bierführer, usw., erfolgt sei. Eine Privatperson bzw. ein Verein könne bei der B-AG anrufen, ein Fass "privat" kaufen und sagen, dass es beim Wirt abgegeben werden soll. Auf die Frage…

UFSG RV/0890-G/11Zustellung von Umsatzsteuerbescheiden an einen ausländischen Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…sich um einen Insolvenzverwalter, der für eine in Deutschland ansässige GmbH tätig wurde. Entsprechend einer Mitteilung der deutschen Finanzverwaltung habe die GmbH Waren an österreichische Privatpersonen verkauft und diese Umsätze nicht der deutschen Umsatzsteuer unterworfen, da sie in Österreich der Umsatzbesteuerung unterlägen. Dieser Umstand wurde…

UFSW RV/1982-W/12Wäscherei (inkl. Desinfektion und Sterilisation) macht einen betriebswirtschaftlich als Produktionsbetrieb einzustufenden Betrieb nicht zu einem typischen Produktionsbetrieb i.S. des EngAbgVergG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…Altenheime, Industrie, Gewerbe und für Privatpersonen, der Betrieb einer Reinraumwäscherei und Wäschesterilisation für den medizinischen Bereich und das Gewerbe der Datenverarbeitung und Informationstechnik. Die Bw. beatragte mit Antrag vom 13.6.2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von € 14…

UFSL RV/0220-L/12Ablehnung als Bevollmächtigte für einen Freund der Familie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…Inhalt: "Zweitens: Die Vollmacht umfasst insbesonders: a. die Befugnis, mich bei Gericht und Verwaltungsbehörden sowie allen Privatpersonen gegenüber in allen geschäftlichen und privaten Angelegenheiten zu vertreten; die Vertretungsvollmacht umfasst alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die von mir und mir gegenüber nach dem Gesetz vorgenommen werden können…

UFSL RV/1262-L/09Zustellung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO direkt an die Partei trotz aufrechter Zustellungsbevollmächtigung eines steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…Gesellschaft bestand in der Entsorgung von Abfallstoffen und Sonderabfällen sowie dem Recycling von Abfallstoffen, die von anderen Unternehmen, aber auch von Privatpersonen angekauft worden waren. Die Lieferanten stellten jedoch keine Rechnungen aus, sondern die Wareneinkäufe der Firma E GesmbH wurden mittels von dieser ausgestellter Gutschriften…

UFSL RV/1261-L/09Zustellung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO direkt an die Partei trotz aufrechter Zustellungsbevollmächtigung eines steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…Gesellschaft bestand in der Entsorgung von Abfallstoffen und Sonderabfällen sowie dem Recycling von Abfallstoffen, die von anderen Unternehmen, aber auch von Privatpersonen angekauft worden waren. Die Lieferanten stellten jedoch keine Rechnungen aus, sondern die Wareneinkäufe der Firma E GesmbH wurden mittels von dieser ausgestellter Gutschriften…

UFSW RV/2507-W/09Normverbrauchsabgabe betreffend ein von einem Diplomaten erworbenes und sodann zugelassenes Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010

…Mazda CP entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Diplomaten-Kfz werden über seitens des BMF erteilten Auftrag dahingehend überprüft, ob bei der Zweitanmeldung durch Privatpersonen die Normverbrauchsabgabe entrichtet wurde (E-Mail an das Finanzamt). Dieser Auftrag führte dazu…

UFSL RV/0003-L/05Vermietung, Privatnutzung, Vorsteuer, anteilig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2010

…Geschäftshaus mit fünf Wohnungen mit einer Wohnnutzfläche von 312 m² und ein Geschäftshaus mit einer Nutzfläche von 196m² und 172m² zu errichten. Zwei der fünf Wohnungen des Wohnhauses werden seit Oktober 2002 an Privatpersonen vermietet. Die Mieter des Geschäftshauses sind seit Jänner 2002 die Fa…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 2/2

…Kriminalpolizei und Landesgendarmerie ergaben - durch den Berufungswerber, entweder an die Firma ,C', B, veräußert oder durch ihn selbst an Privatpersonen verkauft worden. Die daraus erzielten Erlöse habe sich der Berufungswerber behalten. Aus diesem Grund wurde am 12. Mai 2004 vom Landesgericht B unter E gegen…

UFSL RV/0580-L/07Nach bestimmten Merkmalen abgeschlossener Personenkreis erfüllt nicht die Voraussetzung der Öffentlichkeit, im Geschäftsbereich fehlendes Bewusstsein der Freigebigkeit, Besuch der Hausmesse ist Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…Teilnahmebedingungen lauteten auszugsweise wie folgt: Die Verlosung im Rahmen der Orientierung 6. bis 10. September 2006 (Orientierung 2007) richtet sich ausschließlich an Händler, nicht an Privatpersonen. Die Teilnahme ist nicht bzw. nur beschränkt öffentlich. Das übermittelte Vorteilsheft enthält die originalen Geschenk-Kupons. Diese Kupons sind…

UFSS RV/0195-S/07Dauernder Standort eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…ihre Person zugelassenen VW Golf mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen XX in Österreich verwendet. In der Folge setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die Normverbrauchsabgabe für den Monat September 2004 in Höhe von 676,90 € fest. Fahrzeuge von Privatpersonen hätten nach § 40 Abs…

UFSW RV/1911-W/05Empfängerbenennung bei Paletteneinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 1/2

… 162 BAO, Paletteneinkauf 2001 und 2002 festgestellt: Die Berufungswerberin (Bw.) betreibe seit 2001 einen Handel mit Europaletten. Der Einkauf erfolge großteils von Privatpersonen und teilweise von anderen Betrieben. Für den Ankauf dieser Paletten würden Kassaausgangsbelege ausgestellt werden, die von den Verkäufern nicht selbst ausgefüllt würden…

UFSG RV/0574-G/05Haftung eines "pro forma"-handelsrechtlichen Geschäftsführers für Abgabenrückstände einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die in Deutschland wohnhafte Bw war die handelsrechtliche Geschäftsführerin der in Deutschland ansässigen R-GmbH. Die R-GmbH war auf dem Gebiet der Veranstaltung von Reisen (insbesondere Verkaufsveranstaltungen in Österreich) tätig. Dabei wurden in Österreich an Privatpersonen diverse Produkte (Heizdecken, Kocher…

UFSS RV/0421-S/02Differenzbesteuerung bei einem Gebrauchtwagenhändler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…Jahre 1995 bis 1999 durchgeführt. Im Zuge dieser Ermittlungen brachte der Bw am 23.11.2000 niederschriftlich zu Protokoll, dass er von ihm unbekannten Privatpersonen Kraftfahrzeuge gekauft, diese "aufgefrischt" und sodann wieder an Privatpersonen weiterverkauft habe. Er habe keinerlei Aufzeichnungen geführt, habe aber glaublich in…

UFSL RV/0720-L/03Arbeitszimmer eines nebenberuflichen Versicherungsagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…i.H.v. S 20.963,64 aus der Tätigkeit als Versicherungsagent aus. Die Gewerbeberechtigung "Geschäftsvermittlung in der Form der Vermittlung von Bausparverträgen zwischen befugten Gewerbetreibenden und Privatpersonen, die derartige Leistungen in Anspruch nehmen wollen, beschränkt auf die Namhaftmachung und Zusammenführung der Vertragspartner, unter Ausschluss…