…der Veranlagung zu berücksichtigen. Der Berufung war eine Aufstellung betreffend die in den Jahren 2010 und 2011 vom Bw. für seine Eltern aufgewendeten Pflegekosten beigelegt (S 19/2011 ANV-Akt). Daraus ergeben sich für das Jahr 2011 folgende Ausgaben: - Für C: Aufwendungen für die Betreuerin…

…eigene Hälfte am Grundstück Nr. 14/1 übertrug. Das Finanzamt hat dem Begehren des Berufungswerbers, die von ihm getragenen Pflegekosten abzuziehen, mit nachstehender Begründung keine Rechnung getragen: "Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen kann aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen erwachsen. Erwächst eine Belastung aus…

…Die Bw. beantragte, die Pflegekosten iHv EUR 4.625,41 als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen und brachte vor, sie habe die Pflege ihres Vaters ab März 2009 bezahlt. Der Vater habe - wie im Vertrag vereinbart - die benötigten Lebensmittel selbst bezahlt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vom 1. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch M, vom 24. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…wies das Finanzamt darauf hin, dass keine Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 vorliege, wenn Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen werden (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Der Bw. gab eine bedingte Erbserklärung ab. Laut Inventar ist in den…

…Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 versagte das Finanzamt den geltend gemachten Aufwendungen die steuerliche Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Werden Pflegekosten oder Begräbniskosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern/Vermögen übernommen (zB Übergabsvertrag) bzw. erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen nur deshalb…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch ADir. Pablee, vom 15. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw., 0001 X., X.-Str.1, vertreten durch Frau Dr.in Verena Erian vom Team Jünger Steuerberater OG, 6020 Innsbruck, Annictstraße 5A, vom 9. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Mag…

…Leistungszeitraum, der Betrag und die Unterschrift der jeweiligen Pflegerin hervorgehen. Für eine dieser Zahlungen wurde auch die Kopie einer Zahlungsbestätigung vorgelegt. Das Finanzamt ließ im Zuge der Veranlagung die Pflegekosten mit der Begründung außer Ansatz, dass diese nicht durch eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des …

…Begräbniskosten: | € | 4.604,94 | 0,00 | Sonstige ag. Belastungen: | | | | Pflegekosten Mutter | € | 8.448,78 | 3.282,30 | Außergewöhnliche Belastung lt. Bw. | € | 16.485,42 | 6.629,42 …

…dass die Pflegekosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahren 2008 und 2009 in folgender Höhe angefallen seien: | Kosten | 2008 | 2009 | 24 Stden Betreuung | 11.082,44 | 19.522,19 | Zuzahlung | 47,35 | | Abzüglich Pflegegeld | -1…

…2.811,91 Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Einzig strittig ist der Berufungspunkt Pflegekosten (außergewöhnliche Belastung). Die Mutter des Bws. wurde am 22.05.1913 geboren…

… 46 Abs. 1 Z 7 KO eine bevorrechtete Masseforderung, die vor anderen Gläubigerforderungen, insbesondere auch vor den nur eine Konkursforderung darstellenden Krankheits- und Pflegekosten, zu begleichen ist. Diese Rangordnung der KO ist nicht nur im Nachlasskonkurs, sondern auch bei Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt - wie…

…Verbindung bestehe. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Die Witwenpension werde nicht deshalb ausbezahlt, weil Pflegekosten anfallen. Eine Verrechnung dürfe zudem insoweit nicht erfolgen, als es sich um steuerpflichtige Einnahmen handle. Die Witwenpension sei nach österreichischem Recht jedenfalls steuerpflichtig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember…

…17. Oktober 2011 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 und berücksichtigte die vom Bw. beantragte außergewöhnliche Belastung für die übernommenen Pflegekosten seines Großvaters Herrn XY nicht. Zur Begründung wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass eine steuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung nur vorliege, wenn…

…Vorhalt des Finanzamtes gab der Bw. bekannt, dass es sich dabei um von ihm bezahlte Pflegekosten für die Unterbringung seiner verstorbenen Mutter in einem von der Stadt Wien betriebenen Pflegeheim gehandelt habe. Den der Vorhaltsbeantwortung beigeschlossenen Unterlagen konnte entnommen werden, dass die die einbehaltenen Pensionsbezüge…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GF, vertreten durch AF, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. Februar 2006,St.Nr. x, betreffend Erbschaftssteuer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 16.2…

…nicht möglich und somit die Existenzgrundlage der Tochter und der Enkelin nicht gesichert gewesen wäre. Weiters wurde eine Aufstellung der im Jahre 2001 von der Tochter geleisteten Aufwendungen für Medikamente usw und Kopien der dazugehörigen Belege übermittelt. Betreffend die Pflegekosten heißt es in diesem Schreiben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Klaus Wiesinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Erbschaftssteuer vom 6. März 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Klaus Wiesinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Erbschaftssteuer vom 6. März 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…