UFSW RV/3607-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1120 Wien, S-Straße, vom 25. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch AR Karl AMRING, vom 12. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die mittlerweile fast hundertjährige Berufungswerberin (Bw.) bezieht seit Jahren Pflegegeld. Sie machte für 2007 wie in den Vorjahren neben Medikamentenkosten und Rezeptgebühren (rd. € 800,00) auch die Kosten für Heimpflege (rd. € 18.000,00) geltend. Als Nachweis für die Zahlungen an das slowakische Pflegepersonal legte die Bw. eine handschriftliche Liste bei, aus der der Zeitpunkt der Zahlung, der Leistungszeitraum, der Betrag und die Unterschrift der jeweiligen Pflegerin hervorgehen. Für eine dieser Zahlungen wurde auch die Kopie einer Zahlungsbestätigung vorgelegt. Das Finanzamt ließ im Zuge der Veranlagung die Pflegekosten mit der Begründung außer Ansatz, dass diese nicht durch eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 nachgewiesen worden seien. Die Bw. erhob Berufung und legte dieser als Nachweis für die Zahlungen neben einer Kopie der bereits vorgelegten handschriftlichen Aufstellungen auch eine per Textverarbeitung angefertigte Aufstellung der Pflegegeldzahlungen vor, die sich von den handschrftlichen Aufstellungen nur durch die Angabe auch der Vornamen der slowakischen Pflegerinnen unterscheidet. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab: "Die beantragten Aufwendungen (Kosten für Pflegepersonal) konnten nicht berücksichtigt werden, da keine Zahlungsbelege mit Name und Anschrift der Betreuungsperson, Datum, Zweck und Rechnungsbetrag vorgelegt wurden. (Siehe auch Begründung im Erstbescheid.)" Die Bw. beantragte die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde 2.Instanz: Sie wies darauf hin, seit einem Bruch des rechten Oberarmes im Jahr 2004 und nach einer Hüftoperation auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Sie sei wie in den 3 vorangegangenen Jahren 24 Stunden betreut worden. Sie habe die Beträge, die sich aus der Liste ergeben und deren Erhalt die Pflegerinnen bestätigt hätten, bezahlt. In einer Eingabe der Tochter gab diese an, dass die Mutter nach einem schlecht verheilten Bruch des Oberarmes und einer Hüftoperation auf fremde Hilfe angewiesen sei. Berichte über die damaligen Krankenhausaufenthalte seien dem Finanzamt im Zuge der Veranlagung 2004 übermittelt worden. In den beiden Vorjahren seien die Kosten anhand der Listen, wie sie auch der Erklärung für 2007 beigelegt worden seien, anerkannt worden. Diese Vorgangsweise sei deshalb beibehalten worden. Nur durch die Steuererstattungen aus den Vorjahren seien die immens hohen Pflegekosten einigermaßen zu finanzieren gewesen. Die Mutter sei im 98. Lebensjahr. Auf Grund der Anamnese und ihres Alters könne hier wohl kaum der Verdacht aufkommen, dass mit dem Punkt - Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung - angeführten Beträge "Missbrauch getrieben wird", wie man ihr im Zuge eines Telefonates zu verstehen gegeben habe. Ihre Mutter habe sich die Adressen der jeweiligen Pflegerin auf einem Zettel - siehe Beilage 3 - aufschreiben lassen und sich die jeweiligen Zahlungen - siehe Beilage 5 + 6 - im guten Glauben, dass dies - wie in den vergangenen Jahren ausreichend ist - bestätigen lassen. Weder ihre Mutter, noch die slowakischen Helferinnen würden über Rechnungs- oder Honorarvordrucke verfügen. Den Eingaben der Bw. und ihrer Tochter waren neben den bereits wiederholt vorgelegten Aufstellungen eine Auflistung der Namen und Adressen der 6 im Jahr 2007 beschäftigten Helferinnen - in einem Fall auch mit Telefonnummer - und 2 Ablichtungen über die jeweils im Juli 2008 erfolgten Anmeldungen von 2 der angeführten Helferinnen zum Gewerbe "Personenbetreuung" bei der