UFSL RV/1932-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2001 unter anderem, die Kosten des Besuches einer Tagesheimstätte für seinen behinderten Sohnes L. in Höhe von 37.584 S (2.731,34 €) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Der Sohn erhielt im Kalenderjahr 2001 Pflegegeld in Höhe von 92.520 S (6.723,69 €). Das Finanzamt anerkannte die Aufwendungen unter Hinweis darauf nicht, dass das Pflegegeld höher als dieser Kostenbeitrag zuzüglich des pauschalen Freibetrages von 3.600 S (262 €) war, der für unterhaltsberechtigte Personen gewährt werden kann, für die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird. Gegen die Ablehnung dieses Antrages wurde Berufung eingebracht und das Begehren ohne nähere Begründung weiterhin aufrecht erhalten. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung führte der Berufungswerber im Vorlageantrag aus, er hätte erfahren, dass Eltern von Kindern, die sich ganzjährig in Heimpflege befinden und bei denen das Pflegegeld vom pflegenden Institut bezogen wird, einen Freibetrag erhalten, obwohl sie nur die erhöhte Familienbeihilfe an die Institution weiterleiten und daher durch keine eigene Leistung zum Unterhalt des Kindes beitragen. Er fühle sich daher durch diese Verwaltungsübung in seinen Rechten benachteiligt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Absatz 6 dieser Gesetzesstelle bestimmt, welche Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbsbehaltes abgezogen werden können. Es sind dies unter anderem Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Nach § 35 EStG 1988 werden bei Behinderung des Steuerpflichtigen, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag auch der Ehegattin, oder bei Behinderung eines Kindes, für das keine erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, Freibeträge in bestimmter pauschaler Höhe gewährt, sofern weder der Steuerpflichtige selbst noch der Ehegatte noch das Kind eine pflegebedingte Geldleistung erhalten. Ergänzend zu diesen gesetzlichen Regelungen wurde mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 303/1996 idF BGBl II 91/1998) festgesetzt, dass bestimmte aus der Behinderung resultierende Mehraufwendungen teils unter Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen, teil ohne Anrechnung steuermindernd berücksichtigt werden können. Ausgeschlossen hat der Bundesminister hier die Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen ausdrücklich nur für die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung angeführten Freibeträge, nicht jedoch für den im gegenständlichen Fall maßgeblichen Freibetrag nach § 5. Dieser bestimmt, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 3.600 S vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen zu berücksichtigen sind; bei Unterbringung in einem Vollinternat vermindert sich der Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthalts um ein Dreißigstel. Zusätzlich zum Pauschbetrag sind neben Aufwendungen für Hilfsmittel das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für Tätigkeiten in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Außer Frage steht, dass für den Sohn des Berufungswerbers im Berufungszeitraum erhöhte Familienbeihilfe bezogen wurde und dass er Pflegegeld in Höhe von 92.520 S erhalten hat. Daraus ergibt sich, dass Mehraufwendungen des Berufungswerbers auf Grund der Behinderung des Sohnes nur nach § 5 der zitierten Verordnung oder im tatsächlichen Ausmaß nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 steuerlich berücksichtigt werden können. Auf Grund des eindeutigen Wortlautes dieser Bestimmungen sind jedoch pflegebedingte Geldleistungen jedenfalls auf die Aufwendungen anzurechnen. Da pflegebedingte Geldleistungen in erster Linie zur Abgeltung der aus der Behinderung erwachsenen Aufwendungen heranzuziehen sind, fällt eine außergewöhnliche Belastung allein schon dem Wortsinn nach nur an, soweit die Aufwendungen diese Geldleistungen übersteigen. Da die Summe des möglichen Pauschbetrages nach § 5 der Verordnung und des Kostenersatzes für die Tagesheimstätte das Pflegegeld nicht überstiegen, war eine steuermindernde Berücksichtigung dieses Aufwandes nicht möglich. Nicht nachvollzogen kann der Hinweis des Berufungswerbers werden, dass er sich gegenüber den Eltern von ganzjährig in Heimpflege befindlichen Kindern benachteiligt fühlt, ist doch für die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen - auch wegen Behinderung - jedenfalls Voraussetzung, dass tatsächlich Aufwendungen anfallen. Linz, 4. Juni 2003