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UFSW RV/1046-W/05Abzug von Pflichtversicherungsbeiträgen bei einem zu 100% an der GmbH beteiligten Geschäftsführer trotz vorübergehendem Gehaltsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…Beiträge Hinsichtlich der Versicherungspflicht wird im GSVG nicht auf die Entgeltlichkeit der Geschäftsführertätigkeit eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH abgestellt, womit hinsichtlich der Beurteilung der Betriebsausgabeneigenschaft der Pflichtversicherungsbeiträge vom Erstbescheid abzuweichen ist. Somit stellen die gezahlten GSVG Versicherungsbeiträge Betriebsausgaben und nicht Sonderausgaben dar. b) Vereinbarung v…

UFSW RV/2189-W/02Abzugsfähigkeit von Pflichtversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…BAO berichtigenden Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw. war Schriftsteller und erklärte für die Jahre 1993 bis 1997 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wobei er ausgabenseitig Pflichtversicherungsbeiträge geltend machte. Für den Veranlagungszeitraum 1993 erging mit 31. 8. 1999, für die Jahre 1994 bis 1996 mit 7…

UFSW RV/2515-W/08Pflichtveranlagung aufgrund Rückbezahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…zur Abgabennachforderung von € 835,51. Seitens des Finanzamtes erging, - ausgehend vom Vorbringen des Bw., demgemäß eine Zuzählung von Pflichtversicherungsbeiträgen (lediglich) im Ausmaß von € 1.247,60 statt gefunden habe -, ein mit 18. Juni 2008 datiertes Amtshilfeersuchen betreffend die Zusammensetzung der im Jahr 2007…

UFSS RV/0275-S/11Strittig ist die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtversicherungsbeiträgen nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…pflichtversichert (§ 2 Abs.1 BSVG). Die Frage, ob Pflichtversicherungsbeiträge vorliegen, ist somit ausschließlich nach Sozialversicherungsrecht zu beurteilen. Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs. 1 genannten Personen nur, wenn der nach dem Bewertungsgesetz 1955 festgestellte Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes den Betrag von €…

UFSI RV/0472-I/02Vorliegen von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur Pensionsversicherung; Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein betreffend Berichtigung gemäß § 293 b BAO der Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 entschieden: 1.) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSS RV/0167-S/05Gutschrift einer Negativsteuer bei Anspruch auf Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr.A., vom 13. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

UFSF RV/0313-F/021. Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflich tätigem Privatgeschäftsvermittler 2. Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (Pflichtversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…Unbestritten ist, dass der Berufungsführer aufgrund seiner Tätigkeit als Warenpräsentator nach den Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) pflichtversichert war, die von ihm diesbezüglich geleisteten Beiträge sohin Pflichtversicherungsbeiträge nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen waren. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind entweder Betriebsausgaben gemäß §…

UFSW RV/0446-W/12Erfassung von rückgezahlten Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…zu wertenden Schreiben vom 6. September 2011 vor, dass es sich laut Rücksprache mit der PVA um die Rückerstattung von schon versteuerten und im Rahmen von Sonderausgaben verrechneten Pflichtversicherungsbeiträgen handle. Somit bestehe keine zusätzliche Abgabennachforderung. Das Finanzamt führte in einer abweisenden Berufungsvorentscheidung u.a. aus…

UFSF RV/0556-F/08Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…folgende Ein- und Ausgaben geltend gemacht wurden:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Einnahmen | 78.420,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -15.623,32 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) von Wertpapieren | -5…

UFSF RV/0151-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…Ausgaben geltend:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Einnahmen | 138.832,25 € | Personalaufwand ("eigenes Personal") | -4.832,50 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -89,76 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) von…

UFSF RV/0018-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

… Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Einnahmen bzw. Bezüge | 78.000,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -13.314,72 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -5.700,00 € | Basispauschalierung (6% der Betriebseinnahmen…

UFSF RV/0137-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…1 EStG folgende Ein- und Ausgaben geltend:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Bezüge | 84.000,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -13.314,72 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -6.564,53…

UFSF RV/0017-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…1 EStG folgende Ein- und Ausgaben geltend:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Betriebseinnahmen | 38.585,16 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -1.118,24 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -3.283,76…

UFSL RV/1245-L/08Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…Bw laut Beilage zu ihrer über Finanzonline elektronisch abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 folgendermaßen (Beträge in €): | Betriebseinnahmen | | 42.000,00 | - Pflichtversicherungsbeiträge | - 16.967,98 | | - Basispauschalierung/6% der Betriebseinnahmen | - 2.520,00 | | - Freibetrag für…

UFSL RV/0543-L/08Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…elektronisch abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 folgendermaßen (Beträge in €): a) Einkünfte als Gesellschafter-Geschäftsführer: | Betriebseinnahmen | | 67.724,82 | - Pflichtversicherungsbeiträge | - 10.419,05 | | - Basispauschalierung/6% der Betriebseinnahmen | - 4.313,49 | | - Freibetrag für investierte Gewinne…

UFSW RV/1547-W/05Der Abfluss von Werbungskosten erfolgt, von der in § 19 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahme abgesehen, im Zeitpunkt des Abflusses bzw. der Bezahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2005

…Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erhob die Bw. Berufung und beantragte darin die Berücksichtigung von Werbungskosten für das Jahr 2003, und zwar Pflichtversicherungsbeiträge in Höhe von € 599,46, die sie am 22.11.2004 zur Einzahlung gebracht habe. (Der Zahlungsbeleg und die Vorschreibung seitens…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…März 2008). Er bestritt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der BfA-Rente und den Pflichtversicherungsbeiträgen (Schreiben vom 27. April 2008). 2.2.2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 2.2.2.1 Zuordnung zu den Einnahmen Die gesetzliche Krankenversicherung ist im deutschen Sozialgesetzbuch fünftes Buch [SGB V…

UFSW RV/0564-W/09Der Investitionsfreibetrag kann bei Basispauschalierung nicht gesondert als Betriebsausgabe geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen sind, Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, sowie Pflichtversicherungsbeiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 EStG abgesetzt werden. Gemäß § 10 Abs. 1 EStG können natürliche Personen, die den…

UFSW RV/1258-W/09Zuschätzung bei nicht nachgewiesener Finanzierung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…90, Miet-und Pachtaufwand (KZ 9180) in Höhe von € 1.800,00, Zinsen (KZ 9220) in Höhe von € 83,19 und eigene Pflichtversicherungsbeiträge (KZ 9225) in Höhe von € 2.037,46. Diese Beträge ergeben einen Gewinn von € 6.522,95, welcher…

UFSI RV/0288-I/11Verspätete Mängelbehebung bei nur telefonisch erstreckter Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…" 3. Beilage zur Einkommensteuerklärung für Einzelunternehmer (betriebliche Einkünfte) für das Jahr 2009 (Formular E1a): -) Neben dem angekreuzten Feld der Einkünfte aus selbständiger Arbeit [AS 13]: "Lt. Abrechnung - die nachgereicht werden" -) Bei KZ 9225 (eigene Pflichtversicherungsbeiträge) [AS 13]: "TGKK!" Mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 setzte…