…für die die Abgabenfreiheit bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wäre. Im verfahrensgegenständlichen Fall sei die Sendung von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet gesandt worden. Die Summe der Werte der einzelnen Waren in dieser einen Sendung habe USD 151,00…
…Kapitel I, Titel VII, Artikel 29 und 30 der ZBefrVO Waren bis zu einem Gesamtwert von 45 Euro, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Person im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine…
…3 der Niederschrift, Umsatzzuschätzung, ist nachzulesen, dass "neben formellen Buchführungsmängel auch sachliche Buchführungsmängel dokumentiert sind: Vom ehemaligen Geschäftsführer (dem Bf.) eingestandene Lagerverkäufe an Privatpersonen, bei denen keine Umsatzsteuer verrechnet wurde. Aus den angeführten Sachverhalten insbesondere der Nichtverbuchung von Verkäufen kann angenommen werden, dass nicht nur…
…einer Abgabenhinterziehung rechtfertigen. So wird unter Tz. 17 des Betriebsprüfungsberichtes ausgeführt, dass der Bf. Privatpersonen mit Renovierungsarbeiten beauftragt, jedoch - obwohl es sich bei diesen um keine Unternehmer gehandelt habe - Rechnungen mit Vorsteuerausweis verlangt haben soll. Weiters ist beispielsweise unter Tz. 17c nachzulesen, dass Herrn B…
…Edelmetallgegenstände vorzulegen. Ebenso wurde um Vorlage von Unterlagen ersucht, anhand derer festgestellt werden kann, wann die Edelmetallgegenstände von den Privatpersonen übernommen worden sind, wann die Androhungen gemäß § 466b ABGB erfolgt sind und ab wann der Verkauf der Gegenstände erfolgen durfte. Mit Schreiben vom 17. Jänner…
…sondern aufs das LV-Sammelkonto. Er wisse nicht mehr, wie die Zuordnung für die Bierführer, usw., erfolgt sei. Eine Privatperson bzw. ein Verein könne bei der B-AG anrufen, ein Fass "privat" kaufen und sagen, dass es beim Wirt abgegeben werden soll. Auf die Frage…
…sich um einen Insolvenzverwalter, der für eine in Deutschland ansässige GmbH tätig wurde. Entsprechend einer Mitteilung der deutschen Finanzverwaltung habe die GmbH Waren an österreichische Privatpersonen verkauft und diese Umsätze nicht der deutschen Umsatzsteuer unterworfen, da sie in Österreich der Umsatzbesteuerung unterlägen. Dieser Umstand wurde…
…Altenheime, Industrie, Gewerbe und für Privatpersonen, der Betrieb einer Reinraumwäscherei und Wäschesterilisation für den medizinischen Bereich und das Gewerbe der Datenverarbeitung und Informationstechnik. Die Bw. beatragte mit Antrag vom 13.6.2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von € 14…
…Inhalt: "Zweitens: Die Vollmacht umfasst insbesonders: a. die Befugnis, mich bei Gericht und Verwaltungsbehörden sowie allen Privatpersonen gegenüber in allen geschäftlichen und privaten Angelegenheiten zu vertreten; die Vertretungsvollmacht umfasst alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die von mir und mir gegenüber nach dem Gesetz vorgenommen werden können…
…Gesellschaft bestand in der Entsorgung von Abfallstoffen und Sonderabfällen sowie dem Recycling von Abfallstoffen, die von anderen Unternehmen, aber auch von Privatpersonen angekauft worden waren. Die Lieferanten stellten jedoch keine Rechnungen aus, sondern die Wareneinkäufe der Firma E GesmbH wurden mittels von dieser ausgestellter Gutschriften…
…Gesellschaft bestand in der Entsorgung von Abfallstoffen und Sonderabfällen sowie dem Recycling von Abfallstoffen, die von anderen Unternehmen, aber auch von Privatpersonen angekauft worden waren. Die Lieferanten stellten jedoch keine Rechnungen aus, sondern die Wareneinkäufe der Firma E GesmbH wurden mittels von dieser ausgestellter Gutschriften…
…Mazda CP entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Diplomaten-Kfz werden über seitens des BMF erteilten Auftrag dahingehend überprüft, ob bei der Zweitanmeldung durch Privatpersonen die Normverbrauchsabgabe entrichtet wurde (E-Mail an das Finanzamt). Dieser Auftrag führte dazu…
…Geschäftshaus mit fünf Wohnungen mit einer Wohnnutzfläche von 312 m² und ein Geschäftshaus mit einer Nutzfläche von 196m² und 172m² zu errichten. Zwei der fünf Wohnungen des Wohnhauses werden seit Oktober 2002 an Privatpersonen vermietet. Die Mieter des Geschäftshauses sind seit Jänner 2002 die Fa…
…Kriminalpolizei und Landesgendarmerie ergaben - durch den Berufungswerber, entweder an die Firma ,C', B, veräußert oder durch ihn selbst an Privatpersonen verkauft worden. Die daraus erzielten Erlöse habe sich der Berufungswerber behalten. Aus diesem Grund wurde am 12. Mai 2004 vom Landesgericht B unter E gegen…
…Teilnahmebedingungen lauteten auszugsweise wie folgt: Die Verlosung im Rahmen der Orientierung 6. bis 10. September 2006 (Orientierung 2007) richtet sich ausschließlich an Händler, nicht an Privatpersonen. Die Teilnahme ist nicht bzw. nur beschränkt öffentlich. Das übermittelte Vorteilsheft enthält die originalen Geschenk-Kupons. Diese Kupons sind…
…ihre Person zugelassenen VW Golf mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen XX in Österreich verwendet. In der Folge setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die Normverbrauchsabgabe für den Monat September 2004 in Höhe von 676,90 € fest. Fahrzeuge von Privatpersonen hätten nach § 40 Abs…
… 162 BAO, Paletteneinkauf 2001 und 2002 festgestellt: Die Berufungswerberin (Bw.) betreibe seit 2001 einen Handel mit Europaletten. Der Einkauf erfolge großteils von Privatpersonen und teilweise von anderen Betrieben. Für den Ankauf dieser Paletten würden Kassaausgangsbelege ausgestellt werden, die von den Verkäufern nicht selbst ausgefüllt würden…
…als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die in Deutschland wohnhafte Bw war die handelsrechtliche Geschäftsführerin der in Deutschland ansässigen R-GmbH. Die R-GmbH war auf dem Gebiet der Veranstaltung von Reisen (insbesondere Verkaufsveranstaltungen in Österreich) tätig. Dabei wurden in Österreich an Privatpersonen diverse Produkte (Heizdecken, Kocher…
…Jahre 1995 bis 1999 durchgeführt. Im Zuge dieser Ermittlungen brachte der Bw am 23.11.2000 niederschriftlich zu Protokoll, dass er von ihm unbekannten Privatpersonen Kraftfahrzeuge gekauft, diese "aufgefrischt" und sodann wieder an Privatpersonen weiterverkauft habe. Er habe keinerlei Aufzeichnungen geführt, habe aber glaublich in…
…i.H.v. S 20.963,64 aus der Tätigkeit als Versicherungsagent aus. Die Gewerbeberechtigung "Geschäftsvermittlung in der Form der Vermittlung von Bausparverträgen zwischen befugten Gewerbetreibenden und Privatpersonen, die derartige Leistungen in Anspruch nehmen wollen, beschränkt auf die Namhaftmachung und Zusammenführung der Vertragspartner, unter Ausschluss…