UFSW RV/0481-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GF, vertreten durch AF, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. Februar 2006,St.Nr. x, betreffend Erbschaftssteuer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 16.2.2004 ist Frau A.F verstorben. Der Nachlass wurde dem erbl. Sohn, Herrn A.F., zur Gänze eingeantwortet. Der unter Sachwalterschaft stehende erbl. Sohn G.F. erhielt den Pflichtteil im Ausmaß von ein Viertel des Reinnachlasses zuzüglich ein Viertel des Wertes der erbl. Eigentumswohnung. Der erbl. Pflichtteil betrug insgesamt 29.800,44 Euro. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurde hinsichtlich des Pflichtteiles Erbschaftssteuer festgesetzt. Fristgerecht wurde von Herrn A.F. namens seines Bruders, G.F. , Berufung eingebracht. Begründet wurde die Berufung damit, Herr G.F. sei behindert und befinde sich ständig in Heimbetreuung. Sein Pflichtteil nach A.F in Höhe von 29.800,44 Euro sei am 21. September 2005 zur Gänze auf das Konto des FSW, Verrechnung privater Wohn- und Pflegeheime, überwiesen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird eingewendet, da der Pflichtteil zur Gänze dem FSW zur Verfügung gestellt worden, sei erhebe sich die Frage, aus welchem Geld Herr G.F. die geforderte Erbschaftssteuer bezahlen solle. Herr G.F. beziehe eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Wien von monatlich 121,84 Euro. Außerdem werde eine Familienbeihilfe vom Finanzamt y von monatlich 683,80 Euro gewährt. Als Eigenleistung für das Pflegezentrum würden monatlich 317,92 Euro abgebucht. Außerdem würden noch zusätzlich 60 Euro als Taschengeld und fallweise 300 Euro für Bekleidung an das Pflegezentrum überwiesen. Herr A.F. bringt weiters vor, da sein Bruder geistig behindert sei, sich ständig in diversen Pflegeheimen befinde und er als Sachwalter sofort nach dem Beschluss des Bezirksgerichtes vom FSW aufgefordert worden sei, den zuerkannten Pflichtteil von 29.800,44 Euro einzubezahlen, könne er die Begründung des Finanzamtes, wonach gemäß §12 Abs.1 Z1 lit.b ErbStG die Steuerschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung entstehe und die von den Pflichtteilsberechtigten getroffene Verfügung nach diesem Zeitpunkt die Steuerschuld nicht aufheben könne, nicht nachvollziehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §1 Abs.1 Z1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Gemäß §2 Abs.1 Z1 leg.cit gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß §12 Abs.1 Z1 lit.b ErbStG entsteht die Steuerschuld für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Im Beschluss des Bezirksgerichtes z vom 19. März 2004, --, heißt es: "Die vom erbl. Sohn A.F; namens und für den erbl. Sohn G.F; - mit Zustimmung des in Vorschlag gebrachten Kollisionskurators - abgegebene Erklärung, den gesetzlichen Pflichtteil in Anspruch zu nehmen, dient zur Kenntnis." Somit ist die Steuerschuld für den Erwerb des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches entstanden. Durch die Überweisung des Pflichtteilsbetrages an den FSW wurde über den angefallenen Pflichtteil durch den Erwerber - bzw. dessen Vertreter - verfügt. Dem Finanzamt ist zu folgen, dass die von einem Pflichtteilsberechtigten getroffenen Verfügungen nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld keinen Einfluss haben. Zu den Einwendungen im Vorlageantrag, da der Pflichtteil zur Gänze dem FSW zur Verfügung gestellt worden sei, erhebe sich die Frage, aus welchem Geld Herr G.F. die geforderte Erbschaftssteuer bezahlen solle, ist zu sagen, dass laut der vom Finanzamt hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Herrn G.F. durchgeführten Ermittlungen Sparbücher in Höhe von 3.133,70 Euro und 5.611,77 Euro bestehen. Im Protokoll des Notars R.G. vom 23.6.2005 wird ua. ausgeführt: "...Die Verrechnung der auf den erbl. Sohn G;F; entfallenden Erbschaftssteuer erfolgt nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens mit dem Pflegschaftsgericht..." Den Beteiligten war demnach bewusst, dass mit einer Erbschaftssteuerbelastung zu rechnen sein würde und hätte somit hiefür Vorsorge getroffen werden können. Die Berufung war daher aus den oa. Gründen als unbegründet abzuweisen. Wien, am 8. August 2006