…adäquate Folge der Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes dar. Das Finanzamt gehe daher davon aus, dass bei den vom Beschwerdeführer getragenen Pflegekosten, weil er Vermögen unter der Bedingung der späteren Pflege übertragen bekommen habe, insoweit keine außergewöhnliche Belastung vorliege und die vom Beschwerdeführer getragenen…

…Auswirkung. Das Finanzamt erließ eine zusätzliche Begründung zu diesem Einkommensteuerbescheid; auf die betragliche Darstellung der Pflegekosten und der Kosten für die Heilbehandlung für die Mutter in Höhe von 18.326,01 € in dieser Begründung wird verwiesen; der Begründungstext für die Abweisung lautete: "Laut telefonischer…

…Vermögenswerte sei die spätere Bedürftigkeit adäquat mitverursacht worden. Solange die Pflegekosten den Wert der übernommenen Liegenschaft nicht übersteigen sei daher - unabhängig davon, ob durch die Schenkung auch eine Einkunftsquelle übertragen wurde - eine Berücksichtigung der Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung nicht vorzunehmen. Über die Beschwerde wurde erkannt…

…und 2011 eine ASVG-Pension, die unter der Besteuerungsgrenze lag, und Bundespflegegeld. Im Jahre 2010 befand er sich für 45 Tage in einem geriatrischen Krankenhaus, wofür Pflegekosten von 6.282 € anfielen, die von seiner Tochter, der Bf., bezahlt wurden. Nach Abzug einer Haushaltsersparnis und…

…Bf mit Schreiben vom 02.12.2010 vom Finanzamt unter anderem im Zusammenhang mit der Pflege der Mutter um belegmäßigen Nachweis der Unterhaltsverpflichtung samt Pflegekosten sowie um Vorlage eines Einkommensnachweises der zu pflegenden Person ersucht. 4.2. Mit Schriftsatz vom 22.12.2010 legte der…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beschwerdegegenständlich sind vom Beschwerdeführer (Bf.) als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Pflegekosten der Mutter. Der Bf. gab in der elektronischen Einkommensteuererklärung 2012 vom 6. März 2013 € 18.481,00…

Wurde die Schenkung, wie bereits oben festgehalten, sehenden Auges der Pflegekosten vorgenommen, und ist nach den zitierten Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes darauf abzustellen, dass der Pflegebedürftige noch Hälfteeigentümer der Liegenschaft ist, kann dem Beschwerdevorbringen, die Vermögensvermehrung durch Liegenschaftserwerb sei keiner Verwertung zugänglich, weil im Schenkungsvertrag vereinbart…

…der Veranlagung zu berücksichtigen. Der Berufung war eine Aufstellung betreffend die in den Jahren 2010 und 2011 vom Bw. für seine Eltern aufgewendeten Pflegekosten beigelegt (S 19/2011 ANV-Akt). Daraus ergeben sich für das Jahr 2011 folgende Ausgaben: - Für C: Aufwendungen für die Betreuerin…

…eigene Hälfte am Grundstück Nr. 14/1 übertrug. Das Finanzamt hat dem Begehren des Berufungswerbers, die von ihm getragenen Pflegekosten abzuziehen, mit nachstehender Begründung keine Rechnung getragen: "Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen kann aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen erwachsen. Erwächst eine Belastung aus…

…Die Bw. beantragte, die Pflegekosten iHv EUR 4.625,41 als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen und brachte vor, sie habe die Pflege ihres Vaters ab März 2009 bezahlt. Der Vater habe - wie im Vertrag vereinbart - die benötigten Lebensmittel selbst bezahlt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vom 1. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch M, vom 24. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…wies das Finanzamt darauf hin, dass keine Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 vorliege, wenn Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen werden (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Der Bw. gab eine bedingte Erbserklärung ab. Laut Inventar ist in den…

…Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 versagte das Finanzamt den geltend gemachten Aufwendungen die steuerliche Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Werden Pflegekosten oder Begräbniskosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern/Vermögen übernommen (zB Übergabsvertrag) bzw. erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen nur deshalb…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch ADir. Pablee, vom 15. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…habe ihm im August 2015 eine Eigentumswohnung geschenkt, dies zu einem Zeitpunkt, in welchem man noch keinen Zusammenhang mit Pflegekosten in einem Heim herstellen könne. Erst Monate später sei seine Mutter nach einem Oberschenkelhalsbruch in ein Pflegeheim gekommen. Bei der Streichung der außergewöhnlichen Belastungen sei…

…31.08.2023 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation in eventu die Abweisung der Beschwerde, weil auch bei Anerkennung der Pflegekosten iHv. 1.042,52 Euro für die Betreuung durch die Tochter das Pflegegeld iHv…

…neutralisiert wurden. Laut Begründung setzte sich dieser Betrag aus 2.674,63 € eigene außergewöhnliche Belastungen und 1.621,40 € hinsichtlich des Vaters zusammen. Letztgenannten Betrag ermittelte die belangte Behörde mittels folgendem Berechnungsschema: | Pflegekosten f.24h-Betr.u.sonst. Aufwendungen hinsichtl. d.Vaters…

…Unterstützungsfonds des Sozialministeriums von 550,00 Euro pro Monat bzw. vor der Einstufung in die Pflegestufe 4 geprüft worden sei. Die dafür angefallenen Pflegekosten - Honorare, Fahrtkosten der Pflegerinnen und Provision an das Rote Kreuz und AIW - seien der beiliegenden Aufstellung zu entnehmen. Wie daraus ersichtlich…

…des Ausgleichszulagenrichtsatzes ergibt € 2.093,54 (richtig: € 8.020,96) an von der Mutter zu tragenden Kosten. Von den gesamten Pflegekosten für Ihre Mutter in Höhe von 19.466,- ist eine Haushaltsersparnis von 1.883,52 sowie das Pflegegeld von 4.036,- in…

…als außergewöhnliche Belastung geltend. Dabei handelte es sich nach den Angaben des Bf. um Pflegekosten für seinen am 10. Mai 2013 verstorbenen Vater. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012 berücksichtigte das Finanzamt diese Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012…