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UFSW RV/0020-W/07Aufwendungen für Studienreise eines Richters nach Portugal mit Mischprogramm sind Kosten der Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), u a Fortbildungskosten (Werbungskosten), und zwar "Delegation von Richtern und Staatsanwälten nach Portugal vom 00.-99. abcd 0000, xy01 des Oberlandesgerichtes Wien" iHv € 1.400,-- geltend. Das Finanzamt (FA) ersuchte den Bw im Vorhalteverfahren um Nachreichung der Belege sämtlicher…

UFSZ1W ZRV/0023-Z1W/04Erhebung einer wegen einer Zuwiderhandlung im gemeinsamen Versandverfahren in Portugal entstandenen Zollschuld durch österreichische Zollbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.07.2004

…als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1 Nr. 61201010415863 ein gemeinsames Versandverfahren für die Beförderung von 6 Paletten Lautsprecher mit einer Rohmasse von 1.152,00 kg und setzte die Frist für die Wiedergestellung bei der in Portugal gelegenen Bestimmungsstelle Setúbal mit 8. November 2001 fest. Da…

UFSG RV/0884-G/07Beweisverfahren zur Frage, ob ein den Beihilfenanspruch vermittelndes Kind zu seiner Mutter (in Österreich) oder zu seiner Großmutter (in Portugal) haushaltszugehörig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…Mit diesem Antrag begehrte sie die Auszahlung der Differenz zwischen den für das im Spruch genannte, in Portugal lebende, Kind gebührenden österreichischen Familienleistungen und der für das selbe Kind und für den selben Zeitraum gewährten gleichartigen ausländischen Familienleistungen (im vorliegenden Fall portugiesische Familienbeihilfe in der…

UFSL RV/0317-L/06Beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…5 EStG dem inländischen Steuerabzug. Von diesem Steuerabzug könne nur dann Abstand genommen werden, wenn eine von der portugiesischen Steuerverwaltung ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werde, wonach die Firma "M.C.C." in Portugal ansässig sei. Da diese in der Besprechung vom 13. Oktober 2005 angeforderte Ansässigkeitsbescheinigung…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

…vom 6. Februar 2006 aufgelistete strittige Feststellungen (Tz.) getroffen wurden: "Tz. 1 Subunternehmerleistungen: Im Aufwand der geprüften Gesellschaft sind in jedem Jahr Aufwendungen für Fremdarbeiten der Firmen Au. und Ag., beide ansässig in Portugal, enthalten. Am 15.10.1999 wurde mit der Fa. Au. , Sociedade…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

…040,00 | 15.108.969,00 | 474.887,00 | Kürzung durch BP | -2.822.816,00 | -2.807.319,04 | -92.310,00 | SV Portugal | 0,00 | -165.555,72 | -7.194,04 | Pos…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 1/3

…ständigen Wohnstätte des Bw. in Irland und zum Vorliegen einer ständigen Wohnstätte des Bw. in Portugal unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Beweisanträge des Bw. auf. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Nach Durchführung der aufgetragenen Ermittlungen erließ die Abgabenbehörde erster Instanz mit Datum 16. Februar 2011 neuerlich…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 2/3

…Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in den Monaten September und Oktober 1998 in Österreich und ob er 1998 eine ständige Wohnstätte in Irland und/oder eine solche in Portugal verfügt hat. Im Amtshilfeweg wurde Erich Fl als Auskunftsperson durch das deutsche Finanzamt Bad Segeberg befragt…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 3/3

…Bw., Gertrude Z, nunmehr X, in 3XXX Kr, R-Straße 46 (Seite 5). Keine Ansässigkeit des Bw. in Portugal (Seite 27, Seiten 30 ff). Keine Ansässigkeit, keine Steuerpflicht des Bw. in Irland und keine Registrierung für steuerliche Zwecke in Irland (Seite 4, Seite 25, Seite…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 2/2

…worden seien, habe diesbezüglich keine Steuerpflicht in Irland bestanden. Da sich der Bw im Jahr 1998 weniger als 183 Tage in Portugal aufgehalten habe, dürfte auch dort keine Steuerpflicht bestehen. Die Frage der Besteuerung der 8 Mio öS sei nie ein Thema gewesen, da diese…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…fast nie in Österreich aufgehalten habe, seien ihm dessen Gesetze nicht geläufig gewesen und er habe einen Meldezettel ausgefüllt. Sein Wohnsitz sei in dieser Zeit Portugal gewesen. Bei der Abreise des Bw sei aus ihm unbekannten Gründen keine Abmeldung erfolgt. Diese formelle Anmeldung bedeute jedoch…

UFSF RV/0020-F/08Unterhaltsleistungen für in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende minderjährige Kinder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…1996), für die Familienbeihilfe nach portugiesischem Recht ausbezahlt wurde, lebten weiterhin am gemeinsamen Familienwohnsitz in Portugal. In Österreich wurden keine Familienleistungen bezogen. In der für das Jahr 2006 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte er Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung (1.907,51 €) als Sonderausgaben, unter der…

UFSI RV/0090-I/11Vorliegen eines Wohnsitzes (einer Wohnung) im Inland (einzelner Raum ohne Sanitäreinheit in einer fremden Wohnung, jährliche Nutzungsdauer: ca 4-6 Wochen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…Kufstein Schwaz vom 5. November 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Entscheidungsgründe A (im Folgenden: Bw) wohnt mit seiner Familie in Portugal. Er ist Eigentümer einer seit 1. Jänner 2007 vermieteten Eigentumswohnung…

UFSI RV/0089-I/11Vorliegen eines Wohnsitzes (einer Wohnung) im Inland (einzelner Raum ohne Sanitäreinheit in einer fremden Wohnung, jährliche Nutzungsdauer: ca. 4-6 Wochen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Entscheidungsgründe   A (im Folgenden: Bw) wohnt mit seiner Familie in Portugal. Er ist Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung in X. Während seiner gelegentlichen Inlandsaufenthalte bewohnt er ein ihm zur Verfügung stehendes Zimmer (15 m2…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 3/3

…§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach den in den Sachverhaltsannahmen dargestellten und der Bf. zur Kenntnis gebrachten Auskünften der Behörden in Portugal, Spanien, Luxemburg und Großbritannien im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…eines anderes Mitgliedstaates verwirklichter innergemeinschaftlicher Erwerb in Folge der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat wegfalle. Die Frage, inwieweit auf Basis dieser Bestimmung für E. als Abnehmer der vorliegenden Lieferungen eine Erwerbsteuerpflicht in Portugal entstanden bzw. inwieweit E. dieser nachgekommen sei, sei jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens…

UFSI RV/0589-I/09Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2010

…geprüften Steuer sei und daher aus der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden sei. Die Berufungswerberin verwies weiters darauf, dass die Kommission bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal "in der gleichen Sache" eingeleitet habe (OPLATA rejestracyjna bzw Imposto Automòvel, Art 226 EGV, siehe IP/07/1003). Der Antrag wurde…

UFSI RV/0424-I/09Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2010

… des Weiteren darauf, dass die Kommission "in der gleichen Sache" bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Portugal eingeleitet habe. Nach Ansicht der Kommission seien die vom EuGH in der Rechtssache C-98/05 "zugrunde gelegten Kriterien" auch auf die in Österreich erhobene Normverbrauchsabgabe anzuwenden. Der Antrag…

UFSG RV/0886-G/07Kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe ohne Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…Antrag wurde damit begründet, dass das Kind außerhalb seines Hauptwohnortes am Wohnsitz der Berufungswerberin am Schulort in Portugal für Zwecke des Schulbesuches eine Zweitunterkunft bewohnt habe. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid (unter anderem) mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufungswerberin…

UFSW RV/2447-W/07Die Geltendmachung einer Studienreise als Werbungskosten setzt u.a. voraus, dass allgemein interessierende Programmpunkte nicht mehr (zeitlichen) Raum einnehmen dürfen, als während der Zeit der beruflichen Betätigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…als Dienstnehmer in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis und ist als Richterin am Landesgericht K tätig. In ihrer (elektronisch eingebrachten) Einkommensteuererklärung für 2005 machte sie Aufwendungen für eine Studienreise nach Portugal (Festland bzw. Madeira) vom 24.10.2005 bis 31.10.2005 als Werbungskosten i.H…