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UFSK RV/0571-K/08Krankenversicherungsprämien-Ersatzleistungen an den Vater (Versicherungsnehmer) erfüllen keinen Sonderausgabentatbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…dass der Bw. eine mitversicherte Person im Rahmen des in Rede stehenden Krankenversicherungsvertrages ist, reicht für den Sonderausgabenabzug nicht aus. Gleichfalls erfüllt auch die Prämien-Ersatzleistung des Bw. an seinen Vater nicht den Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Bei dieser eindeutigen…

UFSG RV/0006-G/04Teilweise Übernahme der Prämien zu einer Kfz-Kaskoversicherung durch den Arbeitgeber. Versicherungsnehmer ist der Arbeitnehmer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2006

…im Besitz des Dienstnehmers befindlicher Personenkraftwagen. Die von der Arbeitgeberin zur Zahlung übernommenen Beträge waren drei Viertel der für die Kaskoversicherung vorgeschriebenen Prämien. Diese von der Arbeitgeberin zur Zahlung übernommenen Anteile betrugen für den Zeitraum vom 18.8.2000 bis 1.9.2001 ATS 21…

UFSW RV/1601-W/05Die von einer Krankenzusatzversicherung erhaltenen Ersatzleistungen sind bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung in Abzug zu bringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

…78) wurden nachgereicht. Außerdem führte der Bw. noch an, dass er seit seiner Berufszeit eine monatliche Prämie für eine Krankenzusatzversicherung bezahle, welche er nicht als Steuerabzugsposten geltend machen könne. Der Ersatz der Krankenzusatzversicherung sei daher seiner Meinung nach nicht in Rechnung zu stellen. Falls er…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…Unbedenklichkeit wollte der Bw bzw. die von ihm geleitete GmbH, neben den Gewinn mindernd abgesetzten "Prämien-" Zahlungen, mit als "Versicherungs-/Garantieleistungen" deklarierten Überweisungen 2000 und 2003 aus Liechtenstein an die GmbH im Sinne behaupteter Vertragserfüllung durch *Anstalt plausibel machen. 3.1. Zu den auffälligen Besonderheiten…

UFSW RV/2184-W/07Sind Leistungen, mit denen ein Ehegatte dem zahlungsverpflichteten anderen Ehegatten die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge ersetzt, als Sonderausgaben abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…Ehegatte bereits in Erfüllung seiner Zahlungspflicht. Leistungen, mit denen ein Ehegatte dem zahlungspflichtigen anderen Ehegatten die von diesem vertragsgemäß bezahlten Prämien ersetzt, können demnach nicht als Sonderausgaben angesehen werden. Daraus folgt, dass die Ersatzleistungen des Bw. an die zahlungsverpflichtete Ehegattin nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind…

UFSW RV/1191-W/05Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen und Krankengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2008

…Krankengeldes anhand der Arbeits- und Entgeltsbestätigung seines Dienstgebers berechnet worden sei und es sich dabei um einen Bezug aus der gesetzlichen Krankenversicherung und nicht um eine Ersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung handle. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Betreffend Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen: Folgender Sachverhalt wird der…

UFSG RV/0610-G/02Nachweis von Werbungskosten, Sonderausgaben für eine Krankenversicherung, Sonderausgaben für Kreditrückzahlungen betreffend Wohnraumsanierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2003

…2 mit Abs. 3 Z 1 EStG 1988 folgt, dass zum Abzug von Versicherungsprämien und -beiträgen nur derjenige Steuerpflichtige berechtigt ist, den die Rechtspflicht zur Zahlung dieser Prämien oder Beiträge trifft (VwGH 20.1.1976, 1644/74). Dies ist bei Versicherungen allein der Versicherungsnehmer; demnach…

UFSK RV/0488-K/071) Anrechnung von Leistungsersätzen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf die als agB geltend gemachten Krankheitskosten 2) Berücksichtigung der als Sachbezug versteuerten KFZ- Kaskoprämien (Kollisionskasko) als Werbungskosten neben dem amtlichen Kilometergeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…auch die Versicherungsprämie zu versteuern, da dies zu einer Doppelbesteuerung führen würde. Diese Doppelbesteuerung würde sich einerseits in der Besteuerung der Prämie, andererseits in der Besteuerung der Ersatzleistung der Versicherung manifestieren. Außerdem vertrete er die Ansicht, dass die von Seiten des Dienstgebers finanziell getragene Versicherungsprämie…

UFSI RV/0116-I/09Zurechnung von Lohnzahlungen, die das Vorjahr betreffen (Zuflusszeitpunkt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…Sonderzahlung) von 18.129,75 €, ein "Urlaubszuschuss" von 4.558,41 € und ein als "div. Prämien" bezeichneter Betrag von 3.000 €. Vom Nettobezug von 20.453,13 € wurde dem Bw nach Abzug von Akontozahlungen, einer Auszahlungskorrektur aus einem Vormonat und einem…

UFSW RV/3938-W/09Umrechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…elektronisch eingelangt. Darin gab der Berufungswerber (= Bw.) vier bezugsauszahlende Stellen bekannt. Als Sonderausgaben machte er € 397,74 als Prämien für freiwillige Personenversicherungen geltend. B) Das Finanzamt erstellte am 18. Mai 2009 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (OZ 1 ff./2008). Darin wurden…

UFSW RV/1189-W/07Aktivierung von Er- und Ablebensversicherungen zur Ansparung eines betrieblichen Kredites
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…von Anlagevermögen aufgenommenen Fremdwährungskredites von der Bw. eine Er- und Ablebensversicherung aufgenommen und an die kreditgebende Bank verpfändet worden sei. Die geleisteten Prämien und der Zinsaufwand für die Kreditzinsen seien als Betriebsausgaben abgesetzt, der Rückkauffswert der Versicherung aktiviert worden. Die Versicherungsprämien stellten aber nach Ansicht…

UFSW RV/2775-W/08Anerkennung von Taggeldern bei ein- bzw. halbtägigen Reisen und weiterem Mittelpunkt der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Krankenstandstage etc. ersichtlich ist. Weiters legte er eine Jahresinfo seiner Versicherung über die zu zahlenden Prämien für eine Privatschadensversicherung vor. Zu den zusätzlich geltend gemachten Werbungskosten legte er 3 Rechnungen vor. Eine Rechnung für ein Notebook über 1129,00 €, eine Rechnung für ein Navigationsgerät…

UFSG RV/0025-G/05Beiträge für Personen, die nicht dem begünstigten Personenkreis angehören, sind keine Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2006

…85/14/0064, zu Recht erkannt, dass bloße Ersatzleistungen, die ein Ehegatte dem Zahlungspflichtigen anderen Ehe-gatten für von diesem vertragsgemäß bereits bezahlte Beiträge und Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung erbringt, nicht unter den Sonderausgabenbegriff fallen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Berufungswerberin Leistungen für…

UFSL RV/0199-L/02Reparatur eines Leasingfahrzeuges durch den Leasinggeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…Im Schadensfall haftet der Kunde der Bw. gegenüber für die ordnungsgemäße Reparatur des LO. Soweit diesbezüglich Schadensersatzansprüche bzw. Ansprüche auf Ersatzleistung (zB Versicherungsleistung) gegen einen Dritten bestehen, ist ausschließlich die Bw. als Eigentümer des LO unmittelbar geschädigt und schadenersatzanspruchsberechtigt. Der Kunde hat in diesen Fällen…

UFSL RV/0285-L/04Günstigere Kontrollrechnung im Falle des besonderen Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 Lebensversicherung Sonderausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…sei diese Versicherung demzufolge nicht als Sonderausgabe abzugsfähig. Die pauschalen Werbungskosten für die Außendiensttätigkeit bei der Firma H.GmbH sowie die Prämie für die Insassenunfallversicherung seien berücksichtigt worden. Hinsichtlich der Miteinbeziehung des Arbeitslosengeldes in die Berechnung des Jahresausgleiches werde auf die hiezu bereits beim Bescheid…

UFSW RV/0280-W/041. Einkommensteuerpflicht der Investitionszuwachsprämie, 2. Rechtzeitigkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung hielt das Finanzamt fest, die Prämie könne bis zum Ergehen (Zustellung) des Einkommensteuerbescheides, nicht jedoch im Rahmen des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden. Daraufhin beantragte die steuerliche Vertretung des Bw. die Entscheidung über die Berufung durch…

UFSL RV/0163-L/11Behauptete persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…Monat, für die UNIQA-Krankenzusatzversicherung für den Bw. , die Gattin und Tochter betrage die monatliche Prämie € 724,00, die Betriebskosten für das Haus betragen € 625,00 pro Monat, die Gesamtkosten für das eine Auto (ohne AfA) betragen € 195,00 pro Monat. Somit…

UFSW RV/0536-W/09Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013Teil 1/2

…zu bringen, die die Abschrift und die Rechnung an die deckende Versicherungsanstalt weiterleitet. Bei Totalschäden und bei defekten Original-Zubehörteilen gehen nach Ersatzleistung die Geräte in das Eigentum dieses Elektrohändlers über. Die Schäden sind durch den Geräteinhaber bzw. dessen Bevollmächtigten unverzüglich zu melden. Der Vollschutz…

UFSK RV/0214-K/021. Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten eines ledigen und alleinstehenden Arbeitnehmers. 2. Steuerbefreite Einnahmen nach § 3 Abs.1 Z22 lit.a EStG 1988 vermögen im Einzelfall Werbungskosten eines Milizoffiziers nicht zur Gänze auszuschließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004Teil 1/3

…grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Soweit eine Rechtsschutzversicherung nachweislich ausschließlich auf Berufs- und Arbeitsrechtsschutz bezogen ist, ist die Prämie dafür jedoch als Werbungskosten abzugsfähig. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2001 beantragten Sie für das Kalenderjahr 1998 die Annerkennung einer Prämienzahlung in Höhe von S 1.406…

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 2/4

…000,- bar übergeben. Diese Summe stellte die Bezahlung für die beiden Monate dar: Der Überbetrag von ca. S 13.000,- stellte eine Art Prämie oder Entschuldigung für die Nichtbezahlung meines Lohnes dar. Das Geld wurde in einem Lokal übergeben, ich habe etwas unterschrieben, aber was…