…hat sich auch das BMfF angeschlossen (BMF 3.3.2010, GZ SZK-010222/0056-LSt/2010). Demnach kürzt das Pflegegeld nicht das Entgelt für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte. Der Berufung war daher stattzugeben. Die geltend gemachten Kosten für den Besuch der Behindertenwerkstätte waren wie…

…die Anerkennung des Kostenbeitrages für eine Wohn- und Tagesbetreuungsgruppe von 3.813 € und der nicht regelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung von 75,20 €. Das monatliche Pflegegeld bezifferte der Bw. mit 42,20 €. Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw…

…der Kennzahl 428 für seine zu 100% behinderte minderjährige Tochter A., für die er im Kalenderjahr 2004 neben einer ganzjährig gewährten erhöhten Familienbeihilfe auch eine um 50 % gekürzte pflegebedingte Geldleistung in Höhe von monatlich € 735,80 bezog, Ausgaben für eine Sonder(Pflege)Schule bzw…

…streitgegenständlichen Bescheide insoweit zu berichtigen, als die irrtümlich angeführten Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Pflegegeld) außer Ansatz bleiben. Mit abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurden die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2002 sowie die Anspruchszinsenbescheide 2000 und 2001 als unbegründet abgewiesen. In der zusätzlich ergangenen Begründung…

…bezieht im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionistin und ist gleichzeitig unterhaltspflichtig für ein behindertes Kind für das sie im Streitjahr erhöhte Familienbeihilfe und Pflegegeld bezogen hat. Für das Jahr 2003 wurde seitens der bezugsauszahlenden Stelle ein "Freibetrag laut Mitteilung" iHv € 3.140,…

…Die nunmehrige Unterbringung in der Betreuungseinrichtung Wohngemeinschaft werde aus Mitteln der Sozialhilfe finanziert. Über einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes habe das Land W. noch nicht entschieden. Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 29.12.2011 legte der Sachwalter am 04.01.2012 Nachweise über den…

…1988 aufgrund ihrer 50%igen Erwerbsminderung. Den Betrag von € 323,38 für Heilbehelfe und den Betrag von € 13.856,- (€ 14.124,- abzüglich für 12/2003 erhaltenes Pflegegeld in Höhe von € 268,-) an Kosten für den Aufenthalt in einem Heim. Die Bw…

…Gattin | -3.880,52 € | Unterhaltsverpflichtung des Bw an seine Gattin | 8.249,09 € | Kontrolle: Betrag laut 33%-Regel wäre höher: | 8.726,36 € Das Pflegegeld ist aufgrund seiner Zweckrichtung nicht in die Anwendung der 40%-Regel einzubeziehen…

…abweisender Berufungsvorentscheidung führte der Berufungswerber im Vorlageantrag aus, er hätte erfahren, dass Eltern von Kindern, die sich ganzjährig in Heimpflege befinden und bei denen das Pflegegeld vom pflegenden Institut bezogen wird, einen Freibetrag erhalten, obwohl sie nur die erhöhte Familienbeihilfe an die Institution weiterleiten und…

…Begründend hat das Finanzamt ausgeführt, dass verabsäumt worden sei, die Gesamtkosten um die Haushaltsersparnis (€ 1.883,52) und das Pflegegeld (lt. Lohnzettel des Vaters des Bw € 14.200,20) zu kürzen. Der Bw hat am 3.9.2012 ua. gegen den Bescheid über…

…Hauskrankenpflege betreffenden Teil iHv Euro 919,60 gekürzt. Die Behörde begründete dies damit, dass Kosten der Hauskrankenpflege mit dem Pflegegeld abgegolten seien. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. am 23.4.2008 das Rechtsmittel der Berufung. Die Ablehnung der Aufwendungen für Hauskrankenpflege könne nicht…

…| 129,60 € Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde dagegen eingewendet, dass das Pflegegeld eine bestimmte Anzahl von Pflegestunden abdecke. Die Kosten für die unbedingt erforderlichen Fahrten zur Schule seien jedoch nicht als Teil der Pflegestunden anzusehen…

… 35 Abs. 5 EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge keine rechtliche Verknüpfung der Anerkennung der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung mit dem Bezug von Pflegegeld bestehe. Um Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 1. Juli 2010 und um antragsgemäße Veranlagung werde ersucht. Diesem Antrag wurde…

…Unterbringung der Bw. einer Heimunterbringung gleichzusetzen war und die Bw. nur Pflegegeld der Stufe 1 sowie Taschengeld aus einer Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte bezog. Mit Bescheid vom 27. Juni 2001 wies das Finanzamt den durch die Sachwalterin eingebrachten Antrag der Bw. auf Gewährung der…

…gerade durch die Pflegebedürftigkeit des Sohnes auf unzumutbare Weise erschwert würde. Für eine derartige Annahme bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, weil der verheiratete 56-jährige Sohn der Bw. über eine eigene monatliche Pension von zirka 950 € netto verfügt und zusätzlich ein Pflegegeld von rund…

…ein Haushaltsbeitrag mittels Dauerrechnung über 220 € monatlich vorgeschrieben, welcher der Bw aufgrund der ungeklärten finanziellen Situation bis auf weiteres gestundet wurde. Seit 1.6.2003 bezieht die Bw Pflegegeld, wobei ihr lediglich ein Taschengeld verbleibt. Die Bw muss somit für ihre Unterbringung im Verein…

…Steuererklärung gemachten Angaben bezog der Bw. für sein behindertes Kind im gesamten Zeitraum 2004 erhöhte Familienbeihilfe sowie ein monatliches Pflegegeld in Höhe von € 704,20. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung erkannte das Finanzamt sowohl mit Bescheid vom 24. Juni 2005 als auch mit…

…Bescheinigung vom 16. März 2001 seit Geburt an einer geistigen Behinderung und ist dadurch dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie ist Bezieherin des Pflegegeldes der Stufe 2. Nach einigen Jahren Unterbringung in einem Förderpflegeheim (S. -K.) wurde die Bw. im März 2001…

… 6 Abs. 5 FLAG "auf Kosten öffentlicher Mittel" ausgegangen ist. Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass die Bw. einen Teil des ihr zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten im Wohnheim aufwendet. Das bedeutet, dass die Bw. sich nicht zur Gänze auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung…

…nur ausschlaggebend, ob die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand erfolgt. Wird ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt kein Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe…