UFSW RV/2515-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Paulovics, vom 14. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Zunächst wurde der Bw. mit Bescheid vom 3. April 2008 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 veranlagt. Am 24. April 2008 erließ das Finanzamt im wieder aufgenommenen Verfahren einen neuen Sachbescheid zur Einkommensteuer 2007, wobei begründend auf die Übermittlung eines weiteren Lohnzettels verwiesen wurde. In der gegen diesen, eine Abgabenachforderung beinhaltenden Bescheid am 23. April 2008 eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er im Jahr 2007 ausschließlich Gehaltszahlungen vom BM für Landesverteidigung erhalten habe, respektive keinerlei sonstige Einkünfte bezogen habe und demzufolge eine Nachzahlung schon per se nicht bestehen könne. Im übrigen habe der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt und sei es bei denselben Voraussetzungen Im Zuge sämtlicher Veranlagungen der Vorjahre stets zur Errechnung von Steuergutschriften gekommen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2008 führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass dem Bw. im Jahr 2007 von seinem Dienstgeber neben seinen laufenden Bezügen auch Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung rückgezahlt worden seien. Letztendlich resultiere aus diesem Umstand eine Pflichtveranlagung und eine - ungeachtet der Berücksichtung des Alleinverdienerabsetzbetrages - damit verbundene Abgabennachforderung. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2008 beantragte der Bw. das Rechtsmittel der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei führte er begründend aus, dass ungeachtet dessen, dass Retournierung der Beiträge auf Grund von seiner Person nicht beeinflussbarer gesetzlicher Grundlagen erfolgt sei, - wie aus dem beigelegten Kontoauszug vom 20. Juli 2007 ersichtlich -, von einem ausgewiesenen Betrag von € 1.277,60 (richtig wohl € 1.247,60) letztendlich nur € 123,60 zur Auszahlung gelangt seien. Nämliche Auszahlung wiederum stünde in krassem Missverhältnis zur Abgabennachforderung von € 835,51. Seitens des Finanzamtes erging, - ausgehend vom Vorbringen des Bw., demgemäß eine Zuzählung von Pflichtversicherungsbeiträgen (lediglich) im Ausmaß von € 1.247,60 statt gefunden habe -, ein mit 18. Juni 2008 datiertes Amtshilfeersuchen betreffend die Zusammensetzung der im Jahr 2007 an den Bw. retournierten, - zur Ausstellung eines weiteren Lohnzettels - führenden Beiträge. In einem, dem Finanzamt am 27. Juni 2008 übermittelten Antwortschreiben gab der Dienstgeber des Bw. bekannt, dass am 9. Juli 2007 ein Betrag von € 1247,60 für die den Zeitraum 2004 bis 2005 betreffenden Pflichtbeiträge refundiert worden sei. Des weiteren sei mit der Monatsabrechnung Juli 2007 eine Refundierung der "restlichen" Pflichtbeiträge im Ausmaß von € 925,47 erfolgt. Die Abweichung der Summe vorgenannter Beträge (€ 2.173,07) zu jener der auf dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel (€ 2.185,80) erkläre sich aus der Tatsache, dass mit der Abrechnung des Monatsbezugs Juli 2007 Überstunden für den Monat Mai 2007 abgerechnet worden seien, wobei auf letztere ein Sozialversicherungsbeitrag von € 12,73 (€ 3,78 KV bzw. € 8,95 PV) entfallen sei. Nämlicher Beitrag sei den im Ausmaß von € 938,20 an den Bw. zu refundierenden Beiträgen gegen gerechnet worden, so dass letzterer somit auf € 925,47 gelautet habe. Konfrontiert mit den Ergebnissen des Amtshilfeersuchens, respektive der Tatsache, dass dem Lohnzettel korrekte Werte zugrunde gelegt worden seien, verwies der Bw. auf die Ausführungen im Vorlageantrag bzw. führte dieser aus, dass bei - Unterstellung der Rechtmäßigkeit der Einkommensteuernachzahlung - der ausbezahlte Betrag auf die Jahre 2004 bis 2007 aliquot aufzuteilen und sodann der Besteuerung zu unterziehen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Bestimmung des § 39 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hierbei normiert Satz 2 leg. cit., dass im Fall, dass ein lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hat, einen Veranlagung nur dann erfolgt, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. Nach der Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist ein lohnsteuerpflichtige Einkünfte erzielender Steuerpflichtiger dann zu veranlagen, wenn diesem im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind. In diesem Zusammenhang normiert § 69 Abs. 5 EStG 1988, dass bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d leg. cit. die auszahlende Stelle bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln hat. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Beträge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder rückgezahlt wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Im vorliegenden Fall steht unstrittig fest, dass dem Bw. im Jahr 2007 neben seinen Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnissen, Pflichtbeiträge aus der Arbeitslosenversicherungen rückgezahlt worden sind. Hierbei wurden sowohl die Retournierung der Beiträge im allgemeinen, als auch die Zusammensetzung der Höhe derselben im speziellen seitens des Dienstgebers in der Beantwortung des Amtshilfeersuchens in klarer und unmissverständlicher Weise dargetan. Dem Bw. selbst ist es hingegen nicht gelungen, der rechtlich einwandfreien Vorgangsweise der Abgabenbehörde erster Instanz, welche die die im Lohnzettel verzeichneten Beträge folgerichtig in ein gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zwingend durchzuführendes Veranlagungsverfahren einbezogen hat, substanzielle Einwendungen entgegen zu setzen. Dem vorgebrachten Argument, wonach der Bw. für eine Nettozuzählung von € 123,60 eine Abgabenachforderung von € 835,51 zu tragen haben vermochte die Abgabenbehörde zweiter Instanz insoweit nicht zu folgen, da der vom Bw. gezogene Schluss offenbar auf einem Irrtum beruht. Diese Schlussfolgerung liegt darin begründet, da bei Durchsicht des vom Bw. nachgereichten, mit 20. Juli 2007 datierten Kontoauszug entnommen werden konnte, dass die angeführte Gutschrift von € 123,60 überhaupt nicht in Verbindung mit den retournierten Pflichtversicherungsbeiträgen von € 1.247,60 gestanden ist, sondern richtigerweise vorgenannte Beträge im Wege einer Addition die Summe der am Auszug verzeichneten Eingänge von € 1.371,20 gebildet haben. Ebenso konnte der Ansicht des Bw., der gemäß die rück gezahlten, Vorperioden betreffende Pflichtbeiträge in steuerlicher Hinsicht zu aliquotieren seien, angesichts des klaren Gesetzeswortlautes des § 39 Abs. 1 erster Satz EStG 1988, wonach die Einkommensteuer nach dem Einkommen veranlagt wird, das der der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, nicht näher getreten werden. Es war daher dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen. Wien, am 24. September 2008