Bezirkshauptmannschaft B - angeschlossen. Beide Pflegerinnen sind lt. Anfrage beim Zentralen Melderegister seit Juni 2008 an der Wohnadresse der Tochter der Bw. gemeldet und seit Juli 2008 auch beim örtlich zuständigen Finanzamt erfasst. Aus dem elektronisch übermittelten Lohnzettel ist die Höhe des im Jahr 2007 der Bw. ausbezahlten Pflegegeldes in Höhe von € 7.592,40 zu entnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall die Anerkennung von Pflegekosten für verschiedene slowakische Pflegerinnen als außergewöhnliche Belastung. (Die übrigen als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten sowie die geltend gemachten Sonderausgaben stehen nicht in Streit.) Mangels Nachweises der Pflegekosten durch ordnungsgemäße Rechnungslegung in Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 ließ das Finanzamt den Abzug dieser Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen, die nur mittels einer Liste, in der der Leistungszeitraum, das Entgelt sowie die jeweilige Unterschrift der einzelnen Pflegerinnen über den Erhalt der Zahlungen für die Pflegeleistungen enthalten sind, nicht zu. Das Finanzamt beurteilte diese Liste und eine einzelne Zahlungsbestätigung somit offensichtlich nicht als Nachweis für die erfolgte Leistung bzw. ging davon aus, dass die nur mit den Familiennamen bezeichneten Zahlungsempfängerinnen nicht hinreichend bezeichnet seien. Eine ausdrückliche Aufforderung im Sinne von § 162Abs. 1 der Bundesabgabenordung (=BAO) ist lt. Aktenlage nicht ergangen. Gem. § 166 BAO kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gem. § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht. Fest steht, dass die dem Finanzamt wiederholt vorgelegten Listen wohl den Leistungszeitraum, den bezahlten Betrag und den jeweiligen Familiennamen der Pflegerinnen enthalten, nicht jedoch auch deren Vornamen und deren Adressen. In Bezug auf die fehlenden Vornamen und Adressen kommt der abweisenden Berufungsvorentscheidung jedenfalls Vorhaltswirkung zu. Die Bw. hat in ihrem Vorlageantrag samt Beilagen die Namen ergänzt und auch die Adressen samt einer Telefonnummer nachgereicht. Damit stand es dem Finanzamt frei, im Fall von Zweifeln darüber, ob es sich bei den Genannten um die tatsächlichen Empfänger handelt, im Wege der EG-Amtshilfe (EG Amtshilfegesetz, BGBl. 657/1994 in der Fassung BGBl. I 24/2007), über das vom Bundesministerium für Finanzen für derartige Anfragen eingerichtete Zentrale Verbindungsbüro für Internationale Zusammenarbeit (ZVIZ) / Central Liaison Office (CLO), um weitere Erhebungen durch die slowakischen Finanzbehörden zu ersuchen. Eine derartige einer raschen Erledigung entgegenstehende Maßnahme wäre allerdings durch die Einvernahme der beiden seit Juni 2008 in Österreich wohnhaften Pflegerinnen nach Ansicht des UFS grundsätzlich nicht erforderlich gewesen. Nach Auffassung des UFS wurden die Zahlungsempfänger durch die erst im Lauf des Berufungsverfahrens erfolgte Nennung der vollständigen Namen und Adressen ausreichend bezeichnet und dem Finanzamt daher insoweit eine Überprüfung ermöglicht. Nach Auffassung des UFS bestehen jedenfalls nach Aktenlage keine begründeten Zweifel, dass die nunmehr genannten Pflegerinnen die Empfänger der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Pflegekosten waren. Auf die Vorlage von Rechnungen, die die im § 11 Abs.1 UStG 1994 vorgesehenen Merkmale aufweisen, kam es im vorliegenden Fall, in dem ein (jedenfalls nicht zustehender) Vorsteuerabzug aus den Pflegeleistungen nicht strittig war, nicht an. Allerdings waren die Kosten, wie auch bereits in den Vorjahren nur in dem Maß, in dem sie nicht durch das bezogene Pflegegeld - lt. Lohnzettel € 7.592,40 - gedeckt waren, als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 2. März 2